Protokoll der Sitzung vom 15.11.2017

(Jochen Schulte, SPD: Gott sei Dank! – Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht?)

„Gott sei Dank“, ja, so interessiert Sie das!

Wenn wir die Statistik der Kormoranbestände mit steigender Tendenz von 1992 bis heute betrachten und die laut Statistik kontinuierlich sinkenden Fangergebnisse, insbesondere beim Aal im selben Zeitraum, so ist das Resultat erschreckend. Das ist eindeutig auf das Versagen der Regierungsparteien

(Zuruf von Dirk Stamer, SPD)

seit 1990 hier in Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Was?!)

Sie können dagegen lamentieren, so viel Sie wollen, die Zahlen sprechen eine Sprache für sich.

(Thomas Schwarz, SPD: Ja, das ist in Ordnung.)

Kormorane richten große Schäden bei unseren Bäumen an,

(Thomas Schwarz, SPD: Menschen auch.)

auf denen sie brüten. Ihr Kot enthält viel Stickstoff, den die Bäume letztendlich nicht überleben. Kormorane verletzen vor allem größere Fische durch ihren Schnabel, der am Ende einen Fanghaken besitzt. Mit diesem besonderen Schnabelabschnitt werden die Fische aufgeschnitten, die die Tiere letztendlich erbeuten.

(Patrick Dahlemann, SPD: Wenn einer weiß, wie dieser Schnabel aussieht, dann Frau Wippermann.)

So sterben sie qualvoll, weil sie dann irgendwie doch weiterleben, wenn sie dem Kormoran entwischen. Das passiert eben. Wo bleibt der Tierschutz bei diesen Bissschäden? Und man fragt sich: Wo bleibt der Umweltschutz beim Absterben der Bäume und geschützten Pflanzen? Wenn die Bäume nicht mehr standhalten, ziehen die Kormorane zu einem neuen Standort, und das Spiel beginnt von Neuem.

(Susann Wippermann, SPD: Seit Tausenden von Jahren.)

Was ist zu tun, um die Bestandsentwicklung zu bremsen und in einem erforderlichen Umfang zurückzufahren?

Erstens. Der Kormoran muss auch in Küstengewässern bejagt werden dürfen.

Zweitens. Der Kormoran muss an seinen Schlafplätzen bejagt werden dürfen.

(Thomas Schwarz, SPD: Das ist ja gemein!)

Drittens. Auch in Schutzgebieten sollte es zulässig sein, durch Ausnahmegenehmigung den Abschuss zu gestatten.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Viertens. Es muss eine Abschussquote festgelegt werden.

Übrigens ist da eine Mindestzahl angegeben von 1.400 Kormoranen und Brutpaaren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sozusagen eine Obergrenze.)

Das hört sich allerdings alles nicht groß an, wenn wir jetzt aber die Einjährigen und Zweijährigen dazuzählen und die Nesthocker auch noch, und wenn wir dann wirklich so wenig hätten, dann würde der Druck aus Finnland und Schweden im Winter von den Kormoranen bei uns wieder zunehmen und wir hätten weit über 10.000 Kormorane im Jahresschnitt.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Das ständige Verstecken hinter EU-Recht muss endlich aufhören, meine Damen und Herren!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich appelliere an die Regierungsparteien, haben Sie Rückgrat und lassen Sie sich nicht von den Fischern und Anglern weiterhin verspotten, Sie haben nur einen Gummischlauch! – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Gummischlauch, wo?)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.

(Harry Glawe, CDU: Hol mal den Gummi- schlauch raus! Gummiboot hat er gemeint.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste!

Herr Strohschein, ich habe über Sie keine Witze gemacht, sondern ich glaube, Sie hatten sich versprochen. Es ging nicht um die Schorle, sondern um die Scholle. Das hatten Sie vielleicht nicht so richtig wahrgenommen. Insofern

will ich hier niemanden lächerlich machen, aber wenn man Ihrem Redebeitrag gefolgt ist, und das habe ich sehr aufmerksam getan...

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

Jetzt bin ich erst mal dran. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, vielleicht hören Sie mir jetzt auch aufmerksam zu, dann werden Sie erleben, dass wir es ähnlich wie beim Wolf und beim Biber mit einer streng geschützten Art zu tun haben, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht.

Ich bin froh – das ist übrigens auch ein Teil unserer aktiven Umweltpolitik dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern –, dass wir Arten, die so gut wie ausgestorben waren auf dieser Erde, wieder in einen guten Erhaltungszustand bringen wollen, damit die nachfolgenden Generationen auch noch ein würdevolles Leben auf dieser Erde haben werden.

Das mag für Sie nicht gelten, und dass Sie in Ihrem Potenzial immer wieder deutlich machen, dass Sie europäische Gesetze nicht akzeptieren, das muss die Öffentlichkeit auch zur Kenntnis nehmen. Ich bedauere das zutiefst, denn wir haben ganz große Erfolge auch durch die Hilfe der Europäischen Union erreicht.

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

Wenn Sie die hohen Bestände des Kormorans als Problem ansprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dieses Thema hat uns in jeder Legislatur beschäftigt und es wird uns auch weiter beschäftigen. Die teils schwerwiegenden Folgen für die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in anderen Ländern sind ein Problem.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tun Sie was dagegen!)

Ich stelle hier und heute fest – und das hätte ich von Ihnen erwartet –, dass der gute Erhaltungszustand beim Kormoran für Mecklenburg-Vorpommern erfüllt ist, auch nach europäischen Grundlagen, wenn die Bundesregierung das in Brüssel beantragt, das habe ich mehrfach getan und ich werde es erneut machen, dass jetzt der gute Erhaltungszustand bestätigt wird und damit Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Wenn man Ihren Beiträgen zuhört, dann ist es so, dass Sie mich mehr oder weniger zu einem rechtswidrigen Verhalten aufstacheln wollen, wenn ich das so sagen darf. Sie sagen es in diesem Hohen Haus immer wieder: Wolf – sobald er den Kopf aus dem Wald steckt, abschießen! Das ist Ihre Lösung.

(Jürgen Strohschein, AfD: Jawoll!)

Das Gleiche hier wahrscheinlich: Steckt der Kormoran irgendwo den Hals aus dem Wasser – was wollen Sie? Abschießen!

(Andreas Butzki, SPD: Wildschwein – abschießen!)

Wenn ein Biber irgendwo im Lande auftaucht – was ist Ihre Lösung? Abschießen!

(Martina Tegtmeier, SPD: Mal wieder. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das liegt im Charakter.)

Aber, meine Damen und Herren, bei allem Wohlwollen – und das nehme ich sehr ernst –, damit kommen wir überhaupt nicht weiter. Ich habe von Ihnen auch nicht eine Lösung gehört, wie Sie dieses Problem versuchen wollen anzupacken.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass dieser Antrag offenbart, dass Sie sich vielleicht mit dem Kormoran auseinandergesetzt haben, aber mit unserem Managementplan offenbar nicht.