Dann sagen Sie, die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Ich sage Ihnen, wenn die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist, dann ist Gina Wild die heilige Jungfrau der unbefleckten Empfängnis.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Da kennen Sie sich aus, ne?! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Zum Strategiefonds: Da haben Sie es augenscheinlich auch nicht ganz verstanden, da sind wir nämlich ganz bei der Fraktion DIE LINKE. Es geht nicht um diese Einzelfälle. Der Weg dieses Strategiefonds ist falsch, weil er nämlich hier am Parlament vorbeiführt.
(Tilo Gundlack, SPD: Was erzählen Sie denn für einen Blödsinn? – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Egbert Liskow, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Genau darauf zielt doch die Initiative der Linksfraktion ab. Nicht eine Position haben wir hier im Parlament besprochen.
(Tilo Gundlack, SPD: Sind Sie nicht Teil des Parlaments? – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Herr Krüger, eine Frage an Sie: Woher nehmen Sie bitte schön die Weisheit, dass denn die Zinsen steigen werden?
Einen Moment! Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen hier wirklich eine lebhafte Debatte führen, aber
begrenzen Sie die Redebeiträge so, dass es dann doch eine Debatte ist, und keine Monologe und auch keine Dialoge sind, bitte!
Nun ist Herr Renz weg. Wo ist er? Nein, da hinten sitzt er. Ach, jetzt von der ersten Reihe zum Hinterbänkler?!
Ihnen wurde dann augenscheinlich nicht ordentlich zugearbeitet, wenn Sie mich hier namentlich erwähnen und sagen, ich hätte den Anträgen zugestimmt. Ich war nämlich in dieser Innenausschusssitzung gar nicht anwesend, Herr Renz –
(Jochen Schulte, SPD: Ach so! Und Ihre Kollegen waren auch alle nicht da, oder wie? – Bernhard Wildt, BMV: Wo waren Sie denn?)
Im Übrigen wurde der von Ihnen angesprochene Änderungsantrag der Fraktion der Bürger für MecklenburgVorpommern nicht im Innenausschuss gestellt, Herr Renz, sondern nachträglich im Finanzausschuss.
Kommen wir nun zum Thema zurück: Heute stehen wir am Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Doppelhaushalt 2018/2019. An dieser Stelle danke ich im Namen meiner Fraktion allen, die an der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes beteiligt gewesen sind.
Geschätzte Kollegen, die Grundorientierung unserer Fraktion haben wir Ihnen bereits in der Ersten Lesung dargelegt, wenngleich natürlich auch Kritik geübt wurde. Ebenso wie die Regierungskoalition stehen auch wir für eine solide Finanzpolitik, für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuschulden und für ein aktives Stellenplanmanagement im gesamten öffentlichen Dienst. Entlang dieser Orientierung werden wir die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren bei der Umsetzung begleiten und konsequent in die Pflicht nehmen. Das heißt aber auch, Herr Renz, sich eben nicht detailverliebt
mit Klein-Klein-Anträgen zu streiten, ohne irgendwelche Deckungssummen benennen zu können. Das ist hier nämlich nicht der Anspruch der AfD-Fraktion. Somit ist auch dieser Vorwurf, dass wir inhaltsleer und ideenlos agieren würden und dies einer nicht parlamentarischen Beschäftigung gleichkäme, völlig haltlos.
Hören Sie mir doch weiter aktiv zu! Dann werden auch Sie das, auch Sie werden das dann verstehen können
In der Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen haben wir als neue Fraktion zunächst durch viele Nachfragen bei den Einzelplanverantwortlichen weitere Details zu einzelnen Positionen in den Gesamtentwürfen herausgearbeitet und die Reduzierung von Haushaltsresten eingefordert. Auch das gehört nach unserem Verständnis zum Sinn von Transparenz und Haushaltswahrheit.
Zu den ersten Haushaltsberatungen einer neuen Fraktion gehört neben unserer Unerfahrenheit, die wir natürlich haben, gar keine Frage, sicher auch eine Portion Gutgläubigkeit, was die Offenheit der Regierungskoalition für inhaltliche Beratungen angeht. Unsere Gutgläubigkeit wurde schlichtweg ausgenutzt.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Jochen Schulte, SPD: Oooh! – Torsten Renz, CDU: Da waren Sie verärgert und haben deshalb keinen Antrag gestellt?!)
Aber, meine Damen und Herren Kollegen, auch solche Erfahrungen gehören zu einem Lernprozess dazu. Wir sind eine bürgerlich-konservative Partei und als solche behandeln wir die Porzellankiste des Landeshaushaltes