Abschließend: Im Kampf gegen den Extremismus sind solche Programme ohnehin nicht die erste Wahl. Erste Wahl ist eine in allen Belangen gute Politik für unsere Bürger. Darum geht es. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Das war eine Rede! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ist wichtig und gut. Wir wollen es weiterentwickeln. Das ist nach den Jahren, denke ich, auch notwendig. Ein Baustein dieses Programms sind die Landeszentren für demokratische Kultur. Ich war da, ich habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen.
Ich weiß nicht, wir hatten ja mehrere Redner von der AfD, vielleicht äußern Sie sich mal, ob Sie da gewesen sind, ob Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber gesprochen haben.
Ihre Redner waren aber offenbar nicht da, weil das war deutlich zu merken, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die brennen dafür, für ihre Arbeit, und das ist eben keine Arbeit nur gegen den Rechtsextremismus,
aber auch gegen den Rechtsextremismus, weil dieses Phänomen in Mecklenburg-Vorpommern schlicht und einfach auftritt.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regionalzentren, die eine schwierige Arbeit leisten, auch in einem schwierigen Umfeld eine Arbeit leisten. Der eine oder andere Mitarbeiter berichtet darüber, dass er bis in den privaten Bereich hinein mit Bedrohungslagen zu tun hatte. Vor diesem Hintergrund einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter!
Meine Damen und Herren, uns geht es darum, deutlich zu machen, dass demokratische Werte in einer demokratischen Gesellschaft wichtig sind und zu erhalten sind. Wir haben – ich glaube, es war Herr Lerche, der das Jahr 1989 hier angesprochen hat –, wir haben im Jahr 1989 erlebt, dass Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind und für die demokratischen Werte, die wir jetzt haben, gekämpft haben, für die Redefreiheit, für die Reisefreiheit, für die Pressefreiheit, für die Versammlungsfreiheit, ja, auch für die Freiheit der Religion sind die Menschen auf die Straße gegangen, Freiheiten, die wir heute haben.
Das sind die Grundwerte des Jahres 1989 und wir sind diejenigen, die diese Grundwerte des Jahres 1989 zu verteidigen haben.
Da wird gelacht. Da wird gelacht. Ja, meine Damen und Herren, das zeigt natürlich Ihre Geisteshaltung, aber dazu komme ich gleich.
Meine Damen und Herren, wir hatten damals eine Situation, dass die Gesellschaft hoch politisiert war.
Jeder hat Nachrichten geguckt, jeder hat sich informiert. Diese Zeiten sind vorbei – leider, muss ich sagen. Die Menschen haben sich, das ist vielleicht auch ein Stück normal, mehr auf ihr Privates konzentriert, der Konsum von Politik hat sich geändert.
Damals hatte jeder noch eine Tageszeitung, fast jeder, heute hat kaum noch jemand eine Tageszeitung. Das zeigt auch, dass wir politische Prozesse anders in die Bevölkerung hineintransportieren müssen.
Herr Wildt hat davon gesprochen, dass es ernsthafte Diskussionen in der Bevölkerung gibt, die schwer nachvollziehbar machen, was wir hier tun. Ja, darauf müssen wir eingehen. Das heißt für uns aber, dass es auch hier bei uns eine Änderung geben muss, aber auch im Gegenzug politische Bildung in der Gesellschaft stattfinden muss. Wir kriegen das noch hin: Wir kriegen das hin in der Schule, wir kriegen es hin in der Ausbildung, wir kriegen es auch noch beim Studium hin. Aber Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, denen politische Prozesse nahezubringen – auch das ist politische Bildung –, das ist einfach kaum möglich.
Auch dafür sind die Regionalzentren für demokratische Kultur da, um Dinge einfach nachvollziehbar zu machen. Da geht es nicht darum, dass man nachvollziehen können muss, was eine regierungstragende Fraktion macht. Es geht um beides: Es geht darum, warum eine regierungstragende Fraktion sich so verhält und warum eine Opposition einfach eine ganz andere Rolle hat,
warum sie Alternativen aufzeigt und wie das Ganze funktioniert. Auch dafür sind Regionalzentren für demokratische Kultur vorhanden, meine Damen und Herren. Wichtig ist uns, und das haben die Redner ja auch schon dargelegt, dass wir offen gegen jede Form der Radikalisierung – gegen jede Form der Radikalisierung! – vorgehen.
Und, Herr Grimm, wenn Sie das Programm gelesen hätten, dann hätten Sie das gewusst. Sie haben hier eine Rede gehalten zur Relativierung des Rechtsextremismus,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch Blödsinn, Herr Krüger! – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, Herr Krüger, wissen Sie, Herr Krüger, die Ausgrenzungsparteien, die sitzen da drüben.)
(Glocke der Vizepräsidentin – Peter Ritter, DIE LINKE: Schelten Sie mit Arppe, dann haben Sie genug zu tun!)
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, ich meine, gestern hat ein Abgeordneter einen Ordnungsruf gekriegt, weil er nach der Glocke noch,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU – Der Abgeordnete Jochen Schulte meldet sich.)