Die Frage, wie das mit den Global-Class-Schiffen wird, wird durch Gutachten untersetzt. Zurzeit gibt es ein Gutachten, das die KfW IPEX erstellt. Das wird demnächst ausgewertet. Ein zweites Gutachten ist für Ende dieses Monats/Anfang nächsten Monats angekündigt. Wir wollen mal sehen, ob es pünktlich kommt, auch das muss ausgewertet werden.
Es ist natürlich richtig, dass die Landesregierung und auch der Landtag aus den P+S-Pleiten gelernt haben, denn wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass das Werftenfinanzierungsgesetz so ausgestaltet ist, dass ein Basisbetrag an Bürgschaften bis zu 200 Millionen aufge
legt wird und es einen Deckel hat von 400 Millionen Euro. Wir haben im August und im September mit dem Bund verhandelt und haben den Bund überzeugt, dass er diese Werften und diesen Schiffbau so betrachten muss, dass er nicht nur sagt, das ist Regionalwirtschaft, sondern dass der Bund zu 50 Prozent, wenn Bürgschaften ausgereicht werden sollten, sich an der Finanzierung beteiligen will. Ich glaube, dass wir aufgefordert sind, auch mit Genting zu sprechen, wie insgesamt die Finanzierung aufgebaut ist. Es wird, denke ich, noch einige Wochen und vielleicht auch Monate dauern, bis wir das hinkriegen. Auf alle Fälle ist zumindest in der Ziellinie angedacht, im ersten Quartal 2018 eine Entscheidung zu treffen.
Zu einer anderen Frage: DIE LINKE ist vor das Landesverfassungsgericht gezogen und hat beklagt, dass der Finanzausschuss und die Ausschüsse des Landtages beteiligt werden sollen. Sie haben vom Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass das durchaus richtig ist, und von daher glaube ich, dass Sie sich daran beteiligen und sich nicht der Verantwortung entziehen.
Meine Damen und Herren, insgesamt will ich noch mal darauf hinweisen, wir haben natürlich auch Innovationshilfen für die Werften verhandelt mit dem Bund. Wir haben erreicht, dass zwei Drittel Innovationshilfen vom Bund kommen und ein Drittel vom Land. Vor einem Jahr war das noch anders, da war fifty-fifty, also jeder 50 Prozent. Dadurch haben wir den Innovationshaushalt deutlich erhöhen können und können damit mehr Anträge kofinanzieren, wenn der Bund Innovationen genehmigt und ausreicht. Ich denke, das ist ein weiterer Beitrag sowohl für die Werften als auch für die Zulieferer.
Wir haben Fortbildung und Qualifizierung auf den Weg gebracht. Die Dinge sind wichtig, um Werftarbeiter fit zu machen und dafür zu sorgen, dass sie den neuen Aufgaben gerecht werden können.
Wir haben ein Förderprogramm aufgelegt für Ingenieure, die bei Zulieferern oder bei den Werften zu einer Förderung führen können von im ersten Jahr von 50 Prozent, bis zu 30.000 Euro, im zweiten Jahr bis zu 15.000 Euro für Ingenieure. Im dritten Jahr muss allerdings die Beschäftigung zu 100 Prozent von den jeweiligen Arbeitgebern übernommen werden. Das ist die Voraussetzung für eine Förderung.
Insgesamt will ich darauf hinweisen, dass wir Forschung und Entwicklung sowie Innovation als entscheidende Themen für die nächsten Jahre sehen. Die Werften sind dazu aufgefordert, sich daran zu beteiligen, denn es geht darum, im Wettlauf um den Bau der größten, aber auch der innovativsten Schiffe Deutschlands und in der Welt entsprechenden Vorlauf zu gewinnen, um in diesem Segment Kreuzfahrt auch in den nächsten Jahren die Zukunft mitzubestimmen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal darauf abheben, dass wir natürlich die Ausschüsse rechtzeitig informieren werden. Sie müssen, glaube ich, auch nicht das Gefühl haben, dass sie überfordert werden oder dass sie nicht die Informationen bekommen, die sie brauchen, um eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können.
