Mit dem Bau der A 20 wurde trotz vehementer Widerstände die infrastrukturelle Grundlage dafür geschaffen, dass sich die Wirtschaft in unserem Bundesland in den vergangenen Jahren so gut entwickeln konnte.
Deshalb ist es umso verständlicher, dass Vertreter der Wirtschaft, des Handels, des Handwerks und des Tourismus, aber auch die vielen täglichen Pendler mit großer Sorge die Absackung in der Autobahn A 20 in Höhe Tribsees betrachten.
Wie Sie alle der Presse entnehmen konnten – oder wer von Ihnen aus Vorpommern kommt und es auf dem Weg nach Schwerin selbst beobachtet hat –, sind am Montag der vergangenen Woche in Fahrtrichtung Rostock über
1.000 Kubikmeter Erde inklusive der Fahrbahn weggesackt. Dabei ist ein Loch von circa 400 Quadratmetern mit einer durchschnittlichen Tiefe von 2,50 Meter entstanden. Glücklicherweise wurden die Absackungen der Fahrbahn frühzeitig bemerkt, sodass eine rechtzeitige Sperrung der Fahrbahn Schlimmeres verhindern konnte. Derzeit kann nur der Verkehr in Richtung Stettin fortgeführt werden. Wie lange dies allerdings möglich sein wird, bleibt fraglich. Ständige Kontrollen und Messungen sollen gewährleisten, dass keine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch weitere Absackung erfolgt.
Sehr geehrte Damen und Herren, viel wurde bereits darüber spekuliert, aus welchem Grund die Fahrbahnabsackung erfolgte, wegen neuer innovativer Bauverfahren, unsachgemäßer Ausführung der Bauarbeiten oder fehlender Tragfähigkeit des Bodens. Ich werde mich jedenfalls an diesen Mutmaßungen nicht beteiligen, hier sind die Experten gefragt. Derzeit kann jedoch noch niemand abschließend sagen, aus welchem Grunde die Setzungsprozesse erfolgten. Es bleibt fraglich, ob die Gründe der Absackung jemals gänzlich aufgeklärt werden können.
Für meine Fraktion allerdings spielt dies eine nachgeordnete Rolle, denn Haftungs- und Gewährleistungsansprüche sind bereits verjährt. Unser Ziel ist vielmehr eine zügige Wiederherstellung des Autobahnabschnittes, um den immensen wirtschaftlichen Schaden und die Belastung der Betroffenen entlang der Umleitungsstrecke so gering wie möglich zu halten, denn die Belastungen für die Wirtschaft und die Anwohner an den Umgehungsstrecken werden in den kommenden Jahren erheblich sein. Schuldzuweisungen an den Bund, die Planer oder die Bauausführer helfen uns derzeit nicht weiter, ist doch die DEGES eine Projektgesellschaft des Bundes und der Länder, in deren Aufsichtsrat auch ein Vertreter von Mecklenburg-Vorpommern sitzt.
Wir wollen, dass die Landesregierung einen ausführlichen Bericht zum derzeitigen Kenntnisstand der Absackung der A 20 gibt, dass dargestellt wird, wie die Schadensbehebung erfolgen soll oder wann mit einer Wiederinbetriebnahme der A 20 zu rechnen sein wird. Gleichzeitig stellt sich für uns die Frage, wie die entsprechenden Alternativrouten ertüchtigt und so ausgestaltet werden können, dass sie einen fließenden Verkehr sowohl für den Schwertransport, den Individualverkehr, aber auch für den Tourismus gewährleisten und dabei die Belastung der Anwohner so gering wie möglich halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Wiederaufbau der A 20 an der abgesackten Stelle hat für uns die höchste Priorität. Hier müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um Planungen, Genehmigungen und Bauausführung so zügig wie möglich zu gestalten. Für uns stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine europaweite Ausschreibung für dieses Projekt notwendig sein wird. Beide Maßnahmen würden zwangsweise zu einer weiteren Verzögerung der Bauausführung führen. Der Bau der A 20 erfolgt in einem ökologisch sensiblen Gebiet. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits beim Bau der A 20 im Interesse des Umweltschutzes ergriffen und umgesetzt. Sollte es jetzt zu Klagen der Umweltverbände gegen die Wiederinstandsetzung kommen, würden diese sich selbst überführen und die Belastung der Menschen und der Wirtschaft vor Ort unerträglich verlängern.
