Sie haben – ich will das für die Gäste nur mal kurz erwähnen –, Sie haben einen Antrag gestellt, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geändert wird und dass Großunternehmen nicht mehr gefördert werden. Das sind Mittel, die vom Bund und vom Land bereitgestellt werden. Der Kollege von der AfD hat das mit dem Europaprogramm durcheinandergewühlt. Er hat den Staatssekretär für
die durch Genting Hong Kong getätigt wird – Genting Hong Kong will Schiffe bauen, baut schon Schiffe in Wismar und die haben sie selbst bezahlt, also die Flusskreuzfahrtschiffe für die Rhein-Klasse. Das sind 150Meter-Schiffe, die sozusagen auf dem Rhein und auf der Donau fahren werden. Die ersten zwei sind abgeliefert, die hat das Unternehmen bezahlt.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind innovative elektrische Fensterheber, die Sie gefördert haben.)
Das Unternehmen bezahlt auch die Mitarbeiter. Ich weiß nicht, wovon Sie hier reden. Sie haben das Prinzip der Wirtschaftsförderung und der regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern nicht einen Stich kapiert.
Deswegen war das so toll im Wirtschaftsausschuss, da haben Sie auch nur Kraut und Rüben gemacht, da haben Sie auch nichts verstanden. Also, ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich mit den Inhalten...
Sie waren nicht dabei. Sie waren ja in Berlin. Also halten Sie sich mal raus da! Halten Sie sich mal schön raus!
Jaja, Herr Komning, es ist alles gut. Ich wollte es nur mal kurz verständlich machen, was bei der AfD an Unkenntnis zur Wirtschaftsförderung in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt vorliegt.
Mit diversen Kleinen Anfragen hatten Sie in letzter Zeit – das haben Sie erwähnt – versucht, die Wirtschaftsförderung im Land und im Bund zu verstehen. Die Landesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Der Ihnen jetzt vorliegende Antrag zeigt hingegen deutlich, viel verstanden hat die AfD bis heute nicht.
Ich brauche keine Fakten zu bringen, die Fakten sprechen für sich. Wie Sie das hier vortragen, ist ein Armutszeugnis.
Im vorliegenden Antrag stellt die AfD-Fraktion die Behauptung auf, dass die Förderung von Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ zulasten der steuerzahlenden Bürger erfolgt und keinen erkennbaren positiven Effekt in unserem Land hat.
Konkret soll daher die Landesregierung aufgefordert werden, die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in bestimmten Punkten zu reformieren. Das haben Sie vorgetragen und Sie haben alles durcheinandergebracht.
Meine Damen und Herren, ich möchte anhand der Grundzüge der Wirksamkeit der Wirtschaftsförderung einerseits und mit Blick auf die Erfolge der Wirtschaftsförderung andererseits aufzeigen, dass der Antrag der AfD nicht ansatzweise zustimmungsfähig ist. Die BundLänder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW genannt, ist das zentrale und bewährte Instrument der deutschen Regionalförderung. Im Koordinierungsrahmen legen der Bund und die Länder – Hören Sie zu! Nicht Europa! Der Bund und die Länder, meine Herren von der AfD! – gemeinsam die Regelungen zur Förderung fest,
damit ihre Koordinierungsfunktionen einerseits und gleichzeitig Förderbedingungen in strukturschwachen Regionen, und dazu gehört Mecklenburg-Vorpommern, erfüllt sind. Diese umfassen unter anderem das Fördergebiet, die Fördertatbestände, Voraussetzungen, Art und Identität der Förderung. Die Förderung ist dabei auf ausgewählte strukturschwache Regionen beschränkt und hat zum Ziel, Disparitäten bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu minimieren.
Mit den Investitionszuschüssen werden Anreize für Unternehmen geschaffen. Die Standortwahl für die Investitionen zugunsten von strukturschwachen Regionen, wie in Mecklenburg-Vorpommern, trifft zu. Oder an bestimmten Standorten werden geplante Investitionen durch Unternehmen sozusagen mit einer größeren Förderung belegt und damit werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen oder eben auch Arbeitsplätze erhalten.
Diese positiven Effekte der Förderung werden auch regelmäßig durch externe Untersuchungen bestätigt. Gemäß dem Gutachten hilft die Förderung dabei, wettbewerbsfähige Strukturen aufzubauen. Sie ist Auslöser und zusätzlicher Wachstumsimpuls und trägt damit zum beabsichtigten Abbau regionaler Unterschiede oder Disparitäten bei.
