Offene Grenzen sind doch immer noch Ihr Thema und Ihre Forderung. Widersprechen Sie mir, wenn es nicht stimmt! Ich würde es gerne hören. Aber jetzt schweigen Sie.
Also das ist leider der Stoff, aus dem Ihre Argumentation ist. Ich weiß nicht, Sie haben gerade einen Parteitag gehabt, vielleicht wirkt das noch ein bisschen nach, …
Dann ist hier gesagt worden, wir in Deutschland seien eines der sichersten Länder überhaupt. Herr Friedriszik, Sie haben das gebracht.
Bitte nehmen Sie mal Folgendes zur Kenntnis: Es gibt eine Untersuchung. Ich habe es jetzt nicht gegenwärtig, aber es ist ein Tourismusverband aus der Schweiz, der weltweit Untersuchungen macht und Länder bewertet. Da gibt es ein sogenanntes Ranking. Ich kann mich erinnern, da ist Deutschland – alle zwei Jahre wird man da bewertet – in den letzten zwei Jahren von einem Platz, der um die 30, also besser als 30 war, auf über 50 herabgestuft worden, also 21/22 Plätze Verlust.
Das kann ja nicht daher kommen, dass Deutschland immer noch eines der sichersten Länder überhaupt ist.
Denken Sie daran, dass die Zahl von Delikten sexueller Gewalt in der Statistik stark angestiegen ist! Denken Sie an Gewaltdelikte unter Zuhilfenahme von Messern oder die Gewalt gegen Zugbegleiter! Fragen Sie mal die Deutsche Bahn, was die für Erfahrungen machen, gerade in der jüngsten Zeit! Also da können Sie nicht sagen, wir sind eines der sichersten Länder überhaupt, Sie können auch nicht sagen, dass das eine Bewegung hin zum Besseren ist.
Herr Grimm, Sie haben gerade die Statistik aus der Schweiz angesprochen. Kann es sein, dass zu dieser Herabstufung auch der Anstieg der rechtsextremen Straftaten in diesem Land beigetragen hat?
Das ist nicht auszuschließen. Allerdings kann ich im bezeichneten Zeitraum, also gerade in den letzten zwei Jahren, keinen Anstieg von rechtsextremer Gewalt erkennen.
Und ein Wort noch an die CDU als Partei der inneren Sicherheit: Sie rennen der Entwicklung immer hinterher und das werden Sie auch weiter so machen, solange die Grenzen offen sind. Da können Sie Präventionsprogramme durchführen, die zeitlich, geldlich unbegrenzt sind – Sie werden nie Ihr Ziel erreichen.
Genauso ist es, wenn hier Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz genannt wird als großer Fortschritt. Das ist auch nichts anderes, als der Entwicklung hinterherzulaufen, denn den Gefährder müssen Sie ja auch erst einmal als solchen erkannt haben. Dafür müssen Sie viel Aufwand betreiben, das kostet Geld, und dann müssen Sie ihn vielleicht auch noch rechtzeitig festsetzen, bevor Sie ihn ausweisen können. All das hätten Sie verhindern können, wenn Sie Kontrollen an den Grenzen einführen würden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und da erkennt man dann die Gefährder an der Grenze, wenn man die kontrolliert?)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Einsetzung eines Landesdrogenbeauftragten, Drucksache 7/1317. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1515 vor.