Was macht man jetzt mit dieser Ausgangslage, wenn man weiß, dass die Eigentümer seit Jahren nichts machen? Wartet man noch ein Jahr, weil es vielleicht nächstes Jahr besser ist, oder will man noch mal ein Zeichen setzen und etwas härter durchgreifen? Das Land hat ja durchaus Möglichkeiten.
Ich habe gerade die Berichterstattung im NDR erwähnt. Dort sagt auch eine Behördenmitarbeiterin, die nicht genannt werden will,
Sie unterstellt dem Land, die Denkmalschutzbehörden systematisch unterzubesetzen. Und das ist natürlich schon ein harter Vorwurf, der da im Fernsehen geäußert wurde. Es ist tatsächlich so – das ist wahrscheinlich keine Absicht –, dass die unteren Denkmalschutzbehörden so schwach ausgestattet sind, dass sie es nicht schaffen können, die vielen Denkmäler, die wir hier zum Glück im Lande haben, ordnungsgemäß zu betreuen. Deswegen meine ich, Sie dürfen es sich nicht ganz so leichtmachen und sagen,
hier gibt es dieses eine oder andere Haar im Antrag, das gibt es sicherlich, sondern es ist schon entscheidend, dass wir ein Stück weiterkommen, und da würde ich mir einfach wünschen, dass dieser Schritt etwas schneller kommt. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich sagen, die Schlösser und Gutshäuser haben für uns in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung. Sie
sind wichtig für unsere regionale Identität. Sie sind für viele von uns vielleicht auch, Herr Liskow – die Ministerin ist ebenfalls darauf eingegangen –, Identifikationsobjekt für Heimat, stehen für das Gefühl, zu Hause zu sein, sind für den einen oder anderen touristisches Highlight, Anziehungspunkt, Ausflugsziel, Romanvorlage und vieles mehr. Aber manchmal ist das Schloss oder das Gutshaus eben auch das Sorgenkind eines Bürgermeisters, einer Gemeindevertretung oder des privaten Eigentümers. Die Schwierigkeit liegt oft genau darin, die Historie dieser stolzen Häuser zu erhalten und gleichzeitig sich dem zu stellen, warum ein solches Haus Schwierigkeiten hat.
Das Gutshaus hat zur Landwirtschaft gehört und ich glaube, kaum ein Bundesland hat so große Schwierigkeiten wie wir mit einem Wechsel der Eigentumsverhältnisse und mit dem Wegbruch, mit den erheblichen Umbrüchen im Bereich der Landwirtschaft, dass wir da mittlerweile eine Trennung erfahren haben.
Ich glaube, deswegen müssen wir bei dem Thema – und da ist, glaube ich, der Landwirtschaftsminister bei uns – genau hingucken, welche Kraftanstrengung wir leisten können.
Aber, lieber Kollege Liskow, Sie sind darauf eingegangen, wir müssen denen, die sich dieser Verantwortung stellen, im privaten Eigentum tatsächlich jeden Taler zu investieren, Respekt und Anerkennung aussprechen und gucken, wo wir sie aus Landesmitteln unterstützen können. Die Ministerin ist sehr ausführlich auf die Ablehnungsgründe eingegangen, das will ich gar nicht weiter vertiefen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, Ihr schönes Drohnenvideo haben wir uns natürlich angeschaut. Ich finde es ein bisschen mecklenburglastig. Da müssen wir mal gucken, ob Sie nicht in Vorpommern demnächst mal unterwegs sind und sich das eine oder andere Schloss und Gutshaus angucken. Aber auch insgesamt ist der Tenor sehr einseitig, der Tenor des Videos, der Tenor des Antrages.
Die Ministerin ist auf die Leistungen des Regionalen Planungsverbandes eingegangen, den Sie explizit in Ihrem Antrag erwähnen. Ich kann Ihnen sagen, einer meiner ersten Termine als Staatssekretär war eine Gesprächsrunde mit dem Regionalen Planungsverband Vorpommern, der sich wirklich sehr intensiv mit dieser Lage befasst hat und vielleicht auch für die anderen Planungsverbände bei uns im Land eine gewisse Vorreiterfunktion eingenommen hat. Dem schloss sich ein Projekt gemeinsam mit dem Tourismusverband Vorpommern an, wo man geschaut hat, wie man die tatsächlich schon sanierten Schlösser und Gutshäuser stärker und besser vermarkten kann.
