Protokoll der Sitzung vom 16.11.2017

So, Herr da Cunha, ich habe tatsächlich noch etwas Zeit. Sie dürfen …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das finden Sie selber lustig?!)

Einen Moment! Einen Moment!

Entschuldigung!

Sie können nicht die Frage schon beantworten, ehe ich sie überhaupt gestellt habe.

Also, gestatten Sie, dass der Kollege da Cunha eine Zwischenfrage stellt?

Ja, gestatte ich.

Ich habe sogar zwei Fragen, wenn ich darf.

Sie haben es eben angesprochen, Sie haben jetzt ein Doppelmandat im Bundestag und im Landtag, und wir haben gerade gelernt, Sie haben eine soziale Ader und wollen eine Menge Steuern und Abgaben abschaffen. Wollen Sie sich denn auf Bundesebene für diese Steuervermeidung einsetzen? Und glauben Sie, dass das kompensiert, was Sie gerade als Abschaffung von Steuern und Abgaben gesagt haben? Dann noch eine Frage: Sind Sie der Meinung, dass Sie durch Ihr Doppelmandat möglicherweise dem Staat Ausgaben ersparen?

Ich komme zur ersten Frage. Ich habe es – ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben –, ich habe es in meiner Rede gesagt: Natürlich müssen diese Steuerschlupflöcher gestopft werden. Das ist völlig klar.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aha!)

Dafür werden wir uns auch einsetzen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war nicht so herauszuhören, Herr Kollege.)

und sehr intensiv einsetzen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war nicht so deutlich herauszuhören.)

viel mehr, als es bisher die linke Opposition,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben uns beschimpft vorhin!)

jedenfalls im Bundestag, getan hat,

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

denn dass es diese Steuerschlupflöcher gibt, das ist das Ergebnis einer verfehlten,

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Die linke Opposition ist schuld.)

einer verfehlten Regierungspolitik im Bund von CDU und SPD.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich verstehe gar nicht, warum wir kritisiert werden, wenn wir hier Oppositionsarbeit betreiben.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Der Satus quo, den wir jetzt haben und der das ermöglicht, was in diesen Paradiespapieren hervorgetreten ist, für diesen Status quo sind die SPD und die CDU im Bund verantwortlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und Ihre zweite Frage: Wenn man einen Rechenstrich unter das zieht, was das Land Herrn Holm und mir bezahlt, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass das Land zumindest für die Zeit, wo wir hier noch im Landtag mitdebattieren durften,

(Torsten Renz, CDU: Das wird jetzt sehr subjektiv, was Sie hier sagen wollen.)

dadurch natürlich Geld spart, nämlich die Abgeordnetendiät hier im Landtag.

(allgemeine Unruhe)

Die wird schlichtweg nicht gezahlt, da die beiden Nachrücker eben noch nicht da sind. Ich sage: noch nicht! Dadurch wird natürlich Geld gespart.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist Quatsch!)

Wenn das Ihre Frage beantwortet?! Das ist eine mathematische Gewissheit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten da Cunha.

Sehr geehrter Herr Kollege Komning, Sie haben eben am Ende Ihrer ersten Ausführungen über „raffgierige Politiker“ gesprochen. Sehen Sie denn, wenn man in zwei Parlamenten ist – und sicherlich nicht, ich vermute, Sie können derzeit, in der Sie jetzt ein Doppelmandat haben, nicht wirklich die komplette Wahlkreisarbeit abdecken, die normale Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordnete machen können –, sehen Sie da Defizite und sehen Sie sich irgendwie als raffgierigen Politiker?

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrter Herr da Cunha, natürlich sehe ich mich wahrscheinlich genauso wenig wie Sie als raffgieriger Politiker.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ich finde aber, dass die Abgeordnetendiäten sehr zu hoch angesetzt sind. Ja, das ist der Fall.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Und ich werde, bevor ich hier mein Mandat abgebe, meiner Fraktion raten – möglicherweise, ich weiß nicht, ob es aufgenommen wird –, die Diäten noch mal absenken zu lassen hier im Landtag.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wenn Sie gehen! Wenn Sie gehen!)

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Vorher noch mal fett abkassieren. – Glocke der Vizepräsidentin)

jetzt müssen Sie mir...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja ʼne soziale Ader, selber die Taschen vollstopfen und dann so was.)