Das war sehr wichtig und angesichts des desolaten Bauzustandes auch mehr als notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Doch eines ist auch klar: Nicht nur das Land muss endlich seine Hausaufgaben auf dem Gebiet machen, auch der Bund ist hier tatsächlich gefordert. Daher fordert das Deutsche Studierendenwerk seit Langem wiederholt ein als Hochschulsozialpakt bezeichnetes gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Wohnheimbau. Mindestens 25.000 Wohnheimplätze werden bundesweit zusätzlich gebraucht. Auch müssen damit Sanierung und Modernisierung der vorhandenen Heimplätze ermöglicht werden, damit preiswerte Wohnangebote erhalten bleiben. Solch ein Bund-Länder-Programm muss im Bundesrat und auch im neuen Bundestag wieder auf die Agenda.
Bezahlbares Wohnen, meine Damen und Herren, ist ein dringendes politisches Problem, eine neue soziale Frage. Lassen wir die Studierenden also nicht im Regen stehen! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Hauch von Klassenkampf über einer Einigkeit in einer rationalen Frage: Ich würde gleichwohl dafür werben, dass wir mal gucken, was wir uns schon ein Stück weit vorgenommen haben. Sie haben es eben angesprochen und ich freue mich, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und CDU die vorgesehene Ziffer 235 mit Ihrem heutigen Antrag ein ganzes Stück weit Unterstützung erfährt. Also, dass Sie uns noch einen Antrag bescheren, der sagt, dass diese Ziffer richtig ist, darüber freue ich mich. Darin nimmt sich – Sie haben das auch angesprochen – die Koalition nämlich selbst in die Pflicht, bis 2020 mit bis zu 8 Millionen Euro Wohnungsbauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern die Studierendenwerke zu unterstützen.
Dieser Unterstützungswille ist bereits in den vergangenen Jahren – darauf haben Sie dankenswerterweise hingewiesen – ganz praktisch gelebt worden. So wurde durch die Landesregierung die Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses, das war eben untergegangen, in der Greifswalder Innenstadt zu einem studentischen Wohngebäude unterstützt. Entstanden sind dabei auf circa 800 Quadratmetern in den letzten zwei Jahren 36 Einraum- und Doppelappartements, die die Landesregierung mit rund einer halben Million Euro unterstützt hat. In Greifswald, das wurde eben hier angesprochen, wird zudem ein ehemaliges klassisches Wohnheim in der Makarenkostraße 47 in 80 Ein-, Drei- und Vierraumwohnungen für 155 Studierende umgebaut, die Studierende entweder als Einzelmieter nutzen können, beziehungsweise wird hier in Teilen für Wohngemeinschaften oder auch für Familien Sorge getragen sein. Das Land steuert – die Zahl haben Sie eben genannt – dafür 3,9 Millionen Euro „verlorenen Zuschuss“, aber auch noch einmal beinahe 3 Millionen Euro zinsvergünstigtes Darlehen bei, die helfen werden, davon bin ich überzeugt, die Preise bezahlbar zu halten.
Auch mit dem Studierendenwerk Rostock ist die Landesregierung im Gespräch. Ihr konkretes Wohnprojekt kann ich nicht einschätzen, das Sie angesprochen haben, das ist auf jeden Fall ein Bestand, den das Studentenwerk hat.
Ich kann Ihnen sagen, was das Studierendenwerk Rostock mit uns gemeinsam im Gespräch vorhat. Dort ist der Bau von circa 70 Plätzen an der Ulmenstraße geplant, zurzeit leider auch intensiv zeitungsrelevant, aber aus Gründen, die mit unserer konkreten Hilfe nichts zu tun haben. Den Förderantrag dafür halten die Kolleginnen und Kollegen noch im laufenden Jahr für wahrscheinlich. Das Rostocker Studierendenwerk prüft zudem die Erweiterung eines Wohnheimes in der Rostocker Südstadt und ist hierzu ebenfalls mit der Landesregierung im Gespräch, es ist aber noch in der Phase der Konkretisierung.
Mit dieser bereits seitens der Regierungskoalition mit der Landesregierung vorgesehenen finanziellen Unterstützung und den schon konkret vorgesehenen Projekten unterstützen wir nach unserer Überzeugung die Verbesserung der Situation auf den engen Wohnungsmärkten in Rostock und Greifswald und wir helfen dadurch auch mit, den Veränderungsprozess – das ist mir wichtig – vom klassischen Wohnheim hin zur immer stärker den Wohnungen und Wohngemeinschaften angenäherten studentischen Wohnform zu unterstützen, die die aktuellen Projekte, die ich eben vorgestellt habe, allesamt deutlich prägen.
