Und wenn, dann lade ich Sie wirklich mal ein, wenn Veranstaltungen meines Regionalzentrums oder des Regio
nalzentrums in Neubrandenburg stattfinden, dort sich mal der Diskussion zu stellen, sich in die Programme einzubringen. Vielleicht geht Ihnen da ein Licht auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schweriner Weg ist hier angesprochen worden. Lieber Kollege Wildt, ich will an der Stelle das auch noch mal deutlich machen. Beim Schweriner Weg ging es nicht darum, sozusagen ohne Argumente etwas abzulehnen, was von der NPD gekommen ist. Der Hauptbestandteil des Schweriner Weges, auf den sich die demokratischen Fraktionen verständigt haben, war gerade die argumentative Auseinandersetzung mit den Anträgen der NPD-Fraktion.
Das beinhaltet der Schweriner Weg und wir sollten alle genau überlegen, ob wir diesen Weg bei bestimmten Anträgen aus der AfD-Fraktion nicht gehen sollten,
uns nämlich argumentativ mit einer Stimme aus diesem Parlament damit auseinanderzusetzen. Das ist Sinn und Zweck des Schweriner Weges gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung, liebe Kollegin Frau von Allwörden: Ich bin der Letzte, der sozusagen die Erfahrungen ignoriert, die Sie als Polizeibeamtin im Einsatz im Demonstrationsgeschehen machen mussten. Ich bin selber oft genug Anmelder von Demonstrationen gewesen und ich habe immer großen Wert darauf gelegt, dass ich ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu meinem Abschnittsführer bei meiner Demonstration habe, weil nur das nämlich dazu führt, dass die notwendigen Demonstrationen friedlich bleiben. Punkt 1.
Punkt 2 muss ich Ihnen aber sagen, wenn Sie in einer solchen Debatte nach einem Redebeitrag der AfD-Fraktion beginnen
dann muss ich wirklich darum bitten, über die eigene Schwerpunktsetzung auch in Redebeiträgen einmal nachzudenken.
(Torsten Renz, CDU: Sie provozieren uns und Sie erwarten von uns, dass wir dazu nichts sagen und keine Stellung beziehen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen aus dem Landtag! Mir sind tatsächlich noch zwei Punkte aufgefallen, und zwar geht es um die Regionalzentren für demokratische Kultur, über die wir gesprochen haben. Exemplarisch am Falle Neubrandenburgs möchte ich mal sagen, dass dort nur vier Mitarbeiter vorhanden sind. Und wenn ich dann höre, Herr Ritter, was da so das ganze Programm abbilden soll, ist es schlechterdings unmöglich, dass vier Mitarbeiter in so einem riesigen Landkreis – und das steht ja, wie gesagt, nur exemplarisch –
Das ist der eine Punkt. Da muss man sicherlich noch mal drüber reden, inwiefern man das verstärken kann und dann halt auch gleichzeitig verändern kann.
Und das Zweite ist, diese ganze Ablehnung kann ich im Grunde genommen nicht verstehen. Wer sicherstellen möchte, dass diese Beratungszentren ausgewogen arbeiten – in unser aller Sinne, wie ich es heute gehört habe, wir legen alle Wert auf Ausgewogenheit, dass also jeglicher Extremismus bekämpft wird –, der kann eigentlich da nur mitarbeiten.
Und das war genau die Idee, die die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern spontan während dieser Debatte heute erarbeitet hat. Wir möchten da gerne mitarbeiten und möchten durch diese Mitarbeit sicherstellen, dass diese Ausgewogenheit entsteht, denn ich möchte mich nicht nur damit zufriedengeben, im Internet zu gucken, was da wohl passiert, oder vielleicht irgendwelchen Fake News aufsitzen, sondern wir werden das vor Ort begleiten und möchten damit auch unseren Einfluss geltend machen.
Im Übrigen habe ich heute sehr viel gehört von verschiedenen Rednern, die sich gegenseitig immer vorwerfen, welche linksextremen, rechtsextremen, sonstigen extremen Vorfälle es gibt. Ich glaube, das hilft uns überhaupt nicht weiter. Wir sollten uns stärker auf die Überschrift besinnen, „Demokratie stärken“. Da gehört die Bekämpfung des Extremismus dazu, aber viel wichtiger ist das Aufwachsen der demokratischen Kultur. Das ist eben, wie ganz am Anfang gesagt wurde, keine Selbstverständlichkeit und das hat gar nicht so viel mit Kampf zu tun, sondern mit dem Üben von demokratischen Regeln, von demokratischen Prinzipien, dass wir uns gegenseitig ausreden lassen, auch wenn die rote Lampe angeht. – Danke schön.
So ungern ich Sie auch korrigiere, aber wenn die rote Lampe leuchtet, lasse ich nicht mehr ausreden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/1130. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/1130 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Komning von der Fraktion der AfD hat mir angezeigt, dass er eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 abgeben will. Da es gestern einige Irritationen darüber gab, was Inhalt einer persönlichen Bemerkung sein darf, möchte ich noch mal aus der Geschäftsordnung zitieren: „Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen“, die er nicht gemacht hat in diesem Falle, „richtig stellen.“