Wenn Sie nicht zügig endlich Fakten schaffen, Herr Krüger, stellt sich, wie Präsident Romann es selbst benannte, die Sinnfrage zu einem Asylverfahren selbst. Deshalb fordern wir heute erneut die Einrichtung einer Abschiebehaft und einer Ausreiseeinrichtung.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und wo ist der Antrag? – Peter Ritter, DIE LINKE: Und wo ist der Antrag dazu?)
Es ist vollkommen klar, dass Ihre Politik ein moralisches Desaster ist. Die von Ihnen unterstützte Migrationspolitik ist finanziell und kulturell eine Zumutung für unsere Bürger.
Finanziell, weil die Ausgaben für illegale Migration und Sicherheit in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen, und kulturell, weil die Öffentlichkeit erkennt, dass hier weniger Bereicherung als vielmehr Entfremdung in der Gesellschaft stattfindet.
Unsere Bürger haben 2017 stolze 192 Millionen Euro für die umfangreichen Kosten der Migrationskrise aufgebracht.
Aufgrund verminderter Zugänge im Aufnahmeprozess werden hiervon im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr circa 86 Millionen Euro frei. Gleichzeitig steigen die Per
Angesichts der umfassenden Bedarfe zur Bekämpfung von Terror und Gewalt ist diese Zahl ein Offenbarungseid. Es ist genau dieses Missverhältnis, das die Bürger gegenwärtig an den politischen Institutionen zweifeln lässt. Einerseits geben wir viele Millionen für eine völlig undifferenzierte und den Rechtsstaat angreifende Masseneinwanderung aus, andererseits erleben wir einen Anstieg der Straftaten durch Zuwanderer in den Städten, was wiederum unseren kaputtgesparten Sicherheitsapparat herausfordert.
Das miserable Ergebnis lautet also genauso, wie es der Philosoph Lothar Fritze beschrieb, ich zitiere: „Höhere Kosten für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung bedeuten weniger gesellschaftliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in Forschung und Entwicklung.“
Moralischer ist es heute, Sie würden die ausreisepflichtigen Personen mit aller Konsequenz zurückbringen und das dabei eingesparte Geld in die Sicherheit im Land und für Hilfe in Konfliktregionen einsetzen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich dann zum dritten Punkt. Es ist richtig, über präventive und repressive Maßnahmen nachzudenken, damit der Terror nicht zum Alltag wird. Wir werden in diesem Haus noch intensiv debattieren müssen, wie wir die nachhaltigste Prävention überhaupt ins Feld führen können, den Schutz unserer moralischen und rechtlichen Normen, denn eine kulturell gefestigte Gesellschaft baut auf einen normativen Konsens auf. Dieser zu hegende Konsens bleibt die beste Prävention.
Werte Kollegen von der Partei DIE LINKE, gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu Ihrer Oppositionsarbeit im Innenausschuss.
Sie haben heute keinen Grund, die innerpolitische Opposition im Landtag zu spielen. Die einzige Forderung, die mir bei Ihnen einfällt, ist, dass Sie sich mittlerweile der AfD angeschlossen haben und eine nachhaltige Verstärkung der Polizei fordern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das liegt daran, dass Sie bei der abschließenden Beratung gar nicht im Ausschuss waren. Sie kennen unsere Änderungsanträge nicht.)
Nach zwei Jahren Migrationskrise hören wir keine lauten Worte gegenüber dem Polizeistaat mehr, selbst die lin
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie kennen unsere Änderungsanträge aus dem Innenausschuss nicht, weil Sie gar nicht da waren.)
Mit der Forderung nach mehr Polizei befinden Sie sich im Einklang mit der Parteibasis der CDU, mit der BMV und eben auch mit uns als dem Original der Partei der inneren Sicherheit.
Den kardinalen Unterschied zu uns sehen wir aber weiterhin in der hartnäckig fortgesetzten Gesellschaftsutopie. Ihr blindes Gerede von fragwürdiger Gleichheit und Grenzenlosigkeit hat eine Verstärkung der Polizei eben erst nötig gemacht. In einer Publikation zum Thema Sicherheit schreibt die Partei DIE LINKE, dass „gute“, ich zitiere, „Sozialpolitik“ …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie zitieren aus der Broschüre, die die Fraktion herausgegeben hat, nehme ich an.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie! Und das ist aus der Broschüre, die die Fraktion herausgegeben hat.)