Sie haben hier immer noch ganz konsequent von Wohnheimen gesprochen. So ist mein Studium Mitte der 90erJahre in der Tat auch noch geprägt gewesen. Die aktuellen Planungen und auch das bereits in Greifswald umgesetzte Projekt für städtisches Wohnen gehen im Trend allerdings klar von dem ganz klassischen Wohnheim weg und die Studentenwerke signalisieren uns, dass wir diesen Veränderungsprozess brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss zur Versachlichung der Diskussion auch noch einmal einen Blick auf die aktuelle Versorgungslage werfen.
Sie haben diese eben dankenswerterweise bereits angesprochen, ich würde sie aber gern noch mal akzentuieren. Landesweit leben im Durchschnitt in MecklenburgVorpommern 11,5 Prozent der Studierenden in Wohnheimen oder Wohnformen der Studierendenwerke. In Greifswald sind es 9,7 Prozent, in Rostock 10,3, der Bundesdurchschnitt liegt bei 9,69, gerundet 9,7, womit deutlich wird, dass Greifswald zumindest auf dem bundesweiten Durchschnitt der Versorgung liegt. Diese Werte dürfen im Übrigen mit den bereits genannten konkretisierten Projekten noch einmal verbessert werden. Ich habe das bisher nicht durchgerechnet, aber diese Werte dürften obendrauf kommen. Ob wir dann damit auf Ihren fiktiven Wert von 15 Prozent kommen, das würde ich jetzt nicht mit Sicherheit vortragen wollen, aber die von den beiden Studentenwerken beabsichtigten Bauvorhaben – das gehört dann auch ein Stück weit in so einer Diskussion zum Realismus dazu – werden diese zunächst mit ihren Kräften weitgehend binden. Allein das Studierendenwohnheim in der Makarenkostraße ist für das Studierendenwerk Greifswald ein richtig fetter Brocken, um
Das von der Regierungskoalition bereits beabsichtigte bis zu 8 Millionen Euro schwere Projekt muss deshalb überhaupt erst einmal von zwei Studentenwerken umgesetzt und bis 2020 verbaut werden. Zusätzlich – das gehört zur Vollständigkeit dazu – bleiben die Studierenden selbstverständlich auch noch Nachfrager auf dem klassischen Wohnungsmarkt. Sie waren von einer besonders schwachen Situation ausgegangen. Ich glaube, diese stellt sich sehr differenziert in der Studierendenschaft dar. Zumindest Mitte der 90er-Jahre gab es sehr unterschiedliche Studierende in ihren Ansprüchen und in dem, was sie auf dem Wohnungsmarkt bereit waren beizutragen. Und auch dort auf dem klassischen Wohnungsmarkt, wo die Studierenden ebenfalls eine Rolle spielen, werden wir mit dem Neubauprogramm sozial in den kommenden Jahren Neubauprojekte erleben, gerade in Greifswald, aber ich bin auch immer noch voller Hoffnung auf Rostock, wo für Studierende neue erweiterte Angebote auf dem allgemeinen Markt geschaffen werden, die belegungsgebunden und in der Mietbremse nach oben klar eingeschränkt sein werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuellen Bemühungen bilden Ihre Wünsche und Anregungen also bereits ab. Ich freue mich, dass die Regierungskoalition damit den vorweggenommenen Vollzug Ihres Antragsinhaltes verkünden darf,
und ich würde mich freuen, wenn wir jetzt erst mal wenigstens die 8 Millionen Euro in Rostock und Greifswald verbaut bekommen. Dann haben wir schon einen riesigen Schluck aus der Pulle hinbekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Zahlen wurden ja durch den Minister und auch durch den Einbringer bereits genannt. Wir haben bei uns im Land eine schlicht überdurchschnittliche Unterbringungsquote in Wohnheimen, die zudem in den letzten Jahren langsam angestiegen ist, sehr langsam zugegebenermaßen, und das liegt auch eigentlich nur am Rückgang der Studentenzahlen, denn die Zahl der Wohnheimplätze blieb im Wesentlichen gleich, mit Ausnahme des Studentenwerkes in Rostock. Dort wurde ein Standort mit 208 Wohnheimplätzen in der Möllner Straße geschlossen. Das war wohl im Wesentlichen standortbedingt, dass dieser nicht geeignet war. Er wird jetzt als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Trotzdem sind dadurch natürlich zehn Prozent des Wohnheimbestandes des Rostocker Studentenwerkes weggefallen. Derzeit sind es noch 1.500 Plätze in Rostock und 600 in Wismar.
Die Landesregierung stellt, wie der Minister sagte, 7 bis 8 Millionen Euro für einen Fünfjahreszeitraum zur Verfügung. Aus den Ausführungen ist mir jetzt nicht ganz klar geworden, ob das als Vollkostenfinanzierung verwendet wird. Dann würde das etwa 100 bis 120 Wohnheimplätzen entsprechen, wenn es als Förderbeitrag für Investoren verwendet wird.
