Und weil mein Kollege Foerster aufs Saarland verwiesen hat: Also wir plädieren sehr dafür – das ist eine Sache, die wir noch hinzufügen zu dem, was Ihnen vorliegt –, wir plädieren sehr dafür, ins Saarland zu gucken und auch einen solchen Pflegepakt, also Pflegepakt MecklenburgVorpommern abzuschließen und zu sagen, die Träger der Einrichtungen, die Träger der Krankenhäuser, die Landesregierung und die Kassen schließen einen solchen Pakt, in dem es um das Image geht, um die Imagekampagne, um die Finanzierung von zusätzlichen Stellen. Wie viele wir brauchen, wissen wir für die nächsten
Jahre. Die Zahlen sind zumindest bekannt. Dass wir aber auch über Anleiterinnen und Anleiter reden, die notwendig sind, und eben einen solchen Pflegepakt schließen, dafür plädieren wir.
Wir wissen uns in guter Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Deutschen Pflegerat. Der hat auch noch mal angesichts der jetzt begonnenen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. Herr Heydorn hat einen Punkt zum Beispiel gestern angesprochen, den der Deutsche Pflegerat mit auf dem Zettel hat: Wir müssen über den Neuzuschnitt der Aufgaben von Pflegefachpersonen sprechen angesichts neuer Herausforderungen in den Gesundheitsberufen. Das gehört hier dazu, ebenso, wie schnellstmöglich sachgerechte Personalbemessung hinzubekommen. Das schreibt uns der Pflegerat ins Stammbuch. Ich denke, hinter solchen Forderungen, gerade weil wir wissen, wie notwendig da Abhilfe ist, sollten wir nicht zurückbleiben.
Wenn Sie sich entschließen – das will ich abschließend hier sagen –, wenn Sie sich entschließen, das vom Tisch zu wischen und zu sagen, auch wenn der Minister sagt, das ist zielführend, auch wenn wir das hier zur Kenntnis nehmen, wir wollen das nicht mehr überweisen, werden wir selbstverständlich die parlamentarische Möglichkeit, die uns dann noch verbleibt, in Anspruch nehmen und für Selbstbefassung plädieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Also, Herr Koplin, wir wischen überhaupt gar nichts vom Tisch, sondern wir sind ganz im Gegenteil der Meinung, dass wir in großen Teilen – wenn nicht in allen Bereichen – wesentlich weiter sind als das, was Ihr Antrag hier zum Ausdruck bringt. Zum einen haben wir nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir gleiches Geld für gleiche Arbeit eigentlich voraussetzen für alle Bereiche und selbstverständlich umso mehr im Bereich der Pflege. Das ist für uns ganz selbstverständlich. Deswegen brauchen wir das nicht hervorzuheben.
Aber ich will meinen Vortrag von vorhin noch mal an einer Stelle untersetzen, weil darum geht es ja. Es geht darum, dass die Dinge in einem bestimmten Arbeitsstand sind, weil sie alle anerkannt sind. All das, was Sie fordern, hat unsere Unterstützung. Deswegen, denke ich mal, war diese Aussage des Wirtschaftsministers so, wie sie war, was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass das dem jetzigen Stand der Dinge entspricht.
Ich will nur auf einen Punkt konkretisierend eingehen. Unter Ihrer Forderung 3 c) wollen Sie einen bundeseinheitlichen Standard für die Personalbemessung in der stationären Altenpflege. Natürlich wird das unterstützt. Und wie sieht das zurzeit aus? Nach Paragraf 113c SGB XI ist bis zum 30.06. ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren „zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ zu entwickeln und zu erproben und dazu sind bereits fachlich unabhängige wissenschaftliche
Das ist der aktuelle Stand, und mit Ihrem Antrag fordern Sie eigentlich nichts anderes, als ob wir jetzt überhaupt gar keine Not haben oder auf so was grundsätzlich verzichten können, das nicht abzuwarten brauchen, sondern einfach mal einen Schlüssel festlegen, ohne eine wissenschaftliche Auswertung überhaupt abzuwarten. Nur deswegen kamen wir zu der Schlussfolgerung, die wir in diesem Zusammenhang getroffen haben. Ich persönlich und Teile meiner Fraktion hätten gar nichts dagegen gehabt, dies und auch andere Punkte eventuell im Ausschuss zu erörtern, aber Ihr Antrag gibt das ganz einfach nicht her. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1125 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion
Ich möchte hier nicht anfangen, in einen großen Rundumschlag zu treten und alle, die jetzt anfangen, sich hier irgendwie zu äußern, abzumahnen. Aber der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion bekommt einen Ordnungsruf.
Und ich bitte, von Beifallsbekundungen abzusehen, weil das auch wieder Kommentare zu meiner Amtsführung sind. Dann müsste ich hier jetzt mal einen globalen Ordnungsruf starten und wir müssten vielleicht die Geschäftsordnung dahin gehend ändern. Ich bitte doch, davon keinen Gebrauch machen zu wollen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Harry! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Ich habe doch gar nichts gemacht.)
Ich weiß nicht, ob das hier jetzt alles so lustig ist. Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben und hier vorne sind wir angetreten, diese Geschäftsordnung auch durchzusetzen, aber wenn das hier so weitergeht, dann sollten wir uns mal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir miteinander umgehen wollen.
Also ich rufe noch mal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1125. Wer dem zuzustimmen,
wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte jetzt die Schriftführer, zu zählen.
Also die Schriftführer haben 20 Stimmen dafür gezählt. Wer den Antrag abzulehnen gedenkt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Also ich weiß jetzt nicht, ob der Antragsteller darauf besteht, also es gibt eine Diskrepanz zwischen den beiden Schriftführern. Es können entweder 34 oder 35 sein. Wollen wir diese Diskrepanz aufklären?
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1125 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BMV und AfD, ansonsten …