Neben Herrn Schulte kritisierte auch Herr Waldmüller von der CDU unsere Haushaltsplanung am 16. November im Plenum. Dabei hätte doch ein Blick in die Akten des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums gereicht. In meiner Kleinen Anfrage zur Innovationsförderung im Schiffbau, Drucksache 7/1270, können Sie dieses nachlesen. In den letzten zehn Jahren wurden fast 5,9 Millionen Euro in die Innovationsförderung von privaten Werften gesteckt. Insgesamt wurden 14 Projekte durch nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse gefördert.
707.000 Euro flossen dabei in gescheiterte Projekte. Circa 12 Prozent wurden somit völlig in den Sand gesetzt. Mehr als die Hälfte, ungefähr 56 Prozent der Fördermittel, in etwa 3,3 Millionen Euro, gingen an Unternehmen, die vor Ort längst nicht mehr existieren. Da kann man wohl mal die Frage nach dem Erfolg solcher Investitionen stellen, ohne mit vorschneller Häme wie von Ihnen hier überzogen zu werden.
Mitteleinsatz für Forschung und Entwicklung sollte im Idealfall eine innerbetriebliche oder universitäre Entscheidung bleiben unter den Leitlinien der Marktakzeptanz und wissenschaftlicher Reputation. Von daher sollte man in Zukunft auch über eine pauschale Innovationsförderung aller Werften nachdenken und nicht einzelner Werften durch politische Entscheider.
Deswegen will meine AfD-Fraktion die Innovationsförderung für Werften vorerst nicht wie die Landesregierung weiter erhöhen, sondern das Geld in die Rücklagen geben
(Minister Harry Glawe: Als wenn die AfD den Fortschritt vertritt. Das kann man sich ja alles gar nicht anhören!)
Wir wollen zuallererst in die wichtigste Innovation überhaupt investieren. Wir investieren in Kinder, meine Damen und Herren. Wir wollen endlich kostenlose Kitas bereitstellen, um Facharbeiter in unser Land und in die
Werften zu locken. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag auf der Drucksache 7/1398 zu! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Na, das war ja jetzt vielleicht ein Höhepunkt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass sich heute so viele Abgeordnete an der Debatte beteiligen. Ich hätte mir gewünscht, dass zu diesem Einzelplan auch die Kollegen der LINKEN noch reden – ich habe gesehen, dass es bisher nicht vorgesehen ist –, damit Sie Ihre Änderungsanträge hier vortragen, denn Sie werfen uns ja vor, dass wir alles ohne Begründung ablehnen in den Ausschüssen.
Ich werde Ihnen an einzelnen Beispielen erklären, warum wir Ihre Anträge abgelehnt haben. Ich werde mich auf den Bereich Gesundheit konzentrieren, auch wenn es zum Thema Arbeitsmarkt viel zu sagen gäbe, denn das ist immer das Problem, wenn die Generalisten reden, dann wird eine Reihe von Themen abgefrühstückt. Ich glaube, Sie, Frau Oldenburg oder Frau Rösler, haben so lax gesagt, unser Landesprogramm Gemeindearbeiter wurde abgelehnt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau. Lax habe ich das nicht gesagt, sondern voller Ernsthaftigkeit. Keine Nachfrage!)
Natürlich, voller Ernsthaftigkeit. Dabei haben Sie völlig unterschlagen und vergessen, dass wir auf Initiative unseres Wirtschafts- und Arbeitsministers das Programm Bürgerarbeit jetzt auch mit dem Haushalt auf den Weg bringen.
Ich will mich auf das Thema Gesundheit konzentrieren. Mein Kollege Wolfgang Waldmüller wird hier gleich noch auf das eingehen, was mein Vorredner hier performt hat. Das war ja wieder sehr unterhaltsam, sage ich mal so. Ich hoffe, das wird noch mal klargestellt von den Kollegen der Regierungsfraktionen.
Für uns als CDU war im Bereich Gesundheit vor allem ein Thema sehr wichtig und das ist das Stipendienprogramm für Medizinstudenten. Mit diesem stellen wir im kommenden Jahr 50.000 Euro und 2019 100.000 Euro zur Verfügung, damit künftig diejenigen, die sich verpflichten, fünf Jahre als Arzt in Mecklenburg-Vorpommern zu
arbeiten, nach dem Physikum monatlich 300 Euro Unterstützung bekommen. Wir wissen – und das habe ich, glaube ich, in der Debatte zum Thema Ärztemängel vor einigen Monaten hier schon gesagt –, das ist nicht die alleinige Lösung des Problems, aber es ist ein wichtiger Baustein und ein Teil, wo wir als Land mit Verantwortung übernehmen können.
Da finde ich es dann ganz putzig, wenn DIE LINKE nichts Besseres zu tun hat, als zu sagen, wir satteln noch mal drauf. Das ist ja so die Strategie. Wir kommen bei anderen Themen noch dazu. Selbst dort, wo wir mehr Geld reingeben, kommt DIE LINKE und sagt, das reicht immer noch nicht, wir tun noch mal was drauf, dann haben wir noch einen Antrag mehr. So kommen Sie dann wahrscheinlich heute Abend auf die Zahl Ihrer Änderungsanträge.
