Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst: Ich spreche genau wie die Kolleginnen und Kollegen für die Fraktion. Das zur Klarstellung.
Ich würde auf drei große Blöcke gern noch eingehen, weil sie hier auch wiederholt angesprochen wurden, und nach meiner Einschätzung gibt es ein paar Fehleinschätzungen, die ich gerne korrigieren würde im Detail. Vielleicht die Korrekturen im Detail vorneweg, damit sich Fehlwissen nicht vertieft und verankert und damit wir da nicht in Schieflagen miteinander kommen.
Alles, was das Thema Schiffssicherheit betrifft, habe ich weder im Ausschuss erläutert bekommen noch heute hier verstanden. Ich bin ja in einem Hause tätig oder darf mitarbeiten an einer Stelle, wo die Kolleginnen und Kollegen ziemlich dicht bei mir dran sind. Wenn die Sorgen hätten an der Stelle, können Sie sich darauf verlassen, dass wir das in den Haushaltsverhandlungen entsprechend beackert hätten. Es gibt keinen Geldmangel an dieser Stelle. Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir haben auch keine Aufgaben, die wir deswegen nicht erledigen können.
Und ich würde gern mit einem Missverständnis aufräumen, was jetzt auch noch mal deutlich geäußert worden ist: das Land habe die Wassertiefen und die Schiffbarkeiten der für schiffbar erklärten Gewässer zu gewährleisten. Das ist ein Irrtum! Genau wie bei den Straßen gibt es bei den Wasserwegen „Bundesstraßen, Landesstraßen und darunterliegend in kommunaler Hand befindliche“. Und die Wasserwege sind ganz überwiegend, soweit sie schiffbar sind, Straßen des Bundes, Wasserstraßen des Bundes, für die auch dieser ausschließlich – ausschließlich! – die entsprechende Verwaltung, Instandsetzung, Erhaltung et cetera zu gewährleisten hat. Das hat mit unserem Landeshaushalt nichts zu tun. Ich habe ja verstanden, dass wir heute gesagt haben, es ist Generaldebatte, wir können auch noch über UN-Themen reden und über die EU, aber an dieser Stelle hat es zumindest nichts mit finanziellen Verantwortungen dieses Landes tun. Der deutliche Hinweis wäre, wenn, dann muss das in einem Bundestag diskutiert werden, nicht bei uns. Ich hätte in der Tat bei der Finanzausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Wünsche und Hoffnungen, aber die sind an dieser Stelle fehlangebracht.
Das gilt auch für die Hinweise zur Ausbaggerung in Stralsund. Auch die wird ausschließlich durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gewährleistet und umgesetzt – gleichermaßen nichts, was diesen Haushalt und auch nichts, was die Verwaltungsmöglichkeiten des Hauses, in dem ich mitarbeiten darf, berührt, weil anders als bei den Bundesstraßen die Wasserstraßen auch nicht von den Ländern verwaltungsmäßig für den Bund betreut werden.
Meine Damen und Herren, dann bin ich aber gerne bei dem großen Thema des Straßenbaus, der uns berührt. Das sind die Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Da ist es der Bund, der finanziert, wir finanzieren bloß die Planung. Aber es ist hier wiederholt angesprochen worden, alle anderen Straßen seien in Bruch und Schrott. Das würde ich nicht unterschreiben. Der Kollege aus dem Landesamt, der Direktor, der hier quasi mittelbar zitiert wurde, hat das auch nicht behauptet, sondern er
hat lediglich darauf hingewiesen, dass wir eine sehr substanzielle regelmäßige Untersuchung aller Landes- und Bundesstraßen vornehmen, alle fünf Jahre quasi mit Röntgenfahrzeugen über die Straße fahren und deshalb nicht nur die Oberfläche kennen, sondern auch in die Tiefe hinein den Zustand der Straßen sehr gut einschätzen können, und dass es dann einen bundesweiten Standard gibt, wie man Straßen klassifiziert, und dass wir in dieser Klassifizierung in den letzten 20 Jahren zum Teil in der Tat Verschlechterungen haben, die wir jetzt auffangen wollen.