Aber zu einer Betrachtung gehört auch, dass man sagen muss, wir haben enorm viel in dem Bereich geschafft. Ich nenne das Stichwort „Schloss Ludwigsburg“, Herr Kollege Liskow ist darauf eingegangen, wo wir, glaube ich, alle sehr eng beieinanderstehen müssen und hoffen, dass auch die Koalitionsverhandlungen ein solches Ergebnis rausbringen, bei dem wir wissen, wer künftig die Ansprechpartner dafür im Bund sind. Ich will auf Wasserschloss Quilow eingehen, wo vor allem der Wirtschafts
minister mit einer erheblichen Summe reingegangen ist. Ich werde mir in den nächsten Wochen persönlich ein Bild vor Ort machen. Wir haben das Jagdschloss Granitz, wo wir als Land auch in Trägerschaft in Vorpommern in Verantwortung sind. Wir haben Schloss Neetzow, um noch mal ein privates Beispiel zu nennen, wo sich jemand wirklich auf den Weg gemacht hat, dieses stolze Haus zu erneuern. Und wenn man erlebt hat, dass die Gemeinde gerade ihren Wappenbrief vom Innenminister bekommen hat und das stolze Haus auf dem Wappen eine Rolle spielt, dann wissen wir, welche Bedeutung die Schlösser und Gutshäuser für uns haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es auch das eine oder andere Haus, wo wir durchaus noch etwas zu tun haben. Ich möchte für den nordvorpommerschen Bereich gern Divitz nennen, wo es schwer abzuwägen ist, warum wir in dem einen Haus in große Verantwortung gehen und an anderer Stelle nicht. Aber ich glaube, da sind wir uns einig, das ist für Bund, Land, aber auch unsere Landkreise ein Kraftakt, und deswegen muss immer ein gutes Nutzungskonzept dahinterstehen. Ich glaube, insgesamt haben wir ein Thema, bei dem die Bildungsministerin sehr engagiert mit ihren Mitarbeitern kämpft. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir von den Beteiligten bekommen, und deshalb haben wir, glaube ich, ganz gute Mechanismen dazu.
Der Antrag ist uns an dieser Stelle doch zu einseitig und deswegen bin ich in der Ablehnungsbegründung dicht bei Herrn Kollegen Koplin, der sehr sachlich darauf eingegangen ist. Ich will schon gleich sagen, das klingt nach einem spannenden Anfüttern, was von der Fraktion DIE LINKE kommt.
Vielleicht ist das auch etwas, wo man mal darüber nachdenken kann, interfraktionell gemeinsam mit CDU- und SPD-Fraktion sich diesem Thema zu stellen,
Schon meldet sich der Parlamentarische Geschäftsführer Weber zu Wort. Der steht an dieser Stelle anscheinend mal wieder ein bisschen am Katzentisch.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss ein Werbeblock: Wer Lust hat, mehr über unsere Schlösser und Gutshäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu erfahren, dem kann ich die Seite www.gutshaeuser.de nur ans Herz legen. Da kriegen Sie tatsächlich einen sehr breiten Überblick, was bei uns im Land alles geschafft wurde. Und sollte der eine oder andere von Ihnen noch Ideen haben in Sachen Hochzeit, auch dafür gibt es schöne Hinweise, wo man das im Land gut machen kann. Dabei viel Erfolg!
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Leiwe Mäkelbörger un Vorpommern! Wie wir eben festgestellt haben, liegen wir eigentlich alle gar nicht so weit auseinander. Herr Koplin möchte ein ganzheitliches Konzept, aber für ein ganzheitliches Konzept, würde ich sagen, um das umzusetzen, können wir auch nur schrittweise vorgehen. Insoweit könnte man das als einen Schritt auf dem richtigen Weg zu einem ganzheitlichen Konzept betrachten.
