So weit zu den formalen Dingen. Ich möchte etwas sagen zum Inhaltlichen: Wir haben uns in den Arbeitskreisen damit beschäftigt und sind doch verwundert gewesen über einige Passagen im Gesetzentwurf und auch in der Begründung des Gesetzentwurfes. So heißt es auf Seite 12 in unseren Unterlagen – hier wird die Begründung vorgenommen zum Paragrafen 1 –, da will ich ganz gern mal zitieren, dort wird festgestellt, dass „die Forderung nach einer höheren Qualifizierung von pädagogischem Personal derzeit immer lauter (wird)“. Weiter heißt es: „Der Ausbau der Studiengänge für ,Bildung und Erziehung in der Kindheit‘ soll diesem Bedarf entsprechen und die Zahl der akademisch ausgebildeten Fachkräfte beispielsweise in den Kindertageseinrichtungen erhöhen.“ Zitatende.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, passt nicht ansatzweise zum jüngsten Regierungshandeln von SPD und CDU. Noch im Juli dieses Jahres wurde das Fünfte Änderungsgesetz zum Kindertagesförderungsgesetz beschlossen. Die darin verankerten Neuregelungen gehen in eine ganz andere Richtung. Anstatt die bisherige qualitativ hochwertige ErzieherInnenausbildung in den bewährten Ausbildungs- und Studiengängen zu stärken, wurde die duale praxisintegrierte Ausbildung, PiA, eingeführt. Ausbildungsinhalte, Ausbildungsdauer und Einsatzmöglichkeiten entsprechen in keiner Weise dem hier in diesem Gesetz wiederum beschriebenen Anspruch der höheren Qualifizierung des pädagogischen Personals. Das wurde auch in der Anhörung zum Kindertagesförderungsgesetz am 11. Oktober im Sozialausschuss noch einmal deutlich vorgetragen.
Auch die Öffnung des Fachkräftekatalogs in Paragraf 11 des KiföGs, wie gesagt, im Juli beschlossen, steht dem entgegen, wonach jetzt Logopädinnen und Logopäden, Tanzpädagoginnen und Tanzpädagogen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und Hebammen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden sollen, zumal sie dann in ihren Berufen fehlen.
Und noch etwas, auf das ich hinweisen möchte: Noch im Februar/März dieses Jahres hat die Linksfraktion Ihnen hier einen Antrag vorgelegt zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen Schulen und der Studienkapazitäten im Bachelorstudiengang „Early Education – Bildung und Erziehung im Kindesalter“
Worauf ich hinauswill, ist: Wir haben Ihnen das vorgelegt, Sie haben es reflexartig wie immer – auch Sie, Herr Heydorn – abgelehnt. Jetzt kommen Sie um die Ecke, ich darf zitieren, Seite 12 Absatz 2 dieses Gesetzentwurfes, über den wir in Erster Lesung beraten, dort heißt es nun, „Ausbau der Studiengänge für ,Bildung und Erziehung in der Kindheit‘“ müssen gestärkt werden. Das ein halbes Jahr, nicht mal ein halbes Jahr nach der Ablehnung unseres Antrages, der auf das Gleiche hinauswollte!
Ich will Ihnen nur einen Spiegel vorhalten und zeigen, wie widersprüchlich Ihre Politik ist. Wir haben eine Menge zu diskutieren in vielen Ausschüssen, Herr Renz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Um im Nachgang noch mal klarzustellen: Es gab also durch den Redebeitrag von Herrn Koplin einen förmlichen Antrag auf Mitberatung des Gesetzentwurfes im Bildungsausschuss, im Innenausschuss und im Rechtsausschuss.
Herr Renz, Sie waren im Ältestenrat dabei und ich habe vorgetragen „zur Mitberatung an den Finanzausschuss“. Vom Bildungsausschuss war bisher nicht die Rede, der ist jetzt zusätzlich aufgerufen worden.
Herr Kokert, wollen mal gucken, wie ich jetzt beim Klempnern bin. Ich habe gedacht, ich könnte jetzt hier eine schlanke Zusammenfassung machen,
Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden, das ist hier einer der Punkte. Die angesprochenen Berufsabschlüsse müssen staatlich anerkannt werden. Das ist auch wichtig, denke ich, dagegen wird keiner was haben. Die staatliche Anerkennung muss wechselseitig erfolgen, nicht nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern tunlichst auch außerhalb.
