Auf dem Kurs zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, bei dem wir Sie ausdrücklich unterstützen, haben wir in den Ausschüssen zu den Einzelplanentwürfen vorsichtige, aber dafür realistische Mittelansätze
und Deckungsquellen mit unseren Anträgen eingebracht. Dieser pragmatische Realismus ist allerdings nicht bei allen Oppositionsfraktionen gleichermaßen vorhanden. Auch das ist uns klar.
Beim umsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger sind wir, wie gesagt, ganz bei Ihnen.
(Torsten Renz, CDU: Sie waren handlungsunfähig in den letzten vier Wochen, weil die Frage nicht geklärt war, was mit Holm und Komning wird.)
Das hat uns doch nicht zu einer Handlungsunfähigkeit geführt. Das ist das, was Sie uns unterstellen.
(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Zu einer weiteren, genau. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Ich dachte, ich wäre in meinen Erläuterungen deutlich gewesen. Ich möchte hier keine Dialoge zulassen und auch keine Monologe, wenn sie denn nicht hier vorne vom Rednerpult aus geführt werden. Ich bitte, das zukünftig zu beachten.
Aber auf dem Fundament einer aktuell positiven Entwicklung der Einnahmesituation des Landes lassen Sie doch zu viele Potenziale ungenutzt und bleiben damit in einigen Punkten noch hinter Ihren selbst gesteckten Zielen zurück.
So ist es dringend geboten, die kontinuierliche Erhöhung der Investitionsausgaben des Landes im Verhältnis zur Schuldentilgung fortzusetzen.
Ein erster wichtiger Schritt ist die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Unterstützung der Wirtschaft bei der Digitalisierung.
Neben diesen durchaus plausiblen und von uns auch unterstützten Ansätzen bleiben aber auch zahlreiche Ansatzpunkte für unsere Kritik. Unser Verständnis von Politik ist, dass diese Politik zuerst den Menschen in unserem Land zugutekommen muss – falsch betont –, zuerst den Menschen in unserem Land zugutekommen muss,
(Jochen Schulte, SPD: Man muss die Rede, die einem aufgeschrieben wird, vorher vielleicht einmal lesen.)
Politik muss Entscheidungen treffen, die den Menschen dienen, welche durch ihre tägliche Arbeit heute und in der Vergangenheit dieses Land gestaltet haben und gestalten werden. Wir als Politiker haben uns um die Sorgen und Probleme der Menschen zu kümmern, die uns dafür mit ihren Steuern bezahlen. Wenn all diese Aufgaben erfüllt sind, geht auch alles andere, aber erst dann. Dementsprechend haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt.
und sehen dafür die dringende Notwendigkeit, den Beruf des Polizisten wieder attraktiver zu gestalten. Auch müssen wir die Ausreisepflicht …
Herr Reinhardt, ich habe doch vorhin gesagt, ich werde mich bei der Beratung des Einzelplans 04 dazu noch mal dezidiert äußern.
Auch müssen wir die Ausreisepflicht von über 3.500 Personen in Mecklenburg-Vorpommern konsequent durchsetzen, sodass die horrenden Millionenbeträge für die Versorgung gesenkt werden. Deshalb werden wir weiter darauf drängen, den ungenutzten gesetzgeberischen Spielraum endlich zu nutzen.
Ein Blick auf die Wagenburgen, die früher einmal Weihnachtsmärkte hießen, zeigt uns zudem, dass auch Prävention und Repression gegen die wachsende Terrorgefahr völlig neu zu denken sind, denn ohne die vom Land
Ohne diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt wird unsere Sicherheit immer mehr ausgehöhlt und die latente Gefahr zum Alltag.
Wir erwarten endlich eine kräftige Aufstockung der Mittel für Familien, weil beispielsweise die kostenfreie Kita heutige und zukünftige Eltern wirklich entlastet.
Für unsere Familien im Land brauchen wir auch mehr Unterstützung, für die Sportvereine, für Trainer, Übungsleiter und Betreuer. Genau hier muss das Ehrenamt deutlich mehr gefördert werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Gibts dazu Anträge? – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)