Der Bau der A 20 erfolgte seinerzeit nach einer besonderen innovativen Methode, welche die Setzungszeiten verringern sollte. Offensichtlich ist das nicht geglückt, sodass nun erhebliche Kosten und Mehrbelastungen sowie Einschränkungen auf uns zukommen. Für meine Fraktion steht fest, dass die künftige Ausführung nach einer herkömmlichen und bewährten Methode erfolgen muss. Teure Experimente wollen und können wir uns nicht wieder leisten.
Wir fordern die Landesregierung auf, alle möglichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bund zu ergreifen, um einen zügigen Wiederaufbau der A 20 in Höhe Tribsees zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere eine zügige Planung, Ausschreibung und Bauausführung. Nur so kann die wirtschaftliche und touristische Entwicklung weiter positiv auch für Vorpommern gestaltet werden. Die A 20 ist und bleibt für MecklenburgVorpommern eine Lebensader. Deshalb gilt es, diese Lebensader so schnell wie möglich wieder instand zu setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren gerade über die Eröffnung der Aussprache. Ich habe eben vorgetragen, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe dazu einen Geschäftsordnungsantrag.
Herr Dr. Manthei hat den Antrag gestellt, die Redezeit auf Block IV zu erhöhen. Wer diesem Antrag der Fraktion der BMV zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der BMV, eine Redezeit von bis zu 90 Minuten vorzusehen, angenommen worden. Das heißt, wir werden im Folgenden so verfahren.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freut es mich sehr, dass Sie die in der Öffentlichkeit breit geführten Diskussionen zum Absacken der A 20 bei der Abfahrt Tribsees in dieses Hohe Haus holen und damit diesem Landtagszyklus einen hochaktuellen Bezug geben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Menschen sich mit
ihren Themen auch bei uns in den Debatten eines aktuellen Zyklus wiederfinden. Und da schließe ich mich Ihnen an, bei allem Unglück und Ärgernis, das der aktuellen Situation innewohnt, und freue mich, dass die aktuelle Diskussion sehr deutlich zeigt, welchen Wert die A 20 für dieses Land, für seine Menschen, unsere Wirtschaft, unseren Tourismus und insbesondere den östlichen Landesteil hat.
Ich erinnere mich noch relativ gut an die Proteste gegen den Bau der A 20 in den 90er-Jahren bis hin zu Baumbesetzungen. All das scheint mir heute, da gab es ja große Kritiken, deutlich im Gegenteil bewiesen, wenn ich die Betroffenheiten anschaue.
Die aktuelle Betroffenheit macht aber auch sehr deutlich, die A 20 ist längst die wichtigste Ost-West-Verkehrsachse für unser Land geworden, eine der zentralen Lebensadern in diesem Bundesland. Und gerade, weil sie die Bedeutung hat, setzen die Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums, aber insbesondere auch der gesamten Straßenbauverwaltung, wir alle gemeinsam unsere ganze Kraft für eine schnelle Lösung der wichtigsten drei Punkte ein.
Das ist zunächst natürlich die schnellstmögliche Instandsetzung der abgesackten Fahrbahn, eine dann immer noch mehrjährige Aufgabe – leider eine seriöse Einschätzung –, selbst, wenn wir alle denkbaren Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen und jeden Pragmatismus walten lassen. Gerade, weil wir noch längere Zeit brauchen werden, bemühen wir uns nach Kräften zusätzlich um ein Provisorium, eine provisorische Brücke, eine Behelfsbrücke.