Was die Ministerin angeht, ist es in der Tat so, dass wir über die jetzt wohl von allen Fraktionen hier im Raum stehende nicht bezweifelte Zahl von 200 Objekten im Lande reden, die akut vom Verfall bedroht sind. Und es geht auch nur darum, genauso wie Sie es gesagt haben, erst mal Ersatzvornahmen machen zu lassen und die unteren Denkmalschutzbehörden dafür personell und materiell auszustatten. Es spricht auch nichts dagegen, das grundbuchmäßig, was hier an Werten ausgegeben wird, eintragen zu lassen und dann im Bedarfsfall wieder zurückzuholen. Also insofern, denke ich mal, sind wir doch alle gar nicht so weit auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich ist die AfD eine konservative Partei im klassischen Sinne. Deswegen befasst sich dieser Antrag, den wir hier heute eingebracht haben, auch mit erhaltenswertem materiellem Kulturgut.
Gestern ging es an dieser Stelle auch um einen konservativen Antrag zum Erhalt unserer Sprache als immateriellem Kulturgut, als höchstem Kulturgut, das wir überhaupt haben. Dort verlautbarte man dann in der Diskussion unter anderem auch, dass aus Worten Taten werden.
Deswegen jetzt von mir noch mal ein eindringlicher Appell grundsätzlicher Natur: Für den Zusammenhang von Worten und Taten möchte ich an dieser Stelle über den Umgang mit diesen und eigentlich auch allen anderen Anträgen aus der Fraktion der AfD ein Wort verlieren. Es hat sich in Institutionen und Behörden eine Begrifflichkeit gebildet, mit der Unzulänglichkeiten wie das Abweichen von Regeln umschrieben und begründet werden. Das ist die Floskel von der gängigen Praxis, meine Damen und Herren. Der erste Schritt auf dem Weg zur gängigen Praxis ist immer ein Verstoß gegen den Grundsatz „Wehret den Anfängen!“, und ruckzuck ist man in stillschweigender Übereinkunft im Bereich der gängigen Praxis angekommen. Wenn ich also beim ersten Gutshaus nicht einschreite, ist es bald gängige Praxis, nichts zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, ich erspare uns jetzt eine Aufzählung, wo es überall zur gängigen Praxis geworden ist, Regeln, Recht oder Gesetz nicht durchzusetzen. Nur eins noch: Auch dieses Haus kann sich davon nicht freisprechen, die Vorgehensweise der gängigen Praxis zu benutzen, und zwar als Substitut für den Schweriner Weg, denn trotz des offiziellen Nichtbeschreitens des Schweriner Weges ist es immerhin gängige Praxis, Anträge der AfD reflexartig abzulehnen.
Wir laden Sie jetzt hiermit ein, meine Damen und Herren, die gängige Praxis ad acta zu legen und die aufgezeigten Mängel unseres Antrages gemeinsam zu heilen.
Meine Damen und Herren, ich bitte also um die Überweisung in die Ausschüsse, damit wir all die guten Ideen, die hier aus den einzelnen Fraktionen geäußert wurden, zusammentragen können und meinetwegen zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, denn es waren viele gute Lösungsansätze zu hören. Zur Bekräftigung dieses Anliegens erlaube ich mir auch noch mal einige Namen aufzuzählen, damit Sie hören, wir haben uns gedanklich nicht nur hier, Herr Dahlemann, in der Region fortbewegt, sondern das war dem Wetter und der kurzen Tageszeit für Filmaufnahmen geschuldet.
Deswegen fange ich jetzt einfach mal an: Alt Quitzow, Danneborth, Heidelberg, Fincken, Groß Kussewitz, Groß Lunow, Groß Ridsenow, Klein Kiesow, Kleekamp, Langen Brütz, Langenfelde, Lancken, Neparmitz, Nisbill, Flemming, Polkwitz, Ramelow, Tetzitz, Voßhagen, Zarnekow, Zolkendorf, Keez, Neese, Löwitz, Meierstorf, Schönhof, Testorf-Steinfort, Beckentin, Raguth, Radepohl, Pötenitz, Hindenberg, Dargibell, Reddershof, Mittelhof,
Noch einmal: Es obliegt uns, heute dafür zu sorgen, dass wir nicht eines allzu fernen Tages uns die Frage anhören müssen: Warum habt ihr dieses Kulturgut nicht besser geschützt? – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich den Antragsteller noch etwas fragen, denn er hat nur die Ausschüsse erwähnt. Herr Kröger, ich vermute jetzt mal, Überweisung federführend in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss?