Protokoll der Sitzung vom 15.12.2017

Dann kommt Deutschland: „Ein letztes Mal steigen Sie mit den Schülern ins Flugzeug und fliegen nach Deutschland. Sie landen in Ihrem eigenen Klassenzimmer.“ Dort wird auch mal geschubst, geschimpft und getreten und so weiter. „Vermitteln Sie den Kindern, dass sie das Recht haben, ‚NEIN‘ oder ‚STOPP‘ sagen zu dürfen“ und so weiter.

So, natürlich ist es ein pädagogisches Gebot, auf unangemessen ausgetragene Streitereien von Kindern einzugehen. Auch ohne bestimmte Projekte gibt es dazu im Schulalltag genügend Anlass. Aber muss man die Kinder mit dem ganzen Elend dieser Welt wirklich konfrontieren,

(Thomas Krüger, SPD: Ja, muss man!)

um sie letztlich bei realer Betrachtung hilflos mit der Feststellung, dass sie daran nichts ändern können, zurückzulassen?

(Thomas Krüger, SPD: Schafft aber Bewusstsein. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Haltung!)

Oder sollten wir mit ihnen gar die,

(Thomas Krüger, SPD: Genau, bringt Haltung.)

oder sollten wir mit ihnen gar

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

die hochpolitischen Fragen des Warum diskutieren? Ich meine, wir sollten die Kinder nicht mit den Problemen und Projekten überfrachten, die nicht notwendig in ihre kleine und möglichst heile Welt passen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Ralf Borschke, BMV)

Und alles, was zusätzlich an Lerninhalten an den Schulen abgeladen wird,

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

kostet Zeit – kostbare Zeit –, die an anderer Stelle für das Lesen, Schreiben und andere Grundfertigkeiten fehlt.

(Andreas Butzki, SPD: Am Mittwoch bei der Landeszentrale für politische Bildung haben Sie eine ganz andere Meinung suggeriert. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Erziehung, Erziehung zur Demokratie geschieht nicht mit Kampagnen und Projekten, …

(Andreas Butzki, SPD: Das sollte alles in der Schule passieren. Originalton Mittwoch, AfD. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen.

… geschieht nicht mit Kampagnen und Projekten in Kitas und Schulen.

(Andreas Butzki, SPD: Gucken Sie sich die Protokolle an!)

Sie geschieht am besten dadurch, dass Demokratie und Rechtsstaat aus sich heraus und nicht nur als Alternative zu einer Diktatur überzeugen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Ralf Borschke, BMV)

Die demokratischen Tugenden Freiheit und Verantwortung müssen überzeugend vorgelebt werden. Was in Sonntagsreden beschworen wird, muss sich im Alltag bestätigen. Die demokratischen Institutionen müssen überzeugen. Das verlangt eine Streitkultur, die dem Bürger glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass es stets um

die Sache und den besten Weg geht. Damit vertragen sich weder eine bis an Denkverbote reichende politische Korrektheit noch angepasstes Duckmäusertum, noch Verunglimpfungen des politischen Gegners,

(Thomas Krüger, SPD: Na wunderbar!)

noch Hass und Hetze,

(Thomas Krüger, SPD: Dann fangen Sie mal an!)

noch Hass und Hetze,

(Beifall und Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

wobei die Benennung,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

wobei die Benennung von Realitäten keine Hetze ist,

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

noch Gewalt, und zwar ganz,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

und zwar ganz gleich,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

von wem sie gegen wen ausgeübt wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Fragen Sie mal Herrn Hersel! – Thomas Krüger, SPD: Bei uns hat keiner gesagt, dass man auf Demonstrationen schießen soll!)

Vor einigen Tagen wurde in den Zeitungen des Landes aufgrund etlicher Überfälle auf ältere Menschen ein Aufruf der Polizei an die Alten verkündet, diese sollten möglichst nicht allein ihre Wohnung verlassen. Das kommt in gewisser Weise dem Offenbarungseid eines Rechtsstaats nahe.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Brade, SPD: Sind wir noch beim Thema?)

Und man wird dies wohl nicht, wie es sonst gerne geschieht, als das Schüren von Ängsten abtun.

(Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!)

Wir reden ja auch nicht …

(Thomas Krüger, SPD: Das gab es auch vor fünf Jahren schon.)

Da habe ich aber solche Programme der Polizei,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

solche Leitzeilen in der Zeitung nicht gelesen.

(Thomas Krüger, SPD: Haben Sie die falsche Zeitung gelesen?)

Und nun fragen wir uns doch einmal, wie nimmt es das Kind auf, wenn es erfährt, ganz konkret, heutzutage,