Meine Damen und Herren, auch in MecklenburgVorpommern sind die positiven Effekte der Förderung sichtbar. Ohne eine Förderung in der beihilferechtlichen zulässigen Höhe hätte zum Beispiel die Ansiedlung von Nestlé Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattgefunden. Nestlé Deutschland wäre nach Frankreich gegangen oder hätte seine Niederlassung in Mainz vorgenommen.
die GRW-Förderung, drittens gute Verwaltungsarbeit durch Landesregierung und Kommune und viertens ist natürlich auch in besonderer Weise damit geworben worden, dass wir gut ausgebildete Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das hat am Ende Nestlé Deutschland dazu gebracht, sich an den Göhrener Tannen in Schwerin anzusiedeln. Mittlerweile sind über 300 Arbeitsplätze entstanden und der Standort wird auf 430 erweitert, meine Damen und Herren von der AfD.
Gleiches gilt für die Entscheidung des Unternehmens Liebherr, Sitz in Rostock. Worum ging es bei der Ansiedlung? Einerseits ging es um die Standortfrage. Liebherr – die bauen die größten Kräne der Welt hier in Rostock, haben eine gesamte Division, das sind sozusagen die Bezeichnungen der Österreicher, also der Standbreite, die produzieren ja eben nicht nur Kräne, sondern zum Beispiel auch Kühlschränke, der eine oder andere Besucher wird auch Liebherr-Kühlschränke bei sich zu Hause sehen – hat sich am Ende entschieden für Rostock. Und warum? Weil die GRW-Förderung interessant war, weil auch hier die Wirtschaftsförderung Rostocks und des Landes intensiv zusammengearbeitet haben und für den Standort geworben haben. Mittlerweile sind in Rostock 1.400 Arbeitsplätze entstanden.
Und das wollen Sie von der AfD jetzt infrage stellen, indem Sie gerade Großunternehmen nicht mehr fördern wollen?! Wir haben uns im Wettbewerb gegen Hamburg und Rotterdam durchgesetzt – nur mal zu Ihrer Kenntnis.
Es gibt ein weiteres Beispiel der jüngeren Vergangenheit, eigentlich der Gegenwart: Ypsomed aus der Schweiz hat sich am Ende auch für eine Produktion, gerade von Insulinspritzen und Pumpen, hier im Land entschieden. Warum? Weil wir in besonderer Weise eben auch in der Schweiz für den Standort Mecklenburg-Vorpommern mit einer ausgebauten Infrastruktur geworben haben und natürlich mit der Fördermöglichkeit, um dafür zu sorgen,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Minister, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir hier eine gute Infrastruktur haben?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Das kann Ihnen doch nicht egal sein. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war ja sowieso sozusagen alles fernab jeder Realität. Ich will Sie darauf hinweisen, dass sich die Deutschen Ölwerke in Lubmin genauso angesiedelt haben – auch mit großem Erfolg.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es im Bereich Tourismus auch wichtig, dass wir unsere Spitzenposition in Deutschland weiter halten wollen. Wir sind das beliebteste Reiseziel der Deutschen in den Sommermonaten, und das haben wir uns über Jahre, und zwar über 27 Jahre, auch mit Förderungen, aber in besonderer Weise natürlich mit Unterstützung der Unternehmerinnen und der Arbeitnehmer erkämpft. Wir haben dafür gesorgt, dass wir vor Schleswig-Holstein und im Wettbewerb mit Bayern auf Augenhöhe sind. Dazu gehören natürlich auch Golfplätze. Was spricht dagegen, wenn man Golfplätze fördert, um am Ende auch sichere Arbeitsplätze zu schaffen? Da verstehe ich die Haltung der AfD nicht. Denn Golf ist ein Angebot, das nicht nur in Deutschland nachgefragt wird, sondern auch viele skandinavische Gäste kommen zum Golfspielen nach MecklenburgVorpommern.
Wir haben innovative Ansätze auch bei der Hotelförderung. A-ja Ressort wäre zu nennen. Da geht es eben auch darum, im Bereich Kluburlaub deutlich bessere Möglichkeiten zu haben. Der Urlauber oder der Gast kann entscheiden, welche Zusatzangebote er neben der Übernachtung tätigen will, ob er Frühstück essen will oder ob er die Sauna nutzen will oder den Pool et cetera. Das kann man alles vor Ort entscheiden.
Meine Damen und Herren, es geht in besonderer Weise bei der Förderung um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern, es geht darum, Unternehmen neu anzusiedeln. Dazu gehören auch Großunternehmen. Wir fördern aber auch mittlere und kleine Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Das will ich Ihnen noch mal deutlich sagen. Von daher verstehe ich wirklich nicht, dass die AfD hier so einen Antrag stellt. Wir im Wirtschaftsministerium – und ich spreche für alle Mitarbeiter – sind erschrocken über das, was Sie hier geleistet haben. Wir würden Ihnen fast eine Weiterbildung anbieten wollen.
Hoffnungslos? Na ja, man soll die Hoffnung nie aufgeben. Von daher will ich dann auf den Verstand setzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Professor Weber, glaube ich, hat die Weitsicht, sich vielleicht mal dieses Themas anzunehmen. Mit den Kollegen werden wir dann tief greifende Expertisen anstellen und die Wirtschaftsförderung erklären.