Okay, wenn Sie der Auffassung sind, das mit den Visionen stimmt nicht und das mit den Ideen schätze ich auch falsch ein,
komme ich doch zu meinem ersten Punkt zurück. Dann liegt es an der guten Arbeit von CDU und SPD in diesem Lande.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein bisschen albern, was Sie hier vortragen, das wissen Sie, ne?)
Ich glaube, Herr Krüger musste sich stark bemühen, auf die AfD nicht einzugehen. Aber, Herr Krüger, ich glaube, ich habe die Auffassung – ich glaube nicht nur, ich habe die Auffassung, und ich glaube, die ist richtig –, wir sollten uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.
Genau aus diesem Grunde gehe ich auf das Agieren oder das Nichtagieren, so will ich es mal bezeichnen, der AfD hier ein. Ich habe mir noch mal das Protokoll der Ersten Lesung herausgesucht. Den ersten Teil lasse ich weg, Herr Lerche, da hatten wir ja Übereinstimmung, über 50 Prozent von dem, was wir machen, ist richtig. Dann kommt ein Sammelsurium von Aufzählungen, wo Sie sagen, das müssen wir machen, das müssen wir machen, das müssen wir machen, ohne konkret zu werden. In einem Punkt sind Sie konkret geworden: Für Teilhaushalt 04 haben Sie einen zusätzlichen Stellenaufwuchs bei der Polizei, der über die nun angesetzten 150 Stellen hinausgeht, aufgezeigt.
und wir wollen uns heute nicht im kleinen Detail verlieren. Das war, da könnte ich zitieren, Ihre substanzielle Ausführung zu diesem Haushalt. Dann haben meine Leute gewartet. Was passiert denn nun, was passiert mit Ihren Anträgen?
Wir warten bis zum jetzigen Zeitpunkt. Ich weiß nicht, ob Sie inzwischen eine Tischvorlage oder Ähnliches verteilt haben.
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht möglich gewesen, Ihren Referenten zu beauftragen, wenn Sie dazu selbst nicht in der Lage sind, diesen Antrag zu formulieren, dass Sie 150 Polizeistellen oder mehr haben wollen.
Es macht mich – Wut ist ein schlechter Begleiter in der Politik, das wissen Sie wahrscheinlich, obwohl das manchmal nicht so auffällt –,
Es ist für mich ein Unding, wie Sie sich erdreisten können, sich hinstellen können, Parolen raushauen und am Ende, wenn es um Substanz geht, wenn es darum geht, konkrete Anträge auf den Tisch zu legen,
sind Sie nicht in der Lage dazu, einen einzigen Antrag im Bereich Kommunales im Haushaltsplan 04 oder Innere Sicherheit zu formulieren. Ich sage Ihnen, das ist Nichtarbeit, Untätigkeit, das ist eine Farce, das ist Wählertäuschung in höchster Potenz.
Was mir dann noch auffiel: Sie haben wahrscheinlich ein Suchsystem zur Anwendung gebracht, haben die Worte „Flüchtling“, „Frauen“, „Extremismus“ eingegeben und zu allen Stellen, die im Haushalt unter diesen drei Begriffen „Flüchtling,“ „Extremismus“, „Frauen“ aufgetaucht sind – Sie scheinen auch was gegen Frauen zu haben –,
haben Sie dann Anträge gestellt, dass in diesen Bereichen gekürzt werden soll. Ich hoffe, dass Sie das nachher der Öffentlichkeit hier auch noch mal erklären.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen wir! Das machen wir! – Dr. Ralph Weber, AfD: Das erzählen wir Ihnen nachher!)
Ja, Sie können jetzt versuchen, mit einer Rede hier das Ruder öffentlich rumzureißen, das machen Sie ja ganz geschickt, indem Sie gewisse Redebausteine bei Facebook hochladen. Explizit fällt mir das letzte Beispiel ein von Ihrem Ex-Kollegen Komning. Der stellte sich beim letzten Mal hier hin und sagte: Wenn ich den Landtag verlassen habe, werde ich meiner Fraktion empfehlen, einen Antrag zu stellen, die Diäten zu kürzen.
Dann gibt es da jemanden in der CDU-Fraktion, der guckt sich das genau an. Ich denke, ich sehe nicht rich
tig. Solche Beiträge schneiden Sie wie folgt zusammen: Die Einleitung von Herrn Komning, dass er erst den Landtag verlässt, schneiden Sie raus, dieses andere kleine Stück, die Diäten müssen gesenkt werden, präsentieren Sie der Öffentlichkeit. Ich sage Ihnen, auch das läuft bei mir unter Wählerbetrug.
Jetzt kommen wir noch ein bisschen – und die Zeit muss sein – zu dem, was man auch Technik nennt: Sie formulieren Anträge. Meine Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss haben mir das berichtet. Zum Beispiel haben Sie gefordert, die pauschalen Fördersätze für Krankenhäuser zu erhöhen. Dann kommt logischerweise, weil die Begründung unzureichend war, unverständlich,
fast nicht existierend, die Nachfrage von Leuten, die sich an Inhalten orientieren wollen, wie diese genaue Summe zustande kommt. Da stellten Sie in Aussicht, die Begründung wird selbstverständlich nachgeliefert.
Darauf warten meine Kollegen bis zum heutigen Tag. Heute haben Sie hier die Gelegenheit, das der Öffentlichkeit kundzutun.
Der Gipfel der politischen Frechheit ist – eine Frechheit ist es nicht, ich glaube, es ist doch Unvermögen –, Sie greifen uns hier an im Bereich der Sicherheitspolitik. Sie wollen für sich in Anspruch nehmen, dass Sie die Partei sind, die sich um Sicherheit kümmert. Ich habe Ihnen schon seit einem Jahr erzählt, Sie sollten mal Ihr Wahlprogramm aktualisieren. Da steht immer noch drin: Wir wollen den Polizeiabbau, den Stellenabbau stoppen. Das haben Sie bis heute noch nicht geschafft, Sie halten noch daran fest.
Aber was dann nach einer intensiven, ausreichenden Diskussion passiert, nachdem die CDU dafür gesorgt hat, dass 150 Stellen mehr im Haushalt stehen, dass Sie, nachdem Sie auch keinen Antrag dazu gestellt haben, unserem Haushalt im Innenbereich zustimmen, spricht für sich.