gestatten Sie mir, etwas Positives hervorzuheben. In Sachen der Beteiligung von Jugendlichen bin ich froh, dass wir es hier im Landtag gemeinsam geschafft haben, im Sozialausschuss die Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ zu starten. Jugendliche – euch – ernst zu nehmen und sie zu beteiligen, das sollte unser Ziel hier sein. Einmütig haben die Experten in dieser Anhörung für das Wahlalter 16 plädiert und auch deshalb ist die Anhörung so wichtig.
Deshalb noch mal die Argumente, die für die Einführung des Wahlalters 16 hier auf Landesebene gelten, aus Sicht der Linksfraktion.
Erstens ist das Wahlrecht ein Recht eines jeden Menschen. Einschränkungen dürfen nur in engen Ausnahmefällen gemacht werden.
Eine Begründung, warum der Eingriff erfolgen sollte oder auf 18 Jahre beschränkt sein sollte, konnte hier nicht schlüssig dargelegt werden.
Zweitens. In Zeiten des demografischen Wandels geraten die Interessen von Jugendlichen immer weiter in den Hintergrund. Deshalb ist es wichtig, auch sie an Wahlen teilnehmen zu lassen, damit Politik, also wir, sie in den Blick nehmen und ihre Interessen stärker berücksichtigen.
Drittens. Nur Jugendliche, die mitbeteiligt sind, demokratische Prozesse von Anfang an erleben und sich bei Anhörungen keine Fragen vorgeben lassen, identifizieren sich mit Projekten und schließlich auch mit der Gesellschaft. Das fördert gleichzeitig die Demokratie – ich denke, nur ein Gewinn! Das wollen wir, mündige Jugendliche, die sich nicht durch einzelne Fraktionen leiten lassen, sondern selber überlegen und sich ihre eigene Meinung bilden. Deshalb lassen wir dort, wo wir auch in Regierungen sind, unseren Worten Taten folgen.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da müssen Sie sich beeilen! Da müssen Sie sich beeilen, bevor da wieder gewählt wird!)
und in Brandenburg ist das Wahlalter 16 bei den Landtagswahlen schon umgesetzt, mit sehr guten Erfahrungen.
Sehr geehrte Damen und Herren von den übrigen Fraktionen, Sie haben es leider in der Ersten Lesung abgelehnt, diesen Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen und dort zu beraten. Deshalb setze ich mich hier mit Ihren Argumenten auseinander und ich kann Ihnen bereits jetzt bescheinigen, sie sind wenig überzeugend.
hier im Landtag im Oktober, dass das Wahlalter ab 16 nicht gewollt sei, weil ja 67 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung ablehnen würden.
„Man kann alle Wunschträumereien hier durchführen, aber man sollte auch nicht Politik an der Mehrheit der Menschen vorbei machen.“
Herr Ehlers, wenn die Mehrheit der Menschen, der Bevölkerung, Maßstab des Handelns der CDU wäre, wieso befürwortet dann die CDU auf Bundesebene die militärischen Einsätze in Afghanistan?
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wir sind doch hier nicht auf dem Landratswahlkampf, Frau Kollegin!)
Machen Sie hier nicht Politik an den Wählern vorbei, Herr Ehlers, wenn Sie trotzdem die GroKo befürworten?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Sebastian Ehlers, CDU: Rot hat ja keine Mehrheit bekommen, Frau Bernhardt!)
Jedenfalls habe ich von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie sich gegen die GroKo aussprechen. Insofern ist dieses Argument nicht überzeugend, Herr Ehlers und Herr Kokert.
Um trotzdem dabei zu bleiben, DIE LINKE steht aus tiefster Überzeugung zum Wahlalter 16. Das ist unser Kennzeichen,
(Vincent Kokert, CDU: Das waren ja nicht so viele. – Sebastian Ehlers, CDU: Es werden immer weniger.)
Wir bringen politische Fragen aufs Tableau, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht dafür ist. Aber auch das ist Demokratie, Minderheitsmeinungen zu haben und voranzubringen.