Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hier dargestellten Gefahren, die von der Geflügelgrippe ausgehen, so, wie sie der Minister recht deutlich formuliert hat, sind, wenn man es genau nimmt, eigentlich doch sehr bescheiden in ihrer Tiefgründigkeit dargestellt worden. Wir sollten uns bewusst sein, weltweit gehören Vogelgrippen zu den größten zivilen Katastrophen der letzten 20 Jahre. Wir werden hier immer satt, aber woanders sind das nicht nur ökonomische Katastrophen, sondern geht es dabei sogar um Hunger.
Bei uns geht es um H5N8. Es gibt im ganzen Land bei nicht wenigen Menschen eine große Verunsicherung, wie man sich in der aktuellen Situation verhalten soll. Insbesondere die Halter kleiner Bestände haben zumeist keine innige Beziehung zu professionellen Regulationen. Mancher fühlt sich mit den Anordnungen überfordert oder alleingelassen, nicht nur mit seinen Hühnern. Selbst Katzen und Hunde sind in den Sperrbezirken in ihrem Auslauf eingeschränkt und dürfen nicht mehr unangeleint im Freien umherlaufen. Welche Bedeutung das beispielsweise für Katzen hat, die sich halb zahm, halb wild auf einem Hof befinden, aber nicht zum Tierbestand des Hofes zählen, also kaum kontrollierbar sind, bleibt unklar. Öffentlich weisen an vielen Straßen Schilder auf die Geflügelpest hin, wenn man in ein Beobachtungsgebiet einfährt. Was das bedeutet, ist ebenfalls vielen Menschen unbekannt, insbesondere dann, wenn sie selbst kein Federvieh besitzen. Und so ist es gut, wenn es Aufklärung gibt, unter anderem hier und heute.
Zweitens. Die zuständigen Einrichtungen arbeiten auf dem wissenschaftlichen Höchststand. Die Organisationsstrukturen in unserem Land sind ebenso wie die Handlungsstrategien effektiv. Dass sich das Bundesinstitut auf dem Riems in unserem Bundesland befindet, macht die Wege kurz. Ich selbst kenne diese Einrichtung in ihrer Entwicklung, auch in ihrem aktuellen Potenzial seit über 40 Jahren und habe da sehr großes Vertrauen in die Arbeit der Kollegen von Herrn Professor Mettenleiter. Natürlich weiß niemand, welche zusätzlichen Einträge auf welchem Wege noch kommen können, aber spätestens seit 2006 gibt es diverse Erfahrungen, an denen sich die Praxis messen lässt.
Drittens. Das ist ganz wichtig, insbesondere auch im Anschluss an die letzten Sätze von Herrn Kliewe: Bislang gibt es keinen Anlass zur Befürchtung einer direkten Gefährdung des Menschen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt! Es gibt aber auch keinen Anlass für Leichtfertigkeit. Die Risiken sind noch immer nicht vollständig erforscht und geklärt. Mutationen gehören ebenso zur Natur von Viren wie Viren zur Natur. Weltweit sind bisher allerdings noch keine Erkrankungen durch mit H5N8 kontaminierte Lebensmittel bekannt.
Viertens. Eine Bemerkung, die ich mir erlaube, auch wenn Frau Hesse leider im Moment nicht mehr da ist, eine Bemerkung, die ich nutzen möchte an diesem Platz in der Aussprache, die weitergeht: Verunsicherungen und ein diffuses Unbehagen angesichts unbekannter Gefahren sind normal. Besser sind jedoch gute Kenntnisse über natürliche Prozesse. Wenn heute viele Menschen Viren und Bakterien als Krankheitserreger nicht unterscheiden können, keine Ahnung von aktiver und passiver Immunisierung haben – geschenkt. Aber wachsende Teile der Bevölkerung haben doch eher Angst vor einer Grippeschutzimpfung als Vertrauen in deren Wert. Das und Ähn
liches sind Symptome für unzureichende naturwissenschaftliche Kenntnisse. Wer mehr weiß, weiß vor allem auch, wie er sich besser schützen kann, hat Vertrauen in die nötigen Maßnahmen, hat somit weniger Angst, ist auch besser geschützt vor Panik und Hysterie, nicht zuletzt bei der derzeitigen Vogelgrippe mit Namen H5N8. Und die sich daraus ableitenden Forderungen orientieren also auf eine vertiefte naturwissenschaftliche Bildung. Sie wird uns in Zukunft vor solchen Katastrophen nicht schützen, aber sie ist hilfreich für die Handlungsstrategien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst natürlich auch von meiner Seite der herzliche Dank an den Minister Dr. Backhaus, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums, der untergeordneten Behörden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreise, die Kreisveterinäre, die Geflügelhalter – all diejenigen, die daran beteiligt sind, dass mit dieser Situation mit so hoher Sensibilität umgegangen wurde.
Man hat gemerkt, aus der Vergangenheit wurde gelernt und die Halter sowie auch die Behörden sind einfach schnell in ihrem Handeln gewesen. Sie haben ein hohes Bewusstsein dafür entwickelt in den letzten Jahren, wie schnell man auch handeln muss, um Seuchengeschehen unterbrechen zu können oder um diese Art von Seuchengeschehen unterbrechen zu können. Und dabei geht es nicht nur um die Füllung des Tellers, wie Herr Borschke das gesagt hat, sondern natürlich auch darum, dass wir in erster Linie da aktiven Tierschutz betreiben, wenngleich ich auch sagen muss, Herr Borschke, ich bin erfreut, wie gut Sie dem Minister im Agrarausschuss zugehört haben. Ihr Kollege Arppe, der hier wieder mal mit Abwesenheit glänzt, hat das ja nicht so gezeigt.
Wir haben erlebt – und Herr Kliewe hat es gesagt und auch bestätigt –, dass natürlich in der Aufstallpflicht immer eine sehr große Herausforderung besteht für die Einzelhalter, egal ob es jetzt jemand ist, der wie ich 10/15 Hühner hat, oder ob es jemand ist, der mehrere Hundert hat oder das Zehnfache. Das möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, ich denke, dazu hat Herr Kliewe genügend gesagt.
Die Unsicherheit bei den Geflügelhaltern wurde in diesem Jahr oder in diesem konkreten Fall aber auch dadurch bestärkt, dass wir beispielsweise zum ersten Mal den H5N8 nachweisen konnten an Tauben, was dann aufgrund der Neuheit in den Medien sehr hochgekocht wurde, bei den Taubenhaltern zu einer großen Verunsicherung geführt hatte, wo sich glücklicherweise herausgestellt hat, dass es durchaus so ist, dass die Tauben nicht mit ihrem Kot beispielsweise den Virus weitertragen, aber natürlich trotzdem anhand des Federkleides irgendwo Reste mit sich herschleppen können, was im Übrigen auch der Grund dafür ist, dass in Sperrbezirken auch die Hunde- und Katzenhalter aufgerufen sind, ihre Vierbeiner etwas stärker unter Kontrolle zu haben.
Man muss aber auch feststellen, dass die Sensibilität in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich
ist. Auch das hat der Minister, denke ich, in seinen Ausführungen ganz gut dargestellt. Am Ende liegt dann jeweils die Bewertung bei den Veterinären, die in den Landkreisen und den Bundesländern tätig sind. Ich glaube, denen sollten wir auch vertrauen, die sind geschult, die sind ausgebildet und die machen da einen sehr guten Job und arbeiten risikobasiert. Und dass die Bewertung bei den Veterinären liegt, ist eben auch der Grund dafür