(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Krankenhausstandort Wolgast: Ja, Sie sind zum Jagen getragen worden. Die Bürgerinitiative in Wolgast und die Menschen in der Umgebung haben Ihnen erst mal Beine gemacht.
Bei einem sechsstelligen Minusbetrag der Station am Standort Wolgast haben Sie die geschlossen. Sie haben gedacht, Sie können das Ganze aushalten.
(Vincent Kokert, CDU: Selbst die Besucher sind rausgegangen bei so einer Rede! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach Mensch!)
Vorher hatten Sie ein Minus im sechsstelligen Bereich. Sie verbraten Millionenbeträge, sehr geehrte Damen und Herren.
Drei Dinge will ich noch mal problematisieren, weil die hier auch eine Rolle gespielt haben. Das war die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, das ist gesagt worden. 125 Hausärzte, insbesondere im ländlichen Raum, fehlen. Das Durchschnittsalter ist genannt worden – zwischen 53 und 54 Jahren. Der älteste praktizierende Arzt in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Neurochirurg in einem MVZ im Alter von 80 Jahren.
Was haben Sie in der Vergangenheit gemacht? Sie haben in der Vergangenheit so gut wie nichts gemacht. Jetzt haben wir die Probleme und die verschärfen sich,
Herr Minister, von der Regierungsbank dürfen keine Kommentare abgegeben werden. Sie sind auch Abgeord
neter. Aus den Reihen der CDU-Fraktion sind Kommentare durchaus zulässig, aber hier werde ich es nicht mehr dulden, sondern die Sitzung dann auch unterbrechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, „Masterplan Medizinstudium 2020“, und der Minister hat gesagt, 100 Millionen Euro sind eingestellt. Schauen Sie mal in den Haushalt für 2018: 50.000 Euro für die Stipendien, von denen hier die Rede war. Wenn Sie mal mit dem Taschenrechner nachrechnen möchten, für wie viele Studentinnen und Studenten das reicht – für 14 im nächsten Jahr.
Das ist ein Zehntel von den fehlenden Stellen, die wir jetzt schon haben. Also was Sie da machen, ist viel zu dürftig,
sehr geehrte Damen und Herren, ist viel zu dürftig. 50.000 Euro im nächsten Jahr und 100.000 im übernächsten, das wird den Herausforderungen, die wir haben, überhaupt nicht gerecht.
Ein zweiter Punkt ist die Digitalisierung. Zu Recht sagen Sie, wir müssen in der Digitalisierung der Medizin ordentlich zulegen, wir müssen da was machen, und die Telemedizin haben Sie auch erwähnt. Die Telemedizin ist im Haushalt mit 200.000 Euro veranschlagt. Es wird also verstetigt, was vorher war. 200.000 Euro im Haushalt sind 0,0025 Prozent. Das wird dem Anspruch, den wir haben, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen, überhaupt nicht gerecht.
Und drittens, sehr geehrte Damen und Herren, weil so viel die Rede davon war, wir wollen die medizinische Versorgung im Land sichern, dann müssen wir überhaupt erst mal den Bedarf kennen. In der vergangenen Woche gab es im Wirtschaftsausschuss die Anhörung zur Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung und da ist uns noch mal aufs Brot geschmiert worden, dass wir keine Bedarfslage wirklich haben. Es gibt punktuell Bedarfsplanungen, die KV macht was, die Krankenhausgesellschaft macht was, in den Regionen gibt es Analysen, aber wir haben keine solide Gesundheitsberichterstattung im Land. Wir haben keine solide flächendeckende Bedarfsplanung im Land. Und wenn wir die nicht haben, wie wollen wir dann erklären, dass wir die Bedarfe sichern?
Wir brauchen auf Landesebene eine aussagekräftige Analyse über die gesundheitliche Situation der Bevölke
rung. Aus ihr ließe sich der Bedarf der medizinischen Versorgung ableiten. Eine Gesundheitsberichterstattung, die selbstverständlich auch Zusammenhänge herstellt zur sozialen Lage, muss detailliert sein, muss kontinuierlich geführt werden und Handlungsempfehlungen für die Politik und für die Akteure im Gesundheitswesen unterbreiten.