Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 01 sowie zu dem zum Einzelplan 01 zugehörigen Teil des Stellenplans. Gibt es das Bedürfnis von Kollegen, dazu zu sprechen, weil schriftlich angemeldete Wortmeldungen liegen mir nicht vor? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 01.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 02 sowie zu dem zum Einzelplan 02 zugehörigen Teil des Stellenplans. Auch hierzu liegen mir keine schriftlich angemeldeten Redebeiträge vor. Gibt es das Bedürfnis, dazu zu sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich auch die Aussprache zum Einzelplan 02.
Wir kommen zum Einzelplan 03. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 03 sowie zu dem zum Einzelplan 03 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Hierzu liegt die Wortmeldung des Kollegen Grimm von der Fraktion der AfD vor. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Souveränität über den Haushalt ist ein Privileg des Parlamentes. Die Souveränität über den Haushalt gehört deshalb in das Parlament. Dieser eherne Grundsatz ist der Verfassung geschuldet und wer daran etwas zu ändern versucht, wer an diesem Grundsatz rütteln will, der bekommt es mit uns zu tun, mit der Alternative für Deutschland.
Leider ist aber in der jüngsten Zeit zu beobachten, dass dieser Grundsatz in der politischen Praxis immer öfter aufgeweicht wird. Ein besonders krasses und, wie ich finde, schauderhaftes Beispiel ist das Gesetz über den ESM, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Über die Köpfe des Parlamentes hinweg wird in den Bundeshaushalt hineingelangt, namhafte Summen bis zu 190 Milliarden Euro werden entnommen und hinter verschlossenen Türen und zugehängten Fenstern wird anschließend darüber entschieden, wer dieses Geld bekommt und zu welchem Zweck.
Das befasst sich mit dem Thema, denn Sie befinden sich auf einem verhängnisvollen Weg und ich will Ihnen auch sagen, warum, denn nicht viel anders macht es unser Land Mecklenburg-Vorpommern mit den Nebenhaushalten Strategiefonds oder Vorpommernfonds.
Um Letzteren geht es hier. Es werden zuerst mehr oder weniger kleine Haushaltsinseln geschaffen, die aber ein finanzielles Eigenleben entwickeln, dessen Kontrolle damit dem Parlament entzogen ist. Wir beobachten das mit Sorge und wir werden – offenbar ebenso wie die Partei DIE LINKE – die weitere Entwicklung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten aufmerksam begleiten.
Dabei verhält es sich so, dass bestimmte Projekte, die von den Regierungsparteien – wir haben es hier heute öfter gehört – zu Leuchtfeuern deklariert werden, sich bei näherem Hinsehen aber als einfache Lagerfeuer entpuppen,
und an denen vom Leben benachteiligte Parteigenossen sich die müden Knochen wärmen. Nein, so etwas brauchen wir nicht, so etwas wollen wir nicht,
Der Vorpommernfonds unseres eigens dafür geschaffenen Staatssekretärs hat sich in seiner Vergangenheit einen eher zweifelhaften Ruf erworben. Die Bezüge des Staatssekretärs selbst und seines Stellvertreters dürften weit mehr als 200.000 Euro jährlich ausmachen. Hinzukommen Inventar für 11.500 Euro, technische Ausrüstung für 9.500 Euro.
(Thomas Krüger, SPD: Ja, so ist es, wenn man eine Verwaltung hat. 11.000 Euro, Demokratie kostet Geld. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Die Kosten der ihm zustehenden Dienstkarosse einschließlich des Chauffeurs dagegen sollen offenbar im Dunkeln bleiben. Eine diesbezügliche von dem Mitglied des Landtages Dr. Manthei unter der Drucksache 7/743 ausgebrachte Kleine Anfrage blieb unbeantwortet.
Dafür sollen dem Staatssekretär auch in Zukunft Geldgeschenke in Höhe von etwa 3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Es...
Ja, Sie haben auch ein bisschen was versteckt in anderen Stellen des Haushalts. Es sind 3 Millionen, das wissen Sie genau.
Es stellt sich die Frage: Was haben Staatssekretär Dahlemann von der SPD und sein Stellvertreter Schubert von der CDU
Die Ergebnisse sind mehr als überschaubar, wie eine Anfrage ebenfalls des Kollegen Dr. Manthei zur Tätigkeit Dahlemanns, Drucksache 7/334, ergeben hat.
Ich zähle mal auf, damit Sie verstehen, was ich meine: Wirtschaftspräsentation im Rahmen der Präsentation der Woiwodschaft Westpommern in Schwerin,
(Patrick Dahlemann, SPD: Ja, das ist das Herzstück der Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und …)
Weihnachtskonzert des Goethe-Gymnasiums Demmin in Demmin, Veranstaltung „15 Jahre Deutsch-Polnischer Bildungsweg“ in Swinemünde,