Insgesamt glaube ich, dass wir das Ansinnen, einen Milliarden-Bürgschaftsrahmen auf den Weg zu bringen, zurzeit nicht brauchen, weil die Mehrheit in diesem Hause – sicherlich auch aus den Erfahrungen mit den P+S Werften – sagen wird, 400 Millionen ist der Deckel und diesen müssen wir verhandeln auf der Grundlage von geprüften Gutachten. Das wird am Ende die Entscheidungsgrundlage sein.
Ich sage Ihnen, die Zukunft für die Werften sieht gut aus. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir insgesamt dafür sorgen, dass mehr Wertschöpfung im Land stattfindet, dass mehr Export stattfinden kann, dass gute Qualität geliefert wird und dass die Menschen mit Freude auf den Werften oder bei den Zulieferern ans Werk gehen, um insgesamt hochmoderne Schiffe auf den Markt zu bringen! Mit dem Label „MV WERFTEN“ werden diese Schiffe unterwegs auf den Weltmeeren werben. Glauben Sie an eine Zukunft, an eine gute Zukunft! Dazu will ich Sie ermuntern. Ich denke, wir sind es den Menschen schuldig, aber auch den Unternehmen hier im Land. Von daher kann ich am Ende nur sagen, seien Sie vorsichtig mit dem Antrag der LINKEN, er ist zurzeit nicht mehrheitsfähig,
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht diese Redezeit den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir alle freuen uns selbstverständlich hier im Hause, dass wieder Leben in unsere Werften einzieht, dass wieder Schwung in die Bude kommt, denn natürlich kann die maritime Industrie ein wichtiger Leuchtturm für unseren Wirtschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern sein, wenn diesmal alles so klappt, wie wir uns das wünschen.
Herr Minister, das Glauben an die gute Zukunft ist gut und schön, aber wir müssen auch die kritischen Fakten dabei betrachten. Wir sehen, dass es gewaltige Überkapazitäten im Schiffbau weltweit gibt. Die Auftragseingänge liegen derzeit auf sehr magerem Niveau, auf dem Niveau der 80er-Jahre, wenngleich es Lichtblicke im Passagierschiffbau und bei den Kreuzfahrtschiffen gibt. Das sehen wir wohl, aber hier ist Vorsicht geboten. Wir sehen ebenfalls, dass die Asiaten deutlich billiger als wir in Europa produzieren. Wir haben auch die Gewinnwarnung von Genting erlebt. Also wir leben weiß Gott nicht in der besten aller Schiffbauzeiten, das muss man konstatieren.
setzt mit den Werften im Land und es ist klar, es ist nicht die Regierung, die hier immer wieder blutet, sondern es sind die Steuerzahler, die dafür hart gearbeitet haben.
Zuletzt waren es 300 Millionen Euro für die Steuerzahler bei den P+S Werften. Aber wenn man sich den Antrag der LINKEN anschaut, scheint das bei manchem schon wieder vergessen zu sein. Ich sage, zum Glück haben wir dieses Werftenförderungsgesetz, das jetzt gewisse Grenzen, Obergrenzen einzimmert, auch wenn die relativ hoch sind aus unserer Sicht. Aber dass DIE LINKE jetzt noch einen größeren Schluck aus der Pulle fordert, finde ich schon bedenklich. Sie haben diese 1 Milliarde an Bürgschaften ins Spiel gebracht und da wird mir schon, …
… da wird mir schon ein bisschen schummrig bei diesen Summen, wenn Sie bedenken, dass das ein Achtel des Landeshaushaltes ausmacht. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist Monopoly, und das wollen wir nicht.
Nee, gesagt haben Sie es nicht, aber es wird genau diese Wirkung haben, das ist völlig klar. Aber ich will nicht vom Thema abkommen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sanktionsfreie Mindestsicherung ist etwas anderes als ein Grundeinkommen.)
