Wir haben mit dem Haushalt auch als Koalition einige Änderungsanträge eingebracht. Ich will zum Beispiel nennen – und das lag, glaube ich, allen Fraktionen, zumindest habe ich das so im Innenausschuss mitbekommen, am Herzen – die 40.000 Euro für die Alt Rehse GmbH. Da geht es darum, dass wir Fördermittel, die bereits vom Bund und auch vom Land zugesichert sind in Höhe von 3,4 Millionen, umsetzen können, um die Geschichte von Alt Rehse mit der Reichsführerschule vernünftig aufzuarbeiten und dort ein ordentliches Dokumentationszentrum einzurichten.
Ja, ich bin da nicht so kleinlich. Andere reden ja heute viel von Kunstrasenplätzen und anderem. Ich spare mir das mal, möchte aber jetzt zur Opposition kommen.
Ich fange mit der Fraktion DIE LINKE an. Auch Sie haben Änderungsanträge im Innenausschuss gestellt und ich finde, wir haben uns damit sehr auseinandergesetzt. Doch bei vielen Anträgen, Frau Fraktionsvorsitzende, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, bleibt eigentlich am Ende nur noch die Frage: Wer ist hier Henne und wer ist Ei?
Wir haben einen ersten Antrag gehabt zur Grenzkriminalität oder auch zur Prävention. Sie haben gesagt, Sie wollen diesen Titel um 25.000 Euro erhöhen. Wir haben gesagt, aus unserer Sicht ist genug Geld im Titel, aber wir haben dann in der Erklärung die Grenzkriminalität als extra Schwerpunkt aufgenommen. Sie haben es heute an einem Antrag als Tischvorlage gesehen, dass wir jetzt bereit sind, im Anschluss an die Debatte diese 25.000 Euro einzustellen. Da kann man also sagen,
Da haben wir gesagt oder da wussten wir, das reicht nicht aus – das haben wir ja im Innenausschuss auch schon erklärt –, und dann haben wir gemeinsam auf Vorschlag der CDU mit unserem Koalitionspartner über den Strategiefonds 200.000 Euro jeweils 2018 und 2019 eingestellt.
Er hat da noch nicht zugestimmt, aber er kann heute noch zustimmen, weil das ist ja aus dem Strategiefonds.
Ich will noch einen dritten Punkt benennen – das kam ja mehr durch das Engagement von Herrn Dachner –, das ist die Polizeihistorische Ausstellung in Neubrandenburg.
Ich will mich aber auch, Herr Kramer, Ihnen ein wenig widmen. Man muss ja sehr aufpassen, dass man...
Dann würden Sie ihm das sicherlich übermitteln, was ich ihm mitzuteilen habe und auch Ihrer Fraktion.
Man muss ja sehr vorsichtig sein, dass man da noch parlamentarisch bleibt, aber das, was Sie hier aufgeführt haben, Herr Kramer, in den letzten Monaten, das kann man eigentlich nur mit dem Wort „Scharlatanerie“ bezeichnen. Sie kritisieren, Sie fordern irgendwas, Sie sagen, Sie sind die Partei der inneren Sicherheit. Aus meiner Sicht sind Sie die Partei der inneren Tatenlosigkeit.
Das haben Sie uns im Innenausschuss vorgeführt. Sie forderten immer mehr Stellen für Polizei, mehr Geld für Ausrüstung und, und, und im Innenausschuss. Sie haben nicht einen Änderungsantrag gestellt, Sie haben allen Änderungsanträgen der Koalition zugestimmt und Sie haben dem Haushalt am Ende zugestimmt.
Das heißt, Sie haben sich zu hundert Prozent einverstanden erklärt mit der Politik von CDU und SPD in diesem Land, und das ist aus meiner Sicht als Oppositionspartei ein Armutszeugnis. Dass Sie hier und heute noch suggerieren, Sie fordern und Sie wollen mehr tun, das ist an Scharlatanerie nicht zu überbieten, und deshalb bitte ich Sie, ganz ehrlich in sich selbst zu gehen und bei den nächsten Haushaltsberatungen nicht nur eine tatenlose Opposition zu sein.
Ich will zum Schluss dazu kommen, auch die Kommunen sind ja in diesem Doppelhaushalt verankert. Wir haben gemeinsam die Ansätze aus dem Kommunalgipfel, wo mit den kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen getroffen sind, in diesem Doppelhaushalt umgesetzt. Die Mittel werden erhöht. Wir schaffen mehr Solidarität durch die Anhebung der Ausgleichsquote und wir werden auch das Bundesgeld, das vom Bund kommt, an die kommunale Ebene durchleiten. Da dieser Punkt aber noch im FAG ganz separat im nächsten Landtag betrachtet wird, mache ich jetzt hierzu keine weiteren Ausführungen.
Ich glaube, im Ergebnis feststellen zu können, dass wir im Einzelplan 04 einen soliden und auch einen zukunftsfähigen Haushalt aufgestellt haben, und bitte Sie alle um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BMV-Fraktion lehnt den vorgelegten Entwurf für den Einzelplan 04 für das Innenministerium ab. Wir fordern eine massive Stellenaufstockung der Polizei. Wir haben dafür einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir neben den 150 geplanten neuen Stellen weitere 405 Polizeistellen fordern.
Die von der Landesregierung vorgesehene Personalausstattung der Landespolizei ist ungenügend. Sie wird der bestehenden Belastungssituation der Beamten nicht gerecht. In den letzten Jahren sind die krankheitsbedingten Fehltage unentwegt gestiegen. Seit Jahren bestehen weit über 150.000 krankheitsbedingte Fehltage jedes Jahr, Tage, in denen die verbliebenen Kollegen die Arbeit der erkrankten Kollegen mit bewältigen müssen. Dies hat sicher auch mit der Altersstruktur in der Polizei zu tun. Auch in der Polizei ist in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle zu erwarten. 884 Polizeivollzugsbeamte werden bis 2021 in den Ruhestand gehen, bei den derzeit 5.057 Stellen im Polizeivollzug immerhin jeder Sechste. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden und nicht erst dann, wenn die Pensionierungswelle bereits eingetroffen ist.