Wenn man sich unsere Situation durch die Bank bei den Fachkräften anguckt, dann ist es gut, wenn man die Möglichkeit hat, dass Leute, die nicht aus Deutschland sind oder gegebenenfalls auch nicht aus der Europäischen Union kommen und Berufsabschlüsse mitbringen, dass diese Berufsabschlüsse anerkannt werden, weil wir hier die Möglichkeit haben, solche Menschen zu beschäftigen. Außerdem finde ich, dass Leute, die von außerhalb kommen, für unsere Gesellschaft eine Bereicherung sind. Ich finde eine Verengung nicht zielführend. Ich denke, wenn man sich die Geschichte unseres Landes anguckt, haben wir immer von Zuwanderung profitiert, auch von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das ist eine Geschichte, wo ich sage, das würde ich begrüßen.
Man merkt das bei der AfD, wenn Herr Dr. Jess hier nach vorne kommt und sagt: Na ja, ob Leute von außerhalb da in den Ländern überhaupt lesen und schreiben gelernt haben
und deren Berufsabschluss bei uns dazu führt, dass sie die Arbeit ordentlich machen können, das muss genau geprüft werden. Dahinter steht natürlich eine entsprechende Haltung, eine Geisteshaltung, eine Einstellung.
So was wird natürlich auch von Herrn Professor Weber tüchtig beklatscht an der Stelle. Ich habe genau darauf geachtet.
So sind wir nicht drauf. Wir sind die Verfechter einer offenen Gesellschaft. „Offene Gesellschaft“ heißt eine ordentliche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist, das merkt man, auch auf der Bundesebene inzwischen angekommen, Thema Jamaikakoalition.
Die kommen ja jetzt zusammen und dann soll auch über das Thema Zuwanderung geredet werden. Darüber – über Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, über ein Zuwanderungsgesetz – reden wir als SPD schon sehr, sehr lange. Insofern sagen wir, das ist gut und auch diese Anerkennung.
Jetzt will ich noch einen Satz sagen zu dem Kollegen Koplin. Der sucht ja immer das Haar in der Suppe.
(Vincent Kokert, CDU: Das war ein ganzer Zopf, den er da gefunden hat! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist unsere Aufgabe.)
Jetzt hat er das KiföG entdeckt. Ich sagen Ihnen, das, was wir da machen mit dem KiföG, dass wir das Thema Fachkräfte ausweiten, finde ich sehr verantwortungsvoll.
Wir wollen künftig hier flächendeckend eine Versorgung im Bereich der Kindertagesstättenförderung anbieten.
Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es schwierig ist, Leute, die im ersten Anlauf diesen originären Beruf erlernt oder studiert haben, zu finden, dann muss man sich die Frage stellen, wie man das kompensieren kann, weil am Ende des Tunnels stehen Sie vor der Frage: Haben Sie noch Leute, die das machen, die es auch erlernt haben durch eine entsprechende berufsbegleitende Qualifikation, oder haben Sie die nicht? Und wenn Sie die nicht haben, können Sie keine Angebote mehr aufrechterhalten. Ich sage, in dem Bereich wäre das das Schlimmste, was uns passieren kann. Insofern wollen wir das auch nicht.
Vonseiten der LINKEN ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf zusätzlich in den Bildungs-, Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Das kommt wie Kai aus der Kiste. Wir als Koalitionäre haben das kurz abgesprochen, wir lehnen das ab. Das heißt, wir beantragen, wie es aus den Unterlagen zu ersehen ist, die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Sozial- und in den Finanzausschuss.
Um alle Irritationen im Rahmen der Abstimmung zu vermeiden, werde ich zunächst über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates abstimmen lassen und danach getrennt über den Überweisungsvorschlag vonseiten der Fraktion DIE LINKE. Kann ich davon ausgehen, dass es Zustimmung dazu gibt, dass wir das Ganze im Block abstimmen, oder wollen Sie die weiteren Vorschläge zur Mitberatung einzeln abstimmen? Gibt es Einverständnis für den Block? –
Zunächst rufe ich auf den Vorschlag des Ältestenrates. Der schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/1121 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –