(Peter Ritter, DIE LINKE: Diese Herzlichkeit in der Koalition! – Tilo Gundlack, SPD: Er ist kein schlechter Mensch, hat er doch gesagt!)
(Minister Harry Glawe: Herr Ritter, Sie müssen schlichten! Herr Ritter, Sie müssen schlichten! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was?!)
Also ich habe jetzt versucht, die Rede nicht zu unterbrechen, um hier die Dialoge zu unterbinden, aber jetzt geht das zu weit.
Ich weise noch mal darauf hin, dass es keine Zwischenrufe von der Regierungsbank zu geben hat und auch keine Dialoge zwischen den Abgeordneten und der Regierungsbank.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Minister Harry Glawe – Zuruf von Minister Harry Glawe)
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich weniger auf den Wirtschaftsminister dieses Landes eingehen als auf den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE und auf Herrn Kollegen Foerster.
Was man natürlich schon überlegen sollte, da bin ich auch ein bisschen verstimmt, Herr Kollege Foerster, wenn man sich hinstellt und sagt, ja, wir diskutieren darüber, dass man das Bürgschaftsvolumen ausdehnt – Herr Kollege Butzki, auch für Sie gilt es, dass ich Sie nicht stören möchte – und dass man die maritimen Zulieferbetriebe in diese Bürgschaften noch stärker mit aufnimmt, dann hätte ich eins von Ihnen erwartet: Ich hätte zumindest von Ihnen einen Halbsatz erwartet, wo deutlich gemacht wird, dass wir nicht nur bei den Werften, weil die sind tarifgebunden bei uns im Land nach meinem Kenntnisstand,
sondern dann hätten wir ebenso Sorge dafür tragen müssen, dass diejenigen Zulieferbetriebe, die mit unterstützt werden, auch tarifgebunden sind. Sehr geehrter,
sehr geehrter Kollege Foerster, da gilt für Sie das Gleiche wie für den Kollegen Glawe: Es wäre schön, wenn
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich habe ja noch Redezeit! Ich habe ja noch genug Redezeit! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Er kommt ja noch mal!)
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch mal zwei Dinge, drei Dinge zusammenfassen.
Was wir aus Sicht der SPD-Fraktion brauchen, ist nicht eine mehr oder weniger planlose Ausdehnung eines Bürgschaftsrahmens. Was wir tatsächlich brauchen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine dauerhafte und vor allem zuverlässig und hinreichend ausfinanzierte Investitionsförderung, insbesondere durch den Bund, für einen Systemintegrator Werft, weil das sind die heutzutage. Das ist viel mehr als nur der reine Schiffbau, der Stahlschiffbau, es ist ein Systemintegrator. Was wir brauchen, ist eine verstärkte Innovationsförderung für Prozessinnovation innerhalb der Zulieferbetriebe.
Ich bin natürlich glücklich darüber, wenn der Wirtschaftsminister hier noch mal bestätigt, dass eine entsprechende Vereinbarung oder zumindest Gespräche mit MV WERFTEN hier stattfinden,
Meine Damen und Herren, wenn wir Innovationsförderung und dadurch zusätzlich Absatzförderung versuchen, gelingt uns etwas, was viel wichtiger ist, als Bürgschaftsvolumen zu erhöhen. Dann gelingt es uns, den Innovationsvorsprung, den gerade die maritimen Zulieferunternehmen hier in Deutschland, hier in MecklenburgVorpommern sich in den letzten fünf, sechs, ja, vielleicht sogar zehn Jahren mühsam und mit sehr viel blauen Flecken erkauft haben, nicht nur zu sichern und auszubauen, sondern auch dauerhaft zu verstärken. Damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schaffen und sichern wir letztendlich diese Industriestandorte in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern lehnt den vorliegenden Antrag ab, obwohl ich sagen muss, dass wir uns sehr für die maritime Kompetenz und für den Erhalt der maritimen Kompetenz in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Von
den Zielen her sehe ich hier sehr viel Übereinstimmung im Plenarsaal. Ich möchte es aber noch mal ganz ausdrücklich sagen: Für ein Küstenland wie MecklenburgVorpommern ist es von elementarer Bedeutung, die maritime Kompetenz zu erhalten. Trotzdem können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
I. 1., 2., 3. wären ja noch in Ordnung. Das ist im Prinzip recht lapidar. Sie sagen, Sie möchten was hinterfragen, und es sind allgemeine Aussagen. Das könnten wir noch mit vertreten, dieser Antrag spielt dann allerdings keine große Rolle.
Unter Ziffer 4 fordern Sie etwas, was mich schon überrascht, und zwar, dass Sie dem Finanzausschuss die Kompetenz für die Entscheidung über die Vergabe der Bürgschaften entziehen wollen. Eigentlich wundert mich das. Sie müssten normalerweise genau das Gegenteil fordern, dass nämlich diese Bürgschaften, die in einem erheblichen Volumen und in der Relation zum Haushalt des Landes beachtlich sind, sogar hier im Plenum diskutiert werden müssten, zumindest die größeren Entscheidungen.
Es ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht schon ein Kompromiss, dass das im Finanzausschuss erfolgt und nicht im Plenum, denn das wäre nicht praktikabel. Das kann nur ein Expertengremium im Finanzausschuss machen. Dort ist es sachgerecht und dort gehört es hin, aber auf keinen Fall direkt an die Landesregierung, die ohne Einbindung des Parlamentes über solche Summen verfügen dürfte.