Protokoll der Sitzung vom 13.12.2017

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das steht alles im Landeshaushalt drin?!)

dass wir Handlungsbedarf haben in Berlin, um die Finanzpolitik in diesem Lande herunterzubrechen,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

auch im Bereich KiföG in unserem Land. Da haben wir nämlich Handlungsbedarf

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ganz großen, ja, ganz großen!)

an dieser Stelle und am heutigen Tag.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Wenn mein Vorredner ausgeführt hat, dass es ein Erfolg ist, dass wir zum 01.01. auch durch die Haushaltsgesetzgebung auf den Weg bringen, dass die Beiträge um 50 Euro abgesenkt werden, muss ich Ihnen sagen: Ich stehe hier seit Jahren

(Peter Ritter, DIE LINKE: An vorderster Front. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Seit Jahren!)

bei dem Thema KiföG, was die Haushaltsentlastung betrifft, ja, an vorderster Front, Herr Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut, Herr Renz! Sehr gut, Herr Renz! Sie konnten es nur nicht so zeigen!)

bezogen auf solche Bremser wie Sie, die das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Bremser!)

ja, an vorderster Front in diesem Bereich. Seit Jahren...

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was war denn bei den Eltern, Herr Renz, wenn Ihnen das so wichtig ist?)

Getroffene Hunde bellen, oder wie muss ich das jetzt einordnen?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nein, Sie sollen nur mal sagen, was das wirklich für Auswirkungen hat!)

Seit Jahren …

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Ja, selbstverständlich, Frau Oldenburg, das gehört zur lebhaften Debatte dazu.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na dann los! Dann mal weiter so! Dann weiter mit der Wende!)

Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich verteidige seit Jahren

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die hohen Kitagebühren.)

und argumentiere, wie viele Millionen wir zusätzlich in dieses System geben. Darauf kann diese Landesregierung stolz sein. Da gehe ich auch keinen Millimeter von ab!

(Zuruf aus dem Plenum: So ist es!)

Aber trotzdem, glaube ich, haben wir alle den Auftrag, da sind Sie als Opposition auch herzlich eingeladen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh!)

darüber nachzudenken, ob es so richtig funktioniert.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee. – Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, funktioniert nicht.)

Wir geben wieder zusätzliches Geld ins System.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Auf der anderen Seite sitze auch ich in einer Stadtvertretung wie viele von Ihnen, oder in einer Gemeindevertretung,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

und beschließe immer wieder neue Kostensätze, die ausverhandelt worden sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na dann kann es ja nicht so doll gewesen sein mit Ihrem Engagement.)

Es tut mir in der Seele weh, dass wir hier diese Entlastung auf den Weg bringen, politisch mehr als gut gemeint, und wir trotzdem die Situation in der Realität antreffen müssen, dass wir auch steigende Elternbeiträge haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum ist denn das so? – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)

Insofern ist diese Aufgabe ein Beginn, auf den ich stolz bin. Aber wir brauchen neue Dynamik, auch mit Blick auf Berlin, ans Sozialministerium gerichtet, ans Finanzministerium gerichtet und an die Ministerpräsidentin, ebenso an der Stelle natürlich die CDU-Fraktion: Schauen Sie, dass wir in diesem Bereich Fahrt aufnehmen!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ne Wende! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Halse! Halse!)

Damit es aber weiter, so, wie Kollege Krüger es hier ausgeführt hat, diese solide Finanzpolitik in diesem Lande gibt, brauchen wir, davon bin ich bisher ausgegangen, auch eine Opposition. Im Moment habe ich den Eindruck, dass, und das sehen Sie mir nach, dies nur bedingt stattfindet. Wenn ich die Einbringung reflektiere bei der AfD, war der erste Teil – 50 Prozent Ihrer Ausführungen, Herr Lerche – ein Lobgesang auf unsere Finanzpolitik.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Danach gab es noch ein paar Ankündigungen. Bei den LINKEN habe ich substanziell die Kritik gar nicht heraushören können.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vielleicht auch mal zuhören?!)

Aber vielleicht liegt das ja auch daran …

(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Das kann sein! Das kann sein!

Aber vielleicht liegt das auch an der gesamten Fraktion, das will ich jetzt nicht ausschließen. Ich würde eher zum Zweiten tendieren. Ich glaube eher, Herr Ritter, es liegt daran, dass Ihnen die Ideen ausgehen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!)

oder dass Sie keine Visionen mehr haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen haben wir auch 80 Änderungsanträge vorgelegt! 80 Änderungsanträge! Das sind unsere Ideen unter anderem. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Okay, wenn Sie der Auffassung sind, das mit den Visionen stimmt nicht und das mit den Ideen schätze ich auch falsch ein,