Um da Missverständnissen vorzubeugen, mit denen ich in den letzten Tagen zusammengetroffen bin: Gemeint ist eine Behelfsbrücke, die sich auf einer der beiden aktuell vorhandenen genutzten Fahrbahnen befindet. Dafür würden wir beidseitig der aktuellen Schadensstelle große Betongründungen in den Boden bringen und auf diese Gründungen würden wir eine vom Bund für solche Übergangsphasen bereitgehaltene Behelfsbrücke legen. Diese wird – auch das gehört zur offenen frühen Diskussion dazu – unseren Schmerz aber nur lindern, leider nicht beseitigen, denn auf einer solchen Behelfsbrücke wird je Fahrtrichtung nur eine Fahrbahn zur Verfügung stehen. Wir machen also aus zwei Fahrbahnen pro Richtung jeweils nur eine Fahrbahn und wir werden Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen, sodass gleichwohl in touristischen Hochzeiten entsprechende Staubildungen nicht in Gänze werden verhindert werden können.
Für dieses Provisorium, für diese Behelfsbrücke haben die Kolleginnen und Kollegen bereits vergangene Woche Aufträge für Vorprüfungen ausgelöst, damit es möglichst fix vorangeht. Gleichermaßen haben sie die erforderlichen Baugrunduntersuchungen beauftragt, sodass bereits seit Montag Bohrungen stattfinden. Wer dort fährt, weiß das und sieht dort bereits entsprechende Bohrfahrzeuge tätig. Damit untersuchen wir, ob nur das aktuell abgesackte Stück der Autobahn betroffen ist oder auch bis zu mehrere Hundert Meter weiterer Autobahnstrecke, die hinter der abgesackten Strecke liegt.
Damit, meine Damen und Herren, ist diese Baugrunduntersuchung für unsere Arbeit gleich zweifach bedeutsam.
Wir untersuchen damit zum einen, wie lang der Teil ist, den wir endgültig wieder instand setzen müssen, und wir prüfen damit zum anderen, ob eine Behelfsbrücke, die eine gewisse maximale Länge nicht überschreiten darf, weil es quasi ein Baukastensystem ist, das zusammengeschraubt wird, Einsatz finden kann, denn das zu überbrückende Teilstück darf nicht zu lang sein.
Meine Damen und Herren, das war die erste Aufgabe langfristig, die zweite mittelfristig, und unsere dritte Aufgabe ist eine Optimierung der Umleitungen, die wir bis dahin und gegebenenfalls auch darüber hinaus brauchen. Derzeit verlassen wir an der Abfahrt Tribsees die Autobahn und leiten großräumig bis Sanitz um. Hauptursache für diese sehr lange Umleitungsstrecke ist, dass die nächste Möglichkeit, den Verkehr wieder auf die Autobahn zurückzuführen, derzeit aufgrund einer Baustelle voll gesperrt ist. Die Straßenarbeiten auf dieser Landesstraße zur Auf- und Abfahrt Bad Sülze sind von den Kolleginnen und Kollegen aber gemeinsam mit dem Bauunternehmen, bei dem ich mich im Übrigen für diese Bereitschaft, für diese Flexibilität ausdrücklich bedanke, deutlich beschleunigt worden, sodass vermutlich kurz nach dem Feiertag kommende Woche diese Landesstraße fertig sein wird und wir dann deutlich kürzer Richtung Auf- und Abfahrt Bad Sülze umleiten können. Damit reduzieren wir diese Umleitungsstrecke bereits um mehr als die Hälfte.
Eines sollten Sie allerdings bei dieser Strecke wissen: Sie ist auf dem Stück Richtung Bad Sülze außerordentlich schmal. Wenn auch die bisher einstweilig auf dem Standstreifen und damit quasi auf der gegenüberliegenden Seite, der am weitesten von der Schadensstelle entfernt liegenden Seite aus in Richtung Rostock noch genutzte Fahrbahn irgendwann nicht mehr nutzbar sein sollte – sollte, ausdrücklich im Konjunktiv, meine Damen und Herren –, dann würde es auf dieser Landesstraße zur Auf- und Abfahrt Bad Sülze schwer. Wenn sich nämlich insbesondere Lkw-Verkehre dort begegnen, ist durch die Alleenführung die Straße zu schmal, um sicher zwei Verkehre gegenläufig ständig mit diesen Verkehrsmengen zu führen.
