Ja, weil wir der Meinung sind, dass die Regierungskoalition die ersten Schritte begeht, um auf den richtigen Weg zu kommen.
Wenn Sie das so möchten, Herr Krüger, könnte man das so formulieren, aber entbehrte dann natürlich auch einer gewissen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Komik, Komik. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Grundlage, Grundlage ist das. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Natürlich sind Sie auf dem richtigen Weg und sukzessive werden die Polizeidienststellen ausgerüstet. Unsere Kollegen werden ganz hervorragend ausgebildet, das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber ich kann nur noch mal an dieser Stelle zitieren von einem ehemaligen Polizeibeamten in Führungsfunktion, der seinerzeit zu mir gesagt hat, Kramer, wir waren froh, dass Sie mit Ihrer Truppe vor Ort gewesen sind und eben nicht der normale Streifenbeamte aus dem Revier X, Y oder der Station X, Y, weil nämlich zu dem damaligen Zeitpunkt die Kollegen nicht mit einer Körperschutzausstattung ausgerüstet gewesen sind, die personenbezogen war, die eben nicht mit einem Pfefferspray ausgerüstet gewesen sind und die möglicherweise entweder totgeschlagen worden wären, so, wie man das mit uns vorhatte, oder aber von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten und es dann auf der Gegenseite Tote gegeben hätte. So viel dazu. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 04.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05 sowie zu dem zum Einzelplan 05 zugehörigen Teil des Stellenplans. Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Gibt es nichtsdestotrotz einen Abgeordneten, der zu diesem Einzelplan das Wort ergreifen möchte? –
Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 05.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 06 sowie zu dem zum Einzelplan 06 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Hierzu gibt es Wortmeldungen. Als Ersten rufe ich auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Steuerzahler muss laut geltendem Recht der Regierung auch für die kommenden zwei Jahre wieder 16 Milliarden Euro für den Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Das heißt für meine AfD-Fraktion allerdings nicht, dass wir uns für die Freigiebigkeit hergeben und wie ein Herr Dahlemann mit Popstars Partys feiern, denn dies ist eine Menge Steuerzahlergeld. Mit dem Geld hätten die Bürger und Unternehmer in ihre Kinder, in ihre Gemeinden oder in geplante Forschung investieren können.
Sorgsam haben wir von der AfD geprüft, wo wir das Geld benötigen, aber auch, wo nicht mehr Geld benötigt wird. So haben wir uns entschieden, in Bereichen der staatlichen Schiffsinnovationsförderung keine zusätzlichen Finanzierungen zu tätigen.
Sie haben sich in der Vergangenheit aufgeregt über unsere Position. Das brauchen Sie gar nicht. Die AfD hat hier eine andere Prioritätensetzung als Sie von der CDU.
(Sebastian Ehlers, CDU: Da rutschen von Ihnen bestimmt noch einige rüber, glaube ich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Schulte von der SPD fabulierte fälschlicherweise, dass wir eine Kürzung der Schiffsinnovationsförderung für die Werften wollen. Um es noch mal klar und deutlich zu sagen: Nein, wir wollen nur die bestehenden Mittel nicht noch weiter ausweiten. Natürlich wollen wir den Schiffbau und den Erfindergeist in der maritimen Forschung und Entwicklung auch weiter finanziell unterstützen.
Weiteres Geld wollen wir aber anderweitig durch gesellschaftliche Entlastung bei den Arbeitern einsetzen.
Auch der Vorwurf, dass wir Arbeitsplätze zerstören, ist völlig absurd. Das neu veranschlagte Geld zur Innovationsförderung bei den Werften soll unserer Meinung nach stattdessen ausschließlich in kostenlose Kitas fließen, denn unsere Kinder sind die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren.
Die Bereitstellung komfortabler Kitabetreuung für Werftenmitarbeiter bietet Anreize und Entlastung. Es ist ein Armutszeugnis, dass in der Bundesrepublik eine sozialdemokratische Regierung dazu nicht in der Lage ist, meine Damen und Herren!
(Jochen Schulte, SPD: Ich weiß nicht, ob ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Sie wollen statt Innovation …)
Eine kostenlose Kitabetreuung schafft vielen Werftenmitarbeitern finanzielle Entlastung und sorgt für ein besseres Betriebsklima durch mehr Zufriedenheit. Und jetzt kommts, hören Sie zu, Herr Schulte!
In Niedersachsen ist das für Werftenmitarbeiter bereits Realität, übrigens durchgesetzt durch eine CDU-SPDRegierung, meine Damen und Herren.
Der weltweite Schiffbau stagniert und hat seine besten Tage hinter sich. Die weltweite Zahl der in Auftrag gegebenen CGT, zu Deutsch, gewichtete Bruttoraumzahl –
(Jochen Schulte, SPD: Ja, ich höre Ihnen ja auch zu. Ich bin wahrscheinlich der Einzige, der hier zuhört. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, wir sind alle ganz Ohr. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
dann erschließt sich Ihnen das auch –, sank in den vergangenen Jahrzehnten von 165 Millionen auf nur noch knapp 20 Millionen. Die Konkurrenz ist stark. Allein der innerdeutsche Wettbewerb um Fachkräfte ist groß genug.
(Jochen Schulte, SPD: Also ich fahre in der nächsten Woche mal wieder nach Wolgast, dann erzähle ich ihnen das dort.)
Ja, der Schiffbau kann in der Region ein mögliches Zukunftsfeld sein, ja, der Schiffbau hat hier Potenzial, aber wir können nicht mit Gewissheit sagen, dass der Schiffbau auf jeden Fall diese große Zukunft haben wird.
Was Sie überhaupt nicht sagen können, ist, ob Fördermittel zu wirklich radikalen Innovationen führen oder ob inkrementelle Innovationen nur als solche verkauft werden, um an Fördermittel zu gelangen.