ich schüttele den Staub von der Jacke und sage, damit habe ich nichts mehr zu tun. Das möchte ich gar nicht. Ich weiß, dass auch in der AfD natürlich viele Mitglieder – wahrscheinlich die meisten Mitglieder und mit Sicherheit die meisten Wähler – Interesse an der Demokratie haben.
wie kann es denn sein, dass da so etwas herauskommt, was wir gerade gehört haben. Was läuft denn da schief?
Wir dürfen es uns nicht zu leicht machen. Und das ist mein Hinweis an Sie, bitte schön, es sich nicht zu leicht zu machen, genau zu überlegen, was läuft dort schief.
Wir haben eben gehört, es gibt Frust, es gab viele Krisen, persönliche Krisen, eine Krise jagt die andere, und offensichtlich haben viele Bürger des Landes das Gefühl, dass man ihnen nicht mehr zuhört, dass man ihre Probleme nicht mehr ernst nimmt und dass deshalb die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte.
ich habe auch in den Regionalzentren gelesen, was es dort an Programmen gibt, und auch dort war in der Vergangenheit überwiegend von Rechtsextremismus die Rede.
Das muss man tatsächlich so sagen, könnte ich hier vorlesen: Vielleicht begegnen Ihnen rechtsextreme Herausforderungen, vielleicht gibt es in Ihren Netzwerken rechtsextreme Personen. Es ist immer nur die Rede von Rechtsextremen. Also von daher trifft der Hinweis schon ein bisschen zu, Linksextremismus taucht bisher nicht auf. Ich gehe davon aus, dass sich das ändert.
Aber das Wichtigste, was ich gefunden habe, für mich persönlich ist: „Der Geist der Demokratie kann nicht von außen aufgepfropft werden, er muss von innen heraus kommen“, von Ghandi. Das passt auch tatsächlich sehr gut. Man kann die Demokratie nicht aufpfropfen mit Programmen und mit Schulungsprogrammen oder sonstigen Programmen, es muss wachsen. Da haben wir hier im Landtag natürlich eine ganz große Aufgabe. Wir sind Vorbild, wir sollten Vorbild sein. Und diesen Vorbildcharakter, den müssen wir stärken in der demokratischen Debatte hier, auch, wenn es manchmal schwerfällt, und auch, wenn es manchmal wehtut.
Frau von Allwörden, wir hatten das gerade, das tut manchmal weh. Aber wir müssen uns den Argumenten stellen, wir müssen uns der Debatte stellen und müssen dahinterschauen und gucken, was ist denn wirklich das Problem.
Der Presse war zum Beispiel zu entnehmen, dass es gerade auch in Ihrer Fraktion, Herr Krüger, Überlegungen gibt, den Schweriner Weg einzuführen, oder teilweise, gegen die AfD-Fraktion. Da möchte ich mich hier öffentlich und ganz deutlich dagegen aussprechen. Und zwar kann ich verstehen, dass Sie diese Überlegungen haben, aber es wäre völlig falsch, es wäre aus meiner Sicht völlig falsch. Immer dann, wenn Argumente auftauchen, müssen wir reagieren, müssen wir argumentieren, wir müssen versuchen, Empathie zu entwickeln. Es sind auch in der AfD alles keine Unmenschen, sondern man muss einfach über die Dinge diskutieren, offen und ehrlich. Deswegen lehnen wir den Schweriner Weg, um das gleich zu sagen, ab. Wir sind der Meinung, wir müssen uns der Debatte stellen und, wie gesagt, Vorbild sein für die Bevölkerung, für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unsere Aufgabe hier im Landtag.
Dann möchte ich noch kurz ein paar Worte sagen zu den Argumenten, die gekommen sind. Na ja, das habe ich eigentlich schon fast überwiegend gemacht.
Frau von Allwörden sprach von der Entschlossenheit, das war mir noch ein wichtiger Punkt, Entschlossenheit der wehrhaften Demokratie. Das ist sicherlich richtig, aber diese Entschlossenheit alleine und diese Wehrhaftigkeit alleine reicht nicht, sondern wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Und Überzeugungsarbeit leistet man eben nicht mit der großen Keule, die draufhaut und sagt, ach, das ist jetzt rechtsextrem, das ist überhaupt irgendwie extrem, wollen wir nicht hören, sondern tatsächlich, auch wenn es schwerfällt, immer wieder zuhören.
Herr Grimm sprach von der Glaubwürdigkeit, dass gerade diese Programme bisher an Glaubwürdigkeit vermissen ließen, dass es oft Lippenbekenntnisse sind. Ich glaube, das ist aber deutlich geworden, dass das vielleicht in der Vergangenheit manchmal so war, aber heute nicht mehr so ist. Und wenn die AfD einen großen Erfolg feiern kann, dann ist es, glaube ich, tatsächlich der, dass mittlerweile alle Themen und alle Debatten, die so im Lande toben, tatsächlich öffentlich geworden sind und in die Landtage, in die Parlamente eingezogen sind. Das mag man bedauern, aber es hat auch was Gutes, denn es ist besser, wenn wir hier darüber reden, als wenn es irgendwo in Hinterzimmern und in irgendwelchen Kneipen, …
… an den Stammtischen ausgesprochen wird und dort im Prinzip unwidersprochen stehen bleibt. Dann ist es doch besser, wir diskutieren hier darüber.
(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Susann Wippermann, SPD: Das haben wir schon immer gemacht.)
Dann möchte ich damit schließen. Ich habe sogar noch mal ein paar Minuten übrig, das ist was ganz Neues für mich,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was für ein Abgeordneter jetzt? Wovon? Die Abschieds- rede! – Henning Foerster, DIE LINKE: Im Bundestag gibt es noch nicht so viel zu tun, ne?)
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratie und Toleranz gehören zu den Grundfesten unserer freien Gesellschaft. Sie sind heute aber auch leider zu ideologischen Kampfbegriffen verkommen. Es ist so, immer, wenn ich heute den Begriff „Toleranz“ höre, dann zucke ich innerlich zusammen
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Toleranz auf zwei Beinen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Nein, aber es ist tatsächlich so, es beschleicht mich, wenn ich das Wort „Toleranz“ höre, immer ein ungutes Gefühl. Es erinnert mich so ein bisschen an DDR-Zeiten, da hieß es immer „Weltfrieden“. Und genauso wird dieser Begriff heute leider auch verwendet.
Vor allen Dingen wird „Toleranz“ von denen verwendet, die am intolerantesten sind, und das ist das Problem.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Dann müssten Sie das Wort ja ständig im Munde führen.)