jede Fraktion bekommt die zwei Tage vorher, damit Sie sich auf solche Zwischenrufe vorbereiten können. Das nur, damit Sie das einordnen können, meine Damen und Herren.
der eine Rentenangleichung in zwei Stufen bis Ende 2019 vorsah, so, wie das damals vereinbart war. Aber dieser Vorschlag hat nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Ich habe mich deshalb,
ich habe mich deshalb nach Absprache mit meinen Kollegen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg als Vorsitzender der Regierungschefs der ostdeutschen Länder an die Vorsitzenden der drei die Koalition bildenden Parteien gewandt und sie aufgefordert, beim ursprünglichen Zeitplan zu bleiben, denn es geht hier nicht allein um eine finanzielle Besserstellung der Rentnerinnen und Rentner, es geht vor allem auch um Augenhöhe und Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Deshalb werden wir weiter für eine möglichst schnelle Angleichung der Renten eintreten, meine Damen und Herren.
Und, Herr Ritter, wir werden dazu die Möglichkeiten nutzen, die man als Regierung hat. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wir haben einen Brief geschrieben als ostdeutsche Regierungschefs. Ich halte das für wirkungsvoller als Pappkameraden aufzustellen, die man normalerweise braucht,
Die Landesregierung setzt sich weiter für die Gleichstellung von Männern und Frauen ein. Das ist jetzt Ihr Thema, Herr Ritter. Die Regierungspartner sind sich einig, dass insbesondere der Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter erhöht werden muss. Mit dem neuen Landesgleichstellungsgesetz haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass wir dies in der Landesregierung kontinuierlich tun können. Wir werben mit Nachdruck dafür, dass auch andere Bereiche dieser Gesellschaft dem Beispiel folgen.
Ein weiterer wichtiger Punkt beim Thema „Sozialer Zusammenhalt“ ist die Integration. Wir müssen denjenigen Flüchtlingen, die bei uns bleiben dürfen und bleiben wollen, die Chance geben, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Da geht es um die Integration in Kitas, in Schulen und vor allem in den Arbeitsmarkt. Die Arbeit in dem von uns dazu aufgebauten Integrationsbüro in Stern Buchholz wird bundesweit als vorbildlich gelobt. Sie zielt darauf ab, Flüchtlinge von vornherein in die Gemeinden zu geben, wo die Chancen auf Integration besonders gut sind. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Tausende Menschen in unserem Land helfen vor Ort mit bei der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen. Sie unterstützen auf vielfältige Weise, zum Beispiel beim Knüpfen erster Kontakte, bei Behördengängen. Wir sagen: Vielen herzlichen Dank für dieses großartige Engagement! Wir sagen zu, dass wir die Ehrenamtlichen weiter bei ihrer Arbeit unterstützen. Also, herzlichen Dank an alle!
Meine Damen und Herren, für das Gelingen der Integration ist letztlich eines ganz mitentscheidend: Wir müssen die Sorge der Menschen in unserem Land, dass ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche aufgrund der Hilfe für die Flüchtlinge auf der Strecke bleiben, ernst nehmen und wir müssen Lösungen, bei denen Einheimische und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden, finden. Deshalb haben wir beispielsweise die Mittel, die der Bund den Ländern für zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung stellt, selbstverständlich vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Es muss für Kinder aus Flüchtlingsfamilien genauso Kita-Plätze geben wie für Kinder aus einheimischen Familien. Da darf niemand zurückgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt aber noch eine andere Seite. Ich bin davon überzeugt, wir werden bei der Integration der Flüchtlinge, die unseren Schutz brauchen, nur erfolgreich sein, wenn diejenigen Zuwanderer, bei denen in einem rechtlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie unseren Schutz nicht brauchen, in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn nicht freiwillig,
Und, meine Damen und Herren, ich finde es auch richtig, dass Abschiebungen die Wirkung haben, dass andere
zur Ausreise Verpflichtete sehen, wir meinen es ernst, und für sich daraus Konsequenzen ziehen. Ich sehe daran nichts Kritikwürdiges, im Gegenteil, ich meine, dass es unverantwortlich ist, Flüchtlingen, die in Deutschland keinen Schutzanspruch haben, falsche Hoffnungen zu machen, die sie dazu verleiten, sich letztlich vergeblich auf einen gefahrvollen und teuren Weg zu machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die Fortführung der soliden Finanzen. Die wahrscheinlich wichtigste finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes ist schon in den ersten Tagen der neuen Wahlperiode getroffen worden. Ich freue mich, dass es unter dem Vorsitz MecklenburgVorpommerns in der Ministerpräsidentenkonferenz nach langen Verhandlungen – zwei Jahre, glaube ich – endlich gelungen ist, zu einem Kompromiss bei den BundLänder-Finanzbeziehungen zu kommen.
Für uns bedeutet dieser Kompromiss, dass wir zumindest einen Teil der wegfallenden Solidarpaktmittel auffangen können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch nach 2020 in die Bereiche investieren können, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: Wirtschaft und Arbeit, Familien und Kinder, gute Schule. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Länder nach zähen Verhandlungen mit dem Bund diese Lösung erreicht haben.
Trotz dieses Erfolges, meine Damen und Herren, stehen wir aber vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre mit hohen Steuereinnahmen für die gesamte Wahlperiode anhält. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Zinsen so niedrig bleiben. Klar ist, dass ab 2020 die EU-Fördermittel für unser Land erheblich zurückgehen oder sogar auf null gehen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Kurs der soliden Finanzpolitik weiterverfolgen.
Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren der Wahlperiode ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Und natürlich wollen wir, wann immer es möglich ist, die Verschuldung des Landes weiter abbauen. SPD und CDU haben vereinbart, dass wir immer dann, wenn wir ein Haushaltsjahr mit einem Plus abschließen, drei Viertel der Überschüsse für die Schuldentilgung einsetzen, um zusätzlich Handlungsspielräume zu gewinnen, vorrangig – wie gesagt – für die Beitragssenkung in den Kitas.
Als weitere Motivation für uns alle, solide zu wirtschaften und möglichst Überschüsse zu erzielen, haben wir zudem beschlossen, mit dem letzten Viertel einen Strategiefonds zu speisen. Die Mittel daraus werden wir einsetzen, um den Kofinanzierungsfonds für die Kommunen fortzuführen, einen neuen Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume einzurichten und ein Sonderprogramm für Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion zu finanzieren.
Eine solide Finanzpolitik verbunden mit Investitionen in die Zukunft des Landes – das ist der richtige Weg, um unser Land weiter voranzubringen, meine Damen und Herren.
Eine solide Finanzpolitik ermöglicht es uns auch, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit, die beiden Koalitionspartnern am Herzen liegt. Sie wissen, dass die Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu ermitteln, welche Polizeistärke für unser Land angesichts einer veränderten Sicherheitslage notwendig ist. Polizistinnen und Polizisten leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwesen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern tun sie das mit großem vorbildlichem Einsatz. Sie haben deshalb einen Anspruch darauf, dass wir sie mit ihren Problemen nicht alleinlassen und dass sie jede mögliche Unterstützung bekommen, und dafür schaffen wir die Voraussetzung.
Meine Damen und Herren, das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass unsere Polizei insgesamt im Vergleich zu anderen Ländern über eine gute Stellenausstattung verfügt, dass wir aber aufgrund vor allem einer sehr ungünstigen Altersstruktur zu wenig Polizisten in der Fläche im Einsatz haben. Darauf reagieren wir. Wir werden die Zahl der Stellen im Polizeidienst in dieser Wahlperiode um 150 erhöhen, ausschließlich für den Einsatz in der Fläche. Der Innenminister wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass weitere 150 Polizistinnen und Polizisten, die zurzeit Innendienst leisten, für den Einsatz in der Fläche zur Verfügung stehen. Das bedeutet, 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten vor Ort, das ist eine ganz erhebliche finanzielle Anstrengung, bedeutet aber auch mehr Sicherheit für uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich bewusst, dass wir wichtige landespolitische Aufgaben nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Kreisen, den kreisfreien Städten und den Gemeinden leisten können. Das gilt im wirtschaftlichen Bereich genauso wie bei der Festigung des sozialen Zusammenhalts in MecklenburgVorpommern. Wir bekennen uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung und zu einer fairen Partnerschaft. Land und Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor der schwierigen Aufgabe, zu einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu kommen. Damit ist nicht nur der Ausgleich zwischen Land und Kommunen gemeint, sondern auch der Ausgleich bei den Kommunen untereinander, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.
Das Land und die Kommunen haben sich darauf verständigt, ein gemeinsames unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, und auf dieser Ebene, auf dieser Basis wollen wir jetzt zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Mecklenburg-Vorpommern braucht starke und handlungsfähige Kommunen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich also deutlich sagen: Die Landesregierung aus SPD und CDU hat klare Ziele für die kommenden fünf Jahre. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und das Lohnniveau steigt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt fördern, indem wir Familien und Kinder unterstützen, gute Bildungschancen eröffnen, auch den
älteren Menschen im Land helfen. Bei all dem wollen wir sparsam wirtschaften und weiter ohne Neuschulden auskommen. Das ist unser Weg zu einem wirtschaftlich starken und sozial gerechten Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Landesregierung steht für Ansprechbarkeit und Bürgernähe, für den fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen, für solide und verlässliche Regierungsarbeit. Ich bin fest davon überzeugt, dafür haben die Menschen uns gewählt. Sie erwarten, dass wir Mecklenburg-Vorpommern gut regieren und das Land Schritt für Schritt weiter voranbringen, und das wollen wir auch weiter tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir laden Sie ein, uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten. Regierung und Opposition haben nach unserer Verfassung unterschiedliche Aufgaben. Die Aufgabe der Regierung und der sie tragenden Fraktionen ist es, das Land durch konkrete Entscheidungen auf gutem Kurs zu halten. Die Aufgabe der Opposition besteht darin, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu hinterfragen, sie zu kontrollieren und den Konzepten der Regierung eigene Alternativen entgegenzustellen.
Dennoch, meine Damen und Herren, sollten wir immer dort, wo es möglich ist, auch zu gemeinsamem Handeln bereit und fähig sein. Ich bin sicher, auch die Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien wollen die konstruktive Lösung ihrer Probleme und nicht Zank und Streit um der Auseinandersetzung willen.
Für SPD und CDU darf ich sagen, wir wollen das demokratische Miteinander pflegen und nach Wegen suchen, Mecklenburg-Vorpommern auch parteiübergreifend weiter voranzubringen. Das beinhaltet, dass wir Ihre Vorschläge vorurteilsfrei prüfen und sie aktiv unterstützen werden, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie in die richtige Richtung gehen,
Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt aber natürlich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Die Mecklenburger und Vorpommern zeichnen sich durch eine besonders starke Heimatverbundenheit aus. Nach den Zahlen des letzten „Mecklenburg-Vorpommern Monitors“ sagen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass es sich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gut oder sehr gut leben lässt. Es ist eine große Stärke unseres Landes, dass sich so viele mit großer Begeisterung und viel Herzblut dafür einsetzen, dass es weiter gut vorangeht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Darauf können wir aufbauen.
Meine Damen und Herren, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Es gibt auch vieles, was wir noch besser machen können. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, lassen Sie uns Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf gutem Kurs halten! – Vielen Dank.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vorzusehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Herr Dr. Manthei.