… im Gegenteil, sogar Zustimmung der AfD-Fraktion zum Einzelplan des Innenministeriums. Die AfD-Fraktion unterstützt also die vom Ministerium und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Ansätze für die Anzahl der Polizeibeamten, für deren Ausstattung und für deren Projekte, ebenso die Ansätze für den Verfassungsschutz, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz.
Und doch veranstalten Sie jetzt hier so eine süße Schreishow, wie ich finde. Am Theater wären Sie echt besser aufgehoben.
Die AfD-Fraktion unterstützt also die Regierungsarbeit des Innenministeriums und der Koalitionsfraktionen ganz offensichtlich und in ganzer Linie. Herzlichen Dank dafür! Worüber sprechen wir also hier? Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die AfD einfach ihr altes Muster benutzt: Meckern, ohne sich Gedanken zu machen, was geändert werden kann und wie es umgesetzt werden soll.
Auch sonst gab es im Ausschuss nicht wirklich hilfreichen Input, Herr Ritter hat schon darauf hingewiesen. Einen Antrag auf eine Expertenanhörung, ohne einen Experten zu nennen, das finde ich auch sehr interessant. Auch in der Sitzung wurden die Experten auf Nachfrage nicht genannt.
Das, finde ich, ist schon eine sehr komische Vorgehensweise, wenn der AfD-Fraktion doch dieses Thema
Sachliche Arbeit an dem wichtigen Thema Terrorismusbekämpfung, meine Damen und Herren, sieht nun wirklich komplett anders aus.
Das komplette Gegenteil davon sind die ergriffenen Maßnahmen auf Ebene des Bundes und der Länder, was die Terrorismusbekämpfung angeht.
Seit Monaten warnen Bundes- und Landesregierung vor der anhaltenden Terrorgefahr in Deutschland und ganz Europa. Und gerade die letzten Monate in MecklenburgVorpommern haben doch gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland funktionieren. Es wird alles getan, um die Menschen hier in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu schützen. Wenn Sie mich fragen, wird lieber zweimal zu früh zugegriffen als einmal zu spät. In einem freiheitlichen Staat wie Deutschland – und das müssen wir immer bedenken – wird es eine absolute Sicherheit nicht geben. Die Politik kann Gesetze verschärfen, Kontrollen erhöhen, aber über allem steht der freiheitlich-demokratische Grundgedanke unseres Landes,
In diesem Feld müssen wir alle Maßnahmen ausschöpfen, die uns möglich sind. Deshalb wurden die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt. Die Ausstattung der Polizisten wurde verbessert, bessere Überwachungsmaßnahmen verabschiedet, die Antiterrorgesetze mehrfach verschärft. Polizisten werden stetig in Einsatztrainings auf solche Terrorlagen vorbereitet und ausgebildet. Als zwischenbehördliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum geschaffen worden und seit dem 12. September 2014 steht in Deutschland jedwede Beteiligung an der Terrorgruppe Islamischer Staat unter Strafe. Das sind tatsächliche Maßnahmen, die ergriffen wurden, und nicht nur heiße Luft.
Meine Damen und Herren, meiner Fraktion ist das Thema der Terrorismusbekämpfung extrem wichtig. Wir machen uns Gedanken darüber. Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden. Doch auch von Links- und Rechtsextremismus geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft aus. Hinzu kommen Konflikte, die von ausländischen Extremisten in Deutschland ausgetragen werden.
Über welche Terrorismusform reden wir hier also genau? Jede dieser Terrorismusarten muss in Deutschland bekämpft werden und jede muss unterschiedlich bekämpft werden. Es gibt keine Gemeinsamkeiten.
Wenn Sie hingehört hätten, hatte ich gerade eine ganze Latte schon genannt. Einfach mal zuhören! Aber das ist ja nicht so Ihre Stärke, das weiß ich.
Sie können sich meine Rede später auf YouTube anhören, dann brauche ich das hier nicht noch mal zu wiederholen.
Die Motive der Täter sind unterschiedlich, die einen religiös, die anderen politisch. Und auch hinsichtlich der Nationalität oder Religion der Täter gibt es nicht den einen bestimmten Terroristentypus, nicht mal innerhalb einer Terrorismusart. Beim islamistischen Terrorismus gibt es Täter, die aus islamisch geprägten Ländern stammen und nur zum Zweck des Anschlages einreisen. Dann gibt es die Fälle der Konvertiten, die sich hier erst radikalisiert haben. Da nützt dann auch die beste Grenzkontrolle, die die AfD fordert, nichts mehr.
Wir alle wissen, eine hundertprozentige Sicherheit vor terroristischen Anschlägen wird es nicht geben. Unsere bestehende Sicherheitsarchitektur musste schon vielfach greifen. Aber genau das hat auch gezeigt, sie hat sich grundsätzlich bewährt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Umsetzung von sehr viel mehr terroristischen Anschlägen verhindert worden ist, als am Ende tatsächlich ausgeführt werden konnten.
Dennoch müssen sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Bürger weiter wachsam bleiben. Gerade meine Fraktion vertritt die Ansicht, dass Menschen, die unserem Staat und seinen Bürgern schaden wollen und dafür auch noch hinterhältige Terroranschläge nutzen, nichts in Deutschland zu suchen haben.
Solche Personen sollen möglichst gar nicht erst einreisen. Und wenn sie sich erst während des Aufenthaltes hier radikalisieren und zu Gefährdern werden, dann müssen sie schnellstmöglich ausgewiesen werden.
Ich hatte bereits vorhin gesagt, die entsprechenden Regelungen wurden verschärft und die Behörden haben diese Regeln in der jüngsten Vergangenheit auch genutzt. So wurde hier in Mecklenburg-Vorpommern vor wenigen Wochen der neue Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes angewandt, um Gefährder schnell des Landes zu verweisen. Sie merken, der Ansatz, wirklich etwas zu tun und dieses umzusetzen, ist deutlich komplizierter und spiegelt sich in ganz vielen breiten Facetten wider. Vor allen Dingen wird er angewandt, und zwar stets und ständig. Sie merken dies vielleicht gar nicht, aber genau darum geht es doch, größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Bürger in ihrem Leben und in ihrer Freiheit einzuschränken und zu verängstigen, so, wie Sie es tun, Abgeordnete der AfD.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind schon eingeschränkt.)
Wir befinden uns in der Weihnachtszeit. Genau jetzt geht es um Familie, um ein gemütliches Beisammensein, um Nächstenliebe. Und während sich die...
Und während sich die Bürger genau auf dies konzentrieren, arbeiten im Hintergrund die Sicherheitsbehörden, um dies den Bürgern zu ermöglichen. Für diese Arbeit der Polizis
ten und Sicherheitsbehörden im Hintergrund möchten sich meine Fraktion und ich ganz ausdrücklich bedanken.
Meine Damen und Herren – nein, wieder falsch, meine Herren, ich lerne das noch –, meine Herren von der AfD, ein schlüssiges Konzept habe ich von Ihnen auch nach der heutigen Aussprache immer noch nicht erhalten. Wie ich ja schon sagte, verwundern tut es mich nicht. Deshalb werden wir uns weiter auf das konzentrieren, was wir bisher schon gemacht haben: Meine Fraktion und die Sicherheitsbehörden in Bund und Land werden sich weiter für den Schutz der Menschen in Deutschland und für die Bewahrung unserer Lebensweise und freiheitlichen Lebenskultur einsetzen.