Schwangerschaft als probates Mittel der Bindung. Ein Kind bindet nämlich auf Dauer, selbst wenn man gehen will, kann man nicht einfach gehen. Diese jungen Frauen haben häufig weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung. Armut ist die Folge – ein Teufelskreis, raus geht es selten.
Und, meine Damen und Herren, Gender-Mainstreaming ist europaweit eine gemeinsam beschlossene Sache. „Sex“ ist das biologische Geschlecht, „Gender“ meint das soziale Geschlecht. Darum heißt es „Gender-Mainstreaming“ und nicht „Sex-Mainstreaming“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will das hier nicht unnötig ausdehnen, aber ich habe mich wegen von mir als despektierlich empfundenen Ausführungen von Herrn Professor Weber gemeldet. Nämlich, er hat sich hier hingestellt und gesagt, es sei ihm völlig egal, wenn einer morgens in den Spiegel guckt und geht dann als Mann nach draußen und am anderen Tag guckt er in den Spiegel und geht dann als Frau nach draußen. Das sei ihm egal, das sind persönliche Belange, da kann jeder machen, was er will.
Wenn Sie mal gemeinsam Ihre iPads hervorholen und gucken zum Thema Intersexualität, dann werden Sie feststellen, hier geht es um Genetik, es geht um Anatomie und es geht um hormonelle Fragen. Denn wenn jemand nicht genetisch, anatomisch oder hormonell einem bestimmten Geschlecht zugeordnet werden kann, dann ist er weder Mann noch Frau. Da gibt es eine sehr, sehr wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Insofern wäre es natürlich interessant, von der AfD zu erfahren, wie viele Geschlechter es denn für sie gibt.
Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, also es ist ja irgendwie da auch implizit die Anwandlung mit dabei unterwegs, nach dem Motto: „Das sind alles Spinner, gucken mal in den Spiegel und dann ziehen sie sich einen Rock an und einen Tag später wieder eine Hose und so weiter und so fort“, das halte ich für eine schwierige Geschichte. Denn so werden wesentliche biologische Erkenntnisse, die heute bei uns einfach State of the Art sind, negiert und es wird despektierlich damit umgegangen. Ich finde …
auch in so einer, wie soll ich sagen, so einer schwierigen Art und Weise – ich will da mal schwierig sagen. Das, finde ich, muss noch mal klargestellt werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/1186(neu) zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innen- und Europaausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss sowie an den Energieausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen? Den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von LINKEN und BMV und ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen sowie des Abgeordneten Arppe abgelehnt.
Kann ich nun davon ausgehen, dass wir die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/1186(neu) verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Wer also für die Erledigterklärung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Okay. Damit ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU
und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BMV die Erledigterklärung beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – Afrikanische Schweinepest bekämpfen: Zeitlich begrenzte Änderungen im Landesjagdrecht, auf Drucksache 7/1207.
Antrag der Fraktion der BMV Afrikanische Schweinepest bekämpfen: Zeitlich begrenzte Änderungen im Landesjagdrecht – Drucksache 7/1207 –
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in meiner Rede auf der Plenarsitzung am 19.10.2017 wies ich auf die enorme Gefahr für unsere Landwirtschaft, unseren Handel, unsere Versorgung und für unsere Wirtschaft allgemein hin, die von der Afrikanischen Schweinepest ausgeht. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betonen: Die Möglichkeit einer unkalkulierbaren Versorgungs- und Wirtschaftskatastrophe macht ein entschlossenes und gemeinsames Handeln erforderlich.
In der Plenarsitzung am 19.10. unterbreitete ich bereits einige Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Ich muss feststellen, dass Sie einige dieser Maßnahmen auch kurzfristig umgesetzt haben. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel die Reduzierung der Wildschweinbestände. Hier sind wir als Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern allerdings der Meinung, dass unbedingt weitere natürlich begrenzte Maßnahmen notwendig werden, um eine wirklich intensive und nachhaltige Dezimierung der Wildschweinbestände zu erreichen.
Eine dieser unserer Meinung nach sehr wichtigen Maßnahmen ist die zeitlich begrenzte Ausnahme vom Verbot der Verwendung von künstlichen Lichtquellen. Hier denken wir auch an die Verwendung von Rotlicht, da dieses von den Wildschweinen nicht wahrgenommen wird. Warum ist dies so wichtig? – Um Erfolg bei der Reduzierung der Wildschweinebestände zu haben. Für eine erfolgreiche und sichere Jagd sind die Sichtverhältnisse von großer Bedeutung. Ja, auch Schweine sind nicht dumm. Sie passen sich einem erhöhten Jagddruck an. Erfolgreich ist eine Jagd zum Beispiel bei Vollmond, also bei günstigem Büchsenlicht.
Das wissen auch die Schweine, das heißt, sie kommen nicht aus der Deckung und sie suchen auch nicht die Kirrung oder die Futterstellen auf.
Wenn es aber stockdunkel ist, sind die Wildschweine sehr aktiv, trotzdem hat der Jäger wenig Chancen auf
einen guten Schuss. Was nützen da Bejagungsschneisen oder die Abstimmung von Erntemaßnahmen mit der Jägerschaft? Der eine wie der andere kann nicht immer auf günstiges Licht hoffen oder warten. Daher sehen wir als BMV-Fraktion es als notwendig an, den Einsatz von Leuchtmitteln zeitlich begrenzt zu erlauben.
Ausdrücklich möchten wir die von Ihnen, Herr Minister, bereits eingeleiteten Maßnahmen begrüßen, decken sie sich doch mit den von uns geforderten Maßnahmen. Die 25 Euro Aufwandsentschädigung, Aufhebung des zeitlich begrenzten Drückjagdverbotes, Intensivierung der Jagd in Nationalparken und so weiter sind wichtige und sinnvolle Maßnahmen, die nun noch durch unseren Antrag ergänzt werden. Die Umsetzung unseres Antrages würde Wirkung und Effektivität der bereits eingeleiteten Maßnahmen wesentlich erhöhen.
Die herkömmlichen Jagdmethoden hätten nicht nachhaltig die Überpopulation verhindern können. Sehr geehrter Herr Minister, unser Antrag unterstützt praktisch Ihre Forderung nach einem Umdenken in der Jägerschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen feststellen, die Wildschweinbestände sind extrem angewachsen. Trotz Jagd ist es bis heute nicht zu einer Reduzierung gekommen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich auf einen Grund dafür hinweisen. Zu beachten ist, dass die erste Rausche bei dem Frischling bereits ab der 4. bis 6. Woche eintritt, somit zwei Würfe im Jahr möglich sind und diese dann auch noch mit einer erhöhten Individuenzahl einhergehen. Grund dafür ist das in erheblichen Mengen zur Verfügung stehende energiehaltige Futter.
Ein Institut in Eberswalde stellte fest, das Fortpflanzungspotenzial hat sich um 300 Prozent erhöht, bedingt durch den Flushing-Effekt. So fördert zum Beispiel der energiereiche Mais dank der hohen Maisbestände die Ovulation bei Überläufern und adulten Tieren.