Nicht nur, aber auch deshalb prüfen die Kolleginnen und Kollegen zudem mit Hochdruck, ob eine Landesstraße gen Bad Sülze, die vor der aktuell genutzten Umleitungsstrecke abgeht, ob eine davor abbiegende Kreisstraße von uns genutzt werden kann. Diese hat einen Haken, sie führt nämlich nicht ganz bis an die Autobahn heran, uns trennen 400 bis 500 Meter. Wir prüfen, ob wir dort einen Acker zeitweilig nutzen dürfen und ob wir darauf eine Behelfszufahrt errichten können, mit der dann noch einmal abgekürzt würde.
Das ist aber deshalb nicht ganz einfach – das will ich hier auch deutlich sagen –, weil wir uns links und rechts der Autobahn in schweren Naturschutz- und FFH-Bereichen bewegen und, beinahe noch viel gravierender, der moorige Untergrund, den wir momentan als Problem an der Schadensstelle unter der Autobahn haben, natürlich nicht nur unter der Autobahn liegt, sondern auch weit darüber hinausreicht, sodass rechts und links davon der Baugrund mindestens genauso schwierig ist wie bei der Autobahn selbst. Wir müssen deshalb sehr genau prüfen, ob eine Behelfszufahrt dort überhaupt geht und vor allem, ob sie überhaupt getragen würde, ob wir sie überhaupt zusätzlich tragfähig errichtet bekommen. Wenn wir dort genauso viel oder mindestens so viel und so zeit
intensiv gründen müssten – alles im Konjunktiv –, wie wir es auf der Autobahn auf jeden Fall müssen, um sie wieder instand zu setzen, können wir die Zeit, offen eingestanden, auch gleich direkt in die Autobahnreparatur stecken.
Zu guter Letzt gab es früher, auch in den Medien zuweilen diskutiert, kurz hinter unserer Schadensstelle eine alte Baustellenzufahrt. Aus der Region war uns das Ansinnen angetragen worden zu prüfen, ob sich diese Strecke reaktivieren lässt, wiederherstellen lässt. Das wäre im Übrigen tatsächlich die kürzeste Strecke. Diese war damals auch gut gegründet worden, weil sie die schweren Baustellenfahrzeuge zur A20-Baustelle tragen musste. Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir haben uns das natürlich gern angeguckt, die Kolleginnen und Kollegen kennen diese Dinge auch –, sind beim Rückbau dieser damaligen Baustellenzufahrt nach Ende der A20-Baustelle die Betongründungen, die die Straße getragen haben, die Baustellenzuwegungen, diese Betongründe, die über das Moor führten, ich sage mal freundlich, mit schwerem Gerät zurückgebaut worden.
Damals konnte – das muss man auch zugeben – natürlich keiner ahnen, dass man auf diese Betonfundamente möglicherweise 12 oder 15 Jahre später noch mal zugreifen will. Die Folge ist aber, diese Gründungen scheinen durch das sehr grobe mechanische Einwirken von oben mehrfach gebrochen und beschädigt zu sein, sodass zurzeit große Bedenken bestehen, dass sie noch mal wieder eine Straße tragen. Auch hier ist zusätzlich das Umweltrecht nicht ganz einfach, aber unser Hauptproblem ist die vermutlich stark geschädigte Betongründung. Zudem ist der Wasserstand höher als vor 12 Jahren, sodass die Straßenlage möglicherweise keine ständige Nutzbarkeit sicherstellen würde.
Aber noch mal: Unser Hauptproblem bleibt dort die vermutlich stark beschädigte Gründung. Wenn wir da übers Moor ebenfalls neu gründen müssten, und zwar bis zur Landesstraße ein relativ langes Stück, könnten wir, offen eingestanden, auch wiederum gleich die Gründung der Hauptbaustelle angehen, weil das entsprechend Zeit und Vorbereitung in Anspruch nimmt. Das bleibt, wenn wir eine solche Gründung vornehmen müssten, zeitlich und vom Aufwand her beinahe gleich und dann wären wir auf jeden Fall bei keiner kurzfristig umsetzbaren Maßnahme.