Jetzt das Milliardenrisiko bei den Werften: Sie schreiben, Sie wollen die Bürgschaftsrahmen erhöhen und auch auf die Zulieferer erweitern. Über Letzteres, finde ich, kann man diskutieren. Herr Minister Glawe hat es angesprochen, es steht bereits im Werftenförderungsgesetz, dass das möglich ist, und darüber sollten wir reden, denn wir haben bei den Werften eine Blockbauweise der Zulieferer, die dort in Vorleistung gehen, und es ist durchaus bedenkenswert, ob man hier darüber sprechen kann, wenngleich es andere Möglichkeiten gibt, wie beispielsweise Versicherungen, die an dieser Stelle eine Variante wären.
Ja, und wenn wir Bürger haften sollen für die Werften – wieder einmal –, müssen wir das anmahnen, was der Bund der Steuerzahler gesagt hat: Wenn wir hier ins Risiko gehen, warum werden wir dann nicht auch an möglichen Gewinnen beteiligt? Das fordert der Bund der Steuerzahler und das sehen wir ganz genauso.
Wir kommen außerdem zu einer anderen sehr interessanten Fragestellung: Wozu braucht Genting Bürgschaften, wenn der Auftraggeber der Schiffe wiederum Genting ist? Die Schiffe gehen an konzerneigene Reedereien und da sollte man meinen, dass der Konzern im Bilde ist, ob die eigenen Tochterfirmen solvent sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Ja, wenn man sich mit dem Thema nicht beschäftigt, Herr Holm, dann kann man das nicht wissen.)
Bürgschaften sind ein Mittel, um das Problem asymmetrischer Informationen aufzulösen. Das heißt, der Staat sichert den Bau ab, weil die finanzielle Lage des Auftraggebers nicht so bekannt ist. Aber das ist an dieser Stelle nicht der Fall, deswegen könnte man ketzerisch fragen, ob sich Genting hier eventuell gegen eine eigene Pleite absichern will. Natürlich muss man fragen nach Pfändern und Sicherheiten zur Absicherung, das wird alles noch kommen. Aber diese Frage muss man dringend stellen, bevor man sich wieder blauäugig in das nächste Abenteuer stürzt. Ich hoffe, dieses Mal gehen wir besser gerüstet in eine mögliche Förderung.
Ein guter Weg ist angesprochen worden von Herrn Glawe, und zwar die Qualifizierungsoffensive. Das ist wirklich ein gangbarer und guter Weg, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sind wirklich gut angelegte Mittel, aber bei Hunderte Milliarden schweren Bürgschaften ist wirklich Vorsicht geboten.
Wenn es schon um so viel Geld geht, bin ich froh, dass das Parlament in dieses Bewilligungsverfahren eingebunden wird. Wir üben hier schließlich in diesem Hause das Budgetrecht aus und deshalb muss der Finanzausschuss bei diesen Summen mehr als nur ein Wörtchen mitreden dürfen. Dass nun ausgerechnet DIE LINKE, die sonst immer auf die Beteiligung der Fachausschüsse besteht, hier weniger Kontrolle will, überrascht mich schon.
Ich meine, Sie wollen hohe Bürgschaften – hohe ist noch leicht untertrieben, sagen wir, exorbitant hohe Bürgschaften –, wollen aber gleichzeitig Ihre Hände in Unschuld waschen, wenn es schiefgeht. Darauf läuft es hinaus. Wir jedenfalls wollen unserer Verantwortung gerne im Finanzausschuss gerecht werden und dort entsprechend hartnäckig für unsere Bürger nachfragen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Also, Herr Holm, es wäre besser gewesen, Sie hätten sich mal mit dem Prozess beschäftigt.)
Zusammenfassend: Das Land hat zu viele Werftenpleiten erlebt, um erneut mit Milliardensummen in Haftung zu