Ich glaube, wir sollten erst mal bescheiden anfangen und schauen, wie das Programm läuft. Wenn es die beiden Jahre gut läuft, dann werden wir als Regierungsfraktionen – auch der Minister – die Letzten sein, die nicht dafür kämpfen werden, das aufzustocken.
Dann haben wir aus dem Strategiefonds ein Thema, was Torsten Renz heute Morgen schon angesprochen hat, das Thema Defibrillatoren – etwas schwierig auszusprechen, ich habe es hoffentlich unfallfrei hinbekommen – …
… für öffentliche Gebäude. Dafür stellen wir im kommenden Jahr 1 Million Euro zur Verfügung. Wenn man sieht, dass der Preis für so ein Gerät ungefähr bei 1.000 Euro liegt, dann, denke ich, kriegen wir da was Gutes hin, wenn wir ungefähr 1.000 Geräte im Land damit in öffentlichen Gebäuden verteilen können. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft ist das ein sehr, sehr gutes Projekt,
Wir geben ebenfalls, und das ist auch öffentlich besprochen worden, über den Strategiefonds Geld für das Krankenhaus in Wolgast, und zwar etwas mehr als eine halbe Million Euro. Da müssten Sie jetzt Hurra schreien, weil das auch ein Thema war, was Sie hier lange unterstützt und begleitet hatten. Da hätte ich mir gewünscht, dass man sagt, jawohl, da haben wir eine gute Lösung – Ihr Gesundheitspolitiker, Herr Koplin, ist gerade nicht da – für Wolgast gefunden. Ich glaube, da kann man auch mal Danke sagen an alle Beteiligten, wohl wissend, dass es weiterhin dort eine schwierige Situation ist. Dessen sind sich alle, denke ich, bewusst, die dieses Thema auf den Weg gebracht haben.
Dann will ich zu einigen Anträgen kommen, die die Opposition hier gestellt hat, damit Sie uns nicht vorwerfen können, wir setzen uns mit diesen nicht inhaltlich auseinander. Ich komme zum Antrag der LINKEN – Schaffung
einer Stelle des Suchtbeauftragten. Ich will der morgigen Debatte nicht vorgreifen, da bringt die BMV noch einen ähnlich lautenden Antrag ins normale parlamentarische Verfahren ein.
Erstens, glaube ich, ist die Suchthilfe – und das hat auch die Anhörung ergeben – hier im Land schon gut strukturiert und vernetzt. Wir haben eine Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen (LAKOST), die gut gefördert wird. Da werden die Mittel im Haushalt sogar erhöht, von 270.000 auf 355.000 Euro. Das ist so ein Beispiel, wo jetzt sehr viel mehr Geld ins System gegeben wird, und Sie sagen, das reicht immer noch nicht.
Zweitens, und das ist für mich das Hauptargument, zu sagen, wir brauchen an der Stelle keinen weiteren Beauftragten, und die Argumentation kommt nicht mal von mir oder von unseren Referenten, die jetzt hier die Reden mit unterstützen, sondern …
Jetzt müssen Sie einmal zuhören und nicht mit Ihrem neuen Lieblingskollegen Herrn Kramer fachsimpeln. Ich wundere mich, Herr Kramer in den Reihen der LINKEN, das ist ein Anblick, an den ich mich gewöhnen muss,
Frau Larisch, jetzt komme ich zu Ihnen, weil Sie haben mit Ihrer Äußerung die Argumentation geliefert, warum wir keinen weiteren Suchtbeauftragten hier im Land brauchen. Da ging es um die Arbeitsweise der Integrationsbeauftragten. Unter der Überschrift „Kennen Sie Dagmar Kaselitz?“ hat die SVZ am 5. Dezember einen Artikel veröffentlicht, wo sich die Abgeordnete Larisch wie folgt äußert, ich zitiere: „Als Einzelkämpferin ohne Befugnisse steht sie aber auf verlorenem Posten und kann bei weitem nicht die erforderlichen Ergebnisse erzielen.“ Also wir halten fest: Eine Integrationsbeauftragte, die zum Beispiel nicht im Range einer Staatssekretärin ist oder in anderen Funktionen, ist dort ohne Befugnisse und steht auf verlorenem Posten. Ein Sucht- oder Drogenbeauftragter, weil das ist etwas anderes, das ist eine Idee der LINKEN, wäre hier natürlich durchschlagskräftig ohne Ende und würde das Thema richtig voranbringen.
Von daher hat Frau Larisch dort, finde ich, eine sehr, sehr schöne Begründung geliefert, warum wir nicht weitere Beauftragte brauchen. Wir haben Beauftragte eingerichtet – einen wählen wir hoffentlich morgen wieder –, die machen gute Arbeit, aber man sollte es an der Stelle nicht überfrachten. Das Thema ist wichtig, wird aber auf anderem Wege angegangen.