Und dann bin ich bei einem Punkt, bei dem ich nicht weiß, aus welcher Opposition heraus das kritisiert wurde, aber ich will es gern einmal geraderücken. Da war so ein bisschen die Überschrift drin, wie schlecht es dem Straßenbau ginge, zeige sich ja daran, dass im Neubau quasi kein Geld drinstecke.
Nein, meine Damen und Herren, das ist eine Strategie, das ist Wollen und Wissen. Nachdem der Bund – wie ich finde, zu Recht – gesagt hat, wir müssen mehr Geld in die Infrastruktur tun, aber nicht mehr so viel neu bauen, sondern das, was wir haben, instand setzen und unterhalten, hat sich auch das Land, haben wir uns gemeinsam, das Energieministerium ganz bewusst, die Landesregierung ganz bewusst, ebenfalls diesem Kurs angeschlossen. Sie finden weniger Neubau im Pott, weil wir viel weniger Neubau machen, aber Sie finden insgesamt mehr in der Unterhaltung und in der Instandsetzung, Sie finden mehr in Aus- und Umbau. Wenn Sie auf die letzten drei Haushalte gucken, ist es jedes Mal ein gehöriger Schritt mehr geworden. Und weil auch da mittelbar der Direktor des Landesamtes für Straßenbau- und Verkehr zitiert wurde: Er hat Ihnen zu den Folien im Ausschuss gesagt, er bräuchte 27 Millionen Euro im Jahr, um wenigstens den jetzigen Status quo zu erhalten, zu gut Deutsch, wenigstens so viel neues Geld durch Unterhaltung und Instandsetzung in unser Landesstraßennetz zu investieren, dass wir, wenn wir eine Bilanz führen würden, am Jahresende zumindest einen gleichen Vermögenswert im Anlagevermögen hätten.
Wir investieren in den kommenden beiden Jahren jeweils über 30 Millionen Euro. Wir gehen also in einen Schritt, wo wir sogar den Zustand im Durchschnitt der Noten für die Straßen ein bisschen anheben können, weil wir mehr als die 27 Millionen hineintun. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist eine große Unterstützung, die die Landesregierung unserem Haus leistet, wo der Finanzminister sehr geholfen hat. Noch mal, wir werden sogar verbessern, wir sind ein Stück besser als in den letzten Jahren aufgestellt und haben auch in den letzten zwei Jahren schon einen Schluck obendrauf gehabt. Es geht also an der Stelle die Kurve eher nach oben.
Zweiter großer Punkt: Breitbandausbau. Da danke ich für alle diejenigen, die uns gut Glück gewünscht haben. Das brauchen wir, das brauchen aber vor allen Dingen auch die Kreise, denn wir werden jetzt Stück für Stück erleben, wie die 93 Projektgebiete, die wir in diesem Land gebildet haben, in die entsprechenden Ausschreibungen und Vergaben kommen. 93 von 93 Projektgebieten sind ausfinanziert. Damit ist dieses Land bundesweit das einzige, das diesen Schritt erreicht hat. Erstens.
Zweitens. Dank Ihrer Entscheidungen in der letzten Legislatur in diesem Hohen Hause ist die Kofinanzierung für die Kommunen kein Problem, weil jeder, der einen Bescheid hat, weiß, er hat eine 100-Prozent-Finanzierung auf den verschiedenen Wegen.
Und drittens. Von den 93 sind 13 bereits in Verträgen gebunden oder in Arbeit und alle 13 sind reiner Glasfaserausbau. Also auch alle Sorgen und Unkenrufe, das sei ein Programm, wo wir ganz viel Übergangstechnologie finanzieren, hat sich zumindest bisher nicht bewahrheitet, und auch die Verfahren, die im Laufen sind und konkreter werden, sprechen allesamt für einen Glasfaserausbau – jetzt ist aber die Unterscheidung wichtig: in dem Beritt, den wir mit diesem Haushalt machen, nämlich im geförderten Breitbandausbau. Sie werden Gemeinden erleben, wo eine Förderung nicht möglich ist, wo insbesondere ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen ohne Förderung arbeitet, und dann bauen die zum Teil mit anderen Technologien. Das muss mich ja nicht freuen, ich kann es aber nicht ändern und auch das ändern wir nicht in unserem Haushalt. Das, was wir im Breitbandausbau machen, ist eine Erfolgsgeschichte, auch da in diesem Haushalt grundsolide abgebildet. Dafür ganz herzlichen Dank. Das hilft uns bei dieser konkreten Arbeit.
