Eine Person, die erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann und darf mit der Unterstützung der Gesellschaft rechnen. Das ist gut und richtig so und entspricht unserem Sozialstaatsprinzip. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Mittel ohne Bedingungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Meine Damen und Herren, auch das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 29. April 2015 deutlich gemacht, der Gesetzgeber darf die Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II an Mitwirkungspflichten knüpfen und bei deren Verletzung Leistungskürzungen vorsehen. Das ist also richterlich im Jahre 2015 bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir natürlich die Aufgabe, das SGB II, so hoffe ich, in den nächsten Jahren zu reformieren. Das ist unstrittig, vieles ist relativ unpraktisch formuliert. Da hoffe ich, dass die neue Bundesregierung in dem Koalitionsvertrag das eine oder andere vielleicht niederschreibt, denn wir als Land haben in den letzten Jahren auch immer wieder eingefordert, dass das SGB II so gestaltet wird, dass es schneller und unbürokratischer funktioniert und andererseits klar und deutlich niedergeschrieben wird.
Zu den jeweiligen Sanktionsmöglichkeiten und Widersprüchen habe ich schon gesprochen. Ich will es noch mal nennen: 4,4 Prozent aller Widersprüche gehen bei den Jobcentern gegen Sanktionen ein und bei den Sozialgerichten liegt die Zahl bei 4,3.
die Ihnen eher nicht recht gibt. Eine tatsächliche Entlastung der Jobcenter und Sozialgerichte wäre eine erhebliche Vereinfachung und darüber sollten wir insgesamt auch zukünftig über die Bundesebene nachdenken.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, aber da regieren Sie doch seit Ewigkeiten. Warum haben Sie es nicht gemacht?)
ich bin hier Landespolitiker und ich vertrete die Interessen des Landes. Ich habe Ihnen gerade gesagt, was wir machen wollen. Ich weiß nicht, ob Sie hier jetzt auch im Deutschen Bundestag sitzen – sie bekommen ja aus der AfD Mitglieder –,
Andererseits will ich darauf hinweisen, Arbeit zu bekommen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, war noch nie so gut möglich wie heute.
Die Rahmenbedingungen sind deutlich besser geworden. Wir haben erheblich offene Stellen im Land, auch das wird von Ihnen nicht vorgetragen.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Ich habe gefragt, warum gibt es in Mecklenburg-Vorpommern so viele Aufstockerinnen und Aufstocker.)
Aber das sind alles Themen, die dazu beitragen, dass die Leute, die Arbeit haben, am Ende mehr verdienen sollen als derjenige, der SGB-II-Empfänger ist. Das ist doch wohl, glaube ich, im Grundsatz richtig.
Meine Damen und Herren, also ich will noch mal sagen, die Arbeitslosenzahlen sind deutlich runter, wir sind jetzt bei 7,7 Prozent. Wir haben 570.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Land, das sind auch so viel wie noch nie. Die Prognosen für das Jahr 2018, ob das die Handwerkskammern sind, ob es die IHKs sind, sehen weiteres Wachstum vor, und die Prognosen basieren auf Umfragen, die man in den Unternehmen gemacht hat.
Von daher bin ich mir ganz sicher, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich weiterentwickeln wird, dass wir auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich den Schwerpunkt setzen. Und da Sie ja nun auch immer behauptet haben, dass wir Bürgerarbeit nie machen würden, will ich noch mal sagen, auch das, Herr Foerster, hat diese Landesregierung auf den Weg gebracht.
und jetzt erklären Sie natürlich draußen, dass das alles nichts ist, das ist alles noch viel zu wenig, wir brauchen jetzt Thüringer Verhältnisse. Ich kann Ihnen nur sagen, man kann nicht über seine Verhältnisse leben, und Thüringen ist dabei, es zu tun. Von daher, meine ich, sind wir gut aufgestellt, wenn wir die Dinge mit Augenmaß, mit Vernunft und natürlich auch mit Blick auf Langzeitarbeitslose durchaus schaffen. Wir gehen neue Wege, wir wollen Unternehmen befähigen, Langzeitarbeitslose einzustellen und nach zwei Jahren weiterzubeschäftigen. Das ist Ihnen unter Holter und anderen Leuten nie gelungen.
Von daher will ich nur sagen, gehen Sie ein bisschen in sich und reflektieren Sie mal, was Sie in Ihrer Zeit geschafft haben, als Sie den Arbeitsminister gestellt haben. Da hatten wir Arbeitslosenzahlen über 20 Prozent.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das waren ganz andere Rahmenbedingungen, Herr Glawe, das wissen Sie doch!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)