Gleichwohl werden wir diesen Antrag ablehnen, zum einen, weil wir keine Privilegierung des studentischen Wohnbaus zulasten des sozialen Wohnungsbaus wollen. Im Bereich der dualen Ausbildung könnte man dann auch über ein derartiges Thema nachdenken. Den im Antrag unter Punkt II.2 aufgeführten Punkt der Kofinanzierung durch den Bund lehnen wir ab, weil das eine Rückabwicklung der Föderalismusreform wäre und es zu einer Kompetenzenverschiebung führen würde. Deshalb lehnen wir den Antrag in Gänze ab. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätte beinahe gesagt, wir sind fast über den Berg.
Wir sind ziemlich weit in unserer Tagesordnung und insofern denke ich, wir sind alle wieder wach und da. Wir führen das jetzt zu Ende.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir waren nie weg. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Irgendwas war bei der CDU anders. – Vincent Kokert, CDU: Was?)
Meine Damen und Herren, seit September 2006 – damals trat die gerade beschlossene Föderalismusreform in Kraft – haben die Länder ausschließlich die Verantwortung für die insgesamt soziale Wohnraumförderung. Dafür überreicht der Bund den Ländern jeweils über 500 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Bundesfinanzhilfen. Und Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, fordern in Ihrem Antrag, Mittel aus den Finanzhilfen zu nehmen, um den Studentenwerken beim Bau von Wohnheimen unter die Arme zu greifen.
Diese Diskussion ist nicht neu, ist nicht unsozial, sie ist möglich, aber dazu komme ich noch. Diese Diskussion ist nicht neu. Erst im letzten Jahr haben wir uns mit dieser Frage beschäftigt, ob ein Landesförderprogramm für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig sei.
Wenn man sich die Studierendenzahlen der letzten Jahre ansieht, dann zeigt sich eine gewisse Stagnation, sollte man nicht sagen, aber Gleichförmigkeit in den Zahlen. An der Ernst-Moritz-Arndt-Universität waren vor zwei Jahren 10.857 Studenten immatrikuliert. Letztes Jahr waren es über 400 weniger. In Rostock sieht es ähnlich aus.
In Rostock sieht es ähnlich aus. Hier waren letztes Jahr 13.376 Studenten eingeschrieben. Das sind 90 mehr als im Vorjahr. In Neubrandenburg, Stralsund und Wismar bleiben die Zahlen ähnlich konstant. Somit bleibt die Zahl der Studierenden auf etwa gleichem Niveau. Ein Anstieg ist auch in nächster Zeit nicht explizit zu erwarten. Die Frage ist, ob es für mehr Wohnraum Wohnheimplätzebedarf gibt. Hinzu kommt, gut die Hälfte der Studierenden bevorzugt andere Wohnformen, zum Beispiel die WG, oder wer kann, kann zu Hause wohnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Blick auf die gesamte Wohnsituation richten. Wir beginnen mit Greifswald. Dort hat in der vergangenen Legislaturperiode das damalige Bauministerium Förderungen einfließen lassen. Wir haben es gehört, der Minister hat es bereits genannt, dort ist durchaus Wohnraum vorhanden. Allerdings, für Studenten bezahlbare Wohnungen sind kaum im Innenstadtbereich zu bekommen. Günstiger ist es in den äußeren Stadtteilen. Das muss ich Ihnen nicht erzählen, aber in Greifswald sind die Wege kurz und für die allermeisten Studenten leicht zu bewältigen.
In Rostock ist die Situation anders. Deshalb – auch das klang schon an – ist in der Koalitionsvereinbarung eine bestimmte Summe festgeschrieben und diese Summe wird für die Unterstützung der Rostocker Studierenden eingesetzt. Die Unterbringungsquote in den Studentenwohnheimen im letzten Jahr lag bei 10,3 Prozent für Rostock. Damit liegt Rostock über dem Bundesdurchschnitt von 9,69, auch das haben wir schon gehört, aber etwa im Landesdurchschnitt von über 11 Prozent.
Im Sommer 2015 hat die Stadt Rostock insgesamt eine Wohnraumoffensive gestartet, bei der bis zu 10.000 Wohnplätze entstehen sollen, also nicht Wohnheimplätze. Für diese Planung soll hier bis zum Ende des Jahres Baurecht geschaffen werden. Es ist also keineswegs so, dass die Wohnsituation der Studenten vollständig zufriedenstellend ist.
Ich habe mir vorhin mal rausgesucht, Wismar hat eine Wohnheimquote von 16,X Prozent. Die Studenten in Münster mit 51.000 in etwa haben eine Wohnheimquote von 13 Prozent. Also überall scheint es eine Einpegelung auf diesen Wert zu geben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber das weiß man nicht so genau.)
Doch, man weiß es, man kann in die Zahlen reinschauen. Ich habe mir das jetzt wirklich nur auf die Schnelle rausgesucht.