Im großen Bereich der Digitalisierung begeben wir uns sowohl im E-Government als auch im Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft sehr bewusst weiter auf einen innovativen Pfad und auf einen sehr dynamischen Pfad. Dafür ist nicht nur in diesem Haushaltsplan, sondern auch im Haushaltsplan 11 umfangreich Vorsorge getroffen. Wir wollen gemeinsam mit den Landesbehörden, aber auch den Kommunen das E-Government massiv vorantreiben. Das haben wir in diesem Hohen Hause, ich glaube, im letzten Landtagszyklus besprochen.
Sie hatten ein bisschen Sorge, dass wir die Digitalisierung der Bildungsstätten nicht hinreichend voranbekämen. Ich glaube in der Tat, dass wir dieses Thema im Blick behalten müssen, würde aber dafür werben – das gilt dann auch für kommunale Straßen –, dass nicht jedes Mal, wenn Dinge suboptimal laufen, dieser Landtag laut ruft, alle teuren Aufgaben her zu uns, egal, wem sie eigentlich als Zuständigkeit obliegen, sondern dass wir ein Stück weit trennen: Wir müssen uns kümmern um die Inhalte und die Lehrkräfte, das ist die Aufgabe des Landes, die eigentliche Schulträgerschaft liegt in den Händen der Kreise und Städte. Wir müssen da noch mal schauen, wie auch die ein Stück weit von uns ermuntert werden, sich auf diesen Weg zu begeben, aber in der Tat, wir werden dort neue Infrastruktur brauchen.
Noch mal: Bis an die Hauswand werden unsere Breitbandausbauschritte denen eben auch das erste Mal regelmäßig Glasfasernetz bringen, und dann geht es darum, dass innerhalb der Gebäude die Kreise und Städte ihre Aufgabe übernehmen. Auch da werden im Übrigen – der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist ein gutes Beispiel – sehr innovative, sehr neue Wege jetzt beschritten, es wird die ersten Modellprojekte geben. In den nächsten 12 bis 18 Monaten werden wir schöne neue Schritte sehen.
Ein letzter Schritt ist von Rainer Albrecht dankenswerterweise schon angesprochen worden. Der soziale Woh
nungsbau ist in den letzten Jahren massiv hochgelaufen. Wir werden darüber noch diskutieren in diesem Zyklus, deswegen quäle ich Sie nicht damit. Aber ich will mal gern eine Zahl benennen: Alleine in dieser Legislaturperiode werden wir etwas über 100 Millionen Euro in die verschiedenen Bereiche des sozialen Wohnungsbaus hineingeben, in die Wohnraummodernisierung, in diesen großen Block. Das ist ein Spitzenwert, verglichen mit den letzten Jahren, die der aktuelle Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung abbilden.
Insgesamt ein Haushalt, mit dem in dem Haus, in dem ich mitarbeiten darf, sehr, sehr große und erfolgreiche Schritte gemacht werden können, und wir werden gemeinsam in zwei Jahren – ich glaube, sehr zufrieden – an viele tolle Fortschritte einen Haken machen können. Vielen Dank an die, die diesen Haushalt bisher so mitgetragen haben. Ich wünsche dafür Erfolg. – Danke.
Vereinbarungsgemäß frage ich nach, ob es weitere Wortmeldungen gibt, die sich auch auf allgemeine Dinge des Haushaltes beziehen können. – Ich sehe und höre das nicht. Damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018/2019 auf Drucksache 7/899. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/1299 anzunehmen.
Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Stimmenhaltung der Fraktionen DIE LINKE und BMV angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1408 vor, soweit er den Artikel 4 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1408, soweit er den Artikel 4 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1408, soweit er den Artikel 4 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und einigen Stimmen aus der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt.
Wer dem Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BMV angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 5 bis 7 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 5 bis 7 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung aus den Fraktionen DIE LINKE und BMV angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1299 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1299 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BMV angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1408 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1408, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1408, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD und BMV.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich lasse bei jedem Einzelplan zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1301 zum Einzelplan 01 zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 7/1301 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/1302 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 7/1302 einstimmig angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1396 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1396 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und BMV abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1397 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1397 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1410 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.