hat an dem Befinden der Menschen bei uns im Land kein Interesse, an dem Befinden der Menschen bei uns im Land nur wenig Interesse, Frau Bernhardt. Sie bekunden hier immer etwas anderes, und ich will Ihnen das auch gerne begründen:
Als ich mir das Sondierungspapier angeguckt habe, gab es für mich die eine oder andere Sache, wo ich sage, damit bin ich nicht wirklich zufrieden. Ich habe mich ruhig hingesetzt, habe mir das Papier auf den Tisch gelegt, habe mir das unter dem Fokus eines Landespolitikers angeguckt und dann veränderte sich meine Sichtweise stark. Wenn Sie sich dieses Sondierungspapier angucken, was da für Mecklenburg-Vorpommern drin ist – ob das die Mittel für ländliche Räume sind, ob das die ganzen Mittel für das Bildungssystem, von der Kita bis zur Hochschule sind, das Kooperationsverbot fällt und so weiter und so fort –,
und wer sich quasi als Politiker des Landes MecklenburgVorpommern hinstellt und sagt, das wischen wir vom Tisch, das würde man ja vom Tisch wischen, wenn die SPD in die Opposition geht, muss ich sagen, der hat da nicht weiter drüber nachgedacht und kann,
Ja, so ist das. Das ist die Realität, wenn man das Ergebnis betrachtet, was da auf der Bundesebene erzielt worden ist, mit dem Satz, dann geht mal in die Opposition, Ihr arroganten Hansel – das ist ja die Botschaft, der Subtext –, so sieht das aus.
(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Warum stimme ich da nicht zu? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Patrick Dahlemann, SPD)
Warum kommt hier turnusmäßig so ein Antrag auf den Tisch? Wir haben uns deutlich erklärt. Wir haben gesagt, an den Themen sind wir dran, wir arbeiten an dem Thema kostenlose Kita, wir legen einen Stufenplan vor und so weiter und so fort. Unsere Ministerpräsidentin ist ja noch mal im Detail darauf eingegangen. Ich habe zunächst Erklärungen gehabt, dass ich dachte, Mensch, wenn es dann so kommt, heben Sie die Hand und sagen: Links wirkt! Wir waren es. Sie haben das nur gemacht, weil wir das regelmäßig quasi vorgetragen haben.
Inzwischen bin ich anderer Überzeugung. Ich finde, Sie haben nichts, also Sie haben doch politisch kein Projekt auf dem Tisch liegen. Sie kommen immer wieder mit dem Thema Kita, wo einfach klar ist, dass wir diejenigen sind, die das Thema besetzt haben
Und wenn man sich anguckt, was von Ihnen sonst politisch auf die Agenda gesetzt wird, muss man sagen, da ist nicht viel.
aber programmatisch sehe ich nichts, gar nichts. Da kommt nichts! Und das ist der Grund, warum diese Dinge, wenn man sonst nichts hat, immer wieder hier im Landtag auf den Tisch gelegt werden.