Meine Damen und Herren, wenn Sie das wirklich ernst meinen mit Ihren drei neuen Richterstellen im Land, dann ist das der beste Weg zu einem Stillstand – Stagnation, hat Herr Renz vorhin selbst gesagt –, das ist der beste Weg zu einem Stillstand in der Rechtspflege angesichts der sicher anstehenden Pensionierungswelle in der Justiz. Hier zeigen Sie sich ebenso knauserig wie bei der Digitalisierung der Schulen. Wo sollen denn die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden, wenn nicht an unseren Schulen? Unsere Kinder sind die tragenden Säulen der Zukunft beziehungsweise sie sollen es werden. Damit diese einheimischen Fachkräfte überhaupt geboren werden und die Rentner sowie die älteren Bürger unseres Landes vernünftig versorgt werden können, müssen wir allerdings auch stärker in die Krankenhauslandschaft investieren, statt die Häuser auf Verschleiß zu fahren und einfach nur das Beste zu hoffen.
Weiterhin benötigen wir endlich vernünftige Konzepte für einen sinnvollen Energiemix, der sowohl Grundlast als auch Versorgungssicherheit bietet und die Endverbraucher entlastet.
Das schließt auch eine flächendeckende Digitalisierung ein. Hier wäre mehr nötig und vor allem mehr möglich gewesen, Herr Krüger.
Im Hinblick auf die katastrophalen Prognosen der Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Gebieten unseres Landes ist es unverantwortlich, weite Flächen einem radikalen Natur- und Umweltschutz unterzuordnen, ohne Rücksicht auf die dort lebenden Menschen.
Wir fordern eine deutliche Reduzierung der üppigen Mittel für die Wiederherstellung einst entwässerter Moorflächen. Wir wollen, dass der seit Jahrhunderten bestehende Kulturraum erhalten bleibt.
Es muss auch endlich Schluss mit einem überzogenen Artenschutz sein. Mecklenburg-Vorpommern ist kein Freiluftgehege für Tausende Biber, die unsere Deiche und Straßen ruinieren, und auch nicht für große Wolfsrudel, die durch die Dörfer der ländlichen Gemeinden streifen.
Wir sagen Ja zu einer moderaten Wiederansiedlung von einst hier heimischen Tierarten, fordern aber eine konsequente Bewirtschaftung der Bestände
Da hilft Ihnen auch kein Extrafonds für Vorpommern, mit dem Sie Strukturentwicklungspolitik vortäuschen, aber letztendlich nichts anderes machen als mit Ihrem Strategiefonds, nämlich nach Ihrem Gusto finanzielle Bonbons und Geschenke zu verteilen,
damit Sie dann möglichst oft eine schöne Pressemitteilung herausgeben und Ihr Foto in den Medien sehen können.
Sehr geehrte Großkoalitionäre, die Kontrolle über die Ausgaben des Landes gehört zurück in die Hände des Haushaltsherren dieses Parlaments.
An dieser Stelle vielen Dank an den Landesrechnungshof und seine Präsidentin Frau Dr. Johannsen, die uns bei diesem Ziel so konstruktiv begleitet hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Dann gratulieren Sie ihr doch mal heute, sie hat Geburtstag.)
Meine Damen und Herren, Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wo also liegen Ihre Prioritäten? Sie spendieren unseren Bürgern eine für diese Zwecke absolut überfinanzierte Landeszentrale für einseitige politische Bildung.
Sie investieren enorm viel Geld in ein planloses Marketing, um auf landesweiten Verkaufsfahrten zu den vielen Windrädern Ihre Energiewende anzupreisen. Sie verschleudern auf der einen Seite Unmengen an Steuergeldern für wirklich fragwürdige Projekte wie die Quotenregelung und Genderforschung,
um auf der anderen Seite noch mehr Geld zur Alimentierung kulturfremder Analphabeten zu verschleudern, damit sie ihre mitgebrachten Mentalitäten überwinden. Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie, Gewaltaffinität und Patriarchat –
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Das sind die Grundlagen der AfD, oder was?)
Lassen Sie mich zum Schluss unsere Position zusammenfassen: Sie liefern mit diesem Haushaltsentwurf eine in Teilen solide Arbeit.
Allein es fehlt Ihnen der Mut, sich eindeutig zu den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu bekennen. Diese Menschen sind unsere Auftraggeber. Diese Menschen sind unsere Geldgeber. Für diese Menschen müssen wir Politik machen und unser Land gestalten: Deshalb Prioritäten anders setzen und Politik machen zuerst für die eigenen Landsleute!
Schließen möchte ich mit einem Bildnis von Herrn Renz, der vorhin anfing mit dem „Halsen“ und „gegen den Wind“. Wir als AfD-Fraktion lassen uns weder von Ihnen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie schon selbst.)