Bei den Umleitungen, meine Damen und Herren, geht es zurzeit vor allen Dingen um eine mögliche Kurzfristigkeit, damit die Umleitungsverkehre möglichst wenige Anwohnerinnen und Anwohner belasten und auf der anderen Seite auch für die Nutzerinnen und Nutzer der A 20 möglichst schnell eine deutlich verkürzte Umleitungsstrecke sichergestellt werden kann. Dann sind die eben schon genannten Ideen, bei denen wir nur eine sehr kurze Strecke schaffen müssten, schneller umsetzbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Geschwindigkeit ist zurzeit unser A und O, unser Hauptanliegen. Ich kann die Anregung für diese eben beschriebene kürzeste Verbindung allerdings – das will ich auch deutlich sagen – gut verstehen. Sie würde nämlich aus Sicht der Gemeinde, die zurzeit stark betroffen ist, vermeiden helfen, dass wir sie weiterhin mit der Umleitung erheblich belasten.
Ich will das gern an dieser Stelle mit folgendem Dank verbinden: Jeder Anwohnerin oder jedem Anwohner unserer Umleitungsstrecken, die momentan massiv betroffen
sind, kann ich nur ganz herzlich Dank sagen dafür, dass wir bisher verhältnismäßig viel Verständnis entgegengebracht bekommen. Deren Anregungen aus diesen Gemeinden für Prüfungen, ob wir mit Behelfsampeln zum Beispiel das sichere Überqueren der jetzt sehr verkehrsintensiv genutzten Straßen auf den Schulwegen und ob wir Änderungen der Geschwindigkeitsregelungen an einigen Stellen vornehmen können, sind wir deshalb sehr gern kurzfristig gefolgt. Wir hatten vergangene Woche, glaube ich, eine Veranstaltung in
Dort sind verschiedene Bürgerinnen und Bürger und Bürgermeister auf mich zugekommen. Das haben wir binnen weniger Tage umgesetzt, im Übrigen – auch das will ich deutlich sagen – gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, der ich dankbar bin, dass sie sich da unglaublich flexibel zeigt und momentan pragmatisch Dinge mitmacht.
Ich will aber deutlich sagen – zu dieser kürzesten Umleitung, die aus der Region angeregt war, die auch für uns aus völlig anderem Grunde durchaus von Interesse ist, deswegen prüfen wir das wirklich ganz ernsthaft –, die Betongründungsprobleme bleiben. Die Landesstraße nämlich, auf der wir zurzeit umleiten und auf der unsere gesicherte verkürzte Umleitung zum Teil geführt würde, liegt ebenfalls auf der gleichen Moor- oder Torflinse wie die Autobahn und der Untergrund drum herum. Auch hier haben wir Stellen ohne entsprechende Tiefengründung. Dort sehen wir ebenfalls Setzungen, die diejenigen, die die Straße nutzen, ebenfalls sehen.
Die aktuellen Belastungen der Straße durch den gesamten Autoverkehr sind deshalb, freundlich formuliert, eine schwere Herausforderung für diese Landesstraße. Wir vermessen deshalb auch diese ständig, um jede Veränderung beobachten zu können. Ich will aber deutlich sagen, bisher schlägt sie sich wacker und der Vorteil dieser Straße gegenüber der Autobahn ist folgender: Sie liegt da schon beinahe hundert Jahre und hat sich deshalb über viele Jahrzehnte durch Verkehre gesetzt. Sie hat im Übrigen, um allen Unkenrufen auch mal etwas entgegenzuhalten, mehrere Jahre schwere Baufahrzeuge beim Bau der A 20 getragen – und zwar ist dort in Größenordnungen Kies zum Beispiel rangefahren worden – und hat damit bewiesen, dass sie außerordentlich belastbar ist.