Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vorzusehen. Gibt es dazu Widerspruch? – Herr Dr. Manthei.
Ja, wir widersprechen der Verlängerung. Das würde bedeuten, dass wir insgesamt viereinhalb Stunden aufwenden, nur, weil DIE LINKE dann sieben Minuten mehr Redezeit hat. Dann muss DIE LINKE halt ein bisschen mehr auf den Punkt kommen. Ich meine, dass die Zeit insgesamt völlig ausreichend ist.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine Aussprachezeit von bis zu 210 Minuten vorzusehen, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist eine Aussprachezeit von bis zu 210 Minuten mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD beschlossen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nun kommen Sie mal auf den Punkt, Herr Holm! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Herr Ministerpräsident, ich habe heute Morgen draußen gesehen, der Weihnachtsbaum steht etwas schief. Ich hoffe, das ist kein Menetekel für Ihre Regierungszeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Das ist ja ein guter Einstieg, Herr Holm! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit, die wir natürlich gerne annehmen. Das ist für die AfD eine Selbstverständlichkeit. Wir arbeiten hier schließlich für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns.
Herr Ministerpräsident, um Ihnen gleich auf Ihre Suggestivfrage zu antworten: Wir sehen unsere Aufgabe ganz gewiss nicht darin, Unmut zu schüren. Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wir tragen nur den vorhandenen Unmut vieler Bürger in die Öffentlichkeit und in die Parlamente, den Unmut über eine rechtbrechende CDU-SPD-Bundesregierung, die uns eine unkontrollierte Masseneinwanderung aufhalst, den Unmut über eine gefährliche Euro-Rettungspolitik, die die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder verpfändet,
und auch den Unmut über eine gefährliche Sicherheitspolitik, die wieder in den Kalten Krieg führen könnte.
ohne eine starke AfD hätten Sie von der Unzufriedenheit der Bürger doch gar keine Notiz genommen. Im Übrigen, Unmut schüren die, die Andersdenkende als „Abgehängte“, „Modernisierungsverlierer“, „Pack“ oder „Mischpoke“ bezeichnen, wie einige Ihrer Genossen.
Unmut schüren diejenigen, die Parteitage anderer Parteien verhindern wollen, wie Ihre Landtagspräsidentin Frau Bretschneider es getan hat bei uns.
Da zeigt sich die Arroganz der etablierten Macht und deshalb ist die AfD so wichtig in Berlin und in Schwerin.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Herr Manthei, haben Sie schon mal bemerkt, dass wir uns nicht auf einem AfD-Parteitag befinden?)
Das ist alles nicht bequem für Sie, aber diese Dinge müssen einfach auf den Tisch, damit sich in diesem Land etwas ändern kann. Wir müssen endlich wieder dahin kommen, wo wir Ende 1989 schon mal waren,
Am Anfang stand der Wischiwaschi-Koalitionsvertrag ohne wirkliche Zukunftsperspektiven. Das Werk atmet eher das „Weiter so“, die Mangelverwaltung, statt einen Aufbruch in eine bessere Zeit.
Ich frage mich überhaupt, warum Sie einen Koalitionsvertrag brauchen. Die CDU findet darin ja quasi nicht mehr statt. Die CDU hat sich komplett entkernt.
Das ist eine klare Bauchlandung und einer der Gründe dafür, warum für immer mehr Bürger die AfD der Garant für die innere Sicherheit ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Matthias Manthei, AfD)
Immerhin, was ich Ihnen konzedieren will, Herr Ministerpräsident, ist, dass Sie den sozialen Zusammenhalt stärken wollen. Das ist wirklich löblich. Und Sie haben in den Regierungsparteien damit schon angefangen. Wer es nicht in den Landtag geschafft hat, der bekommt jetzt einen Extraposten. Man hilft sich eben, wo man kann. Allerdings geht das auf unsere Kosten, auf Kosten der Bürger, und da hört der Spaß auf.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Gibt es bei Ihnen auch Bürgerinnen oder nur Bürger?)
Man muss sich das mal vorstellen: Die erste Amtshandlung der neuen SPD-CDU-Regierung ist die Schaffung neuer Versorgungsposten.
Gleichzeitig sollen die Wolgaster Bürger mit einer Handvoll zusätzlicher Betten im Krankenhaus abgespeist werden. Ist Ihnen das nicht selbst ein bisschen peinlich?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe aus dem Plenum: Jetzt müssen Sie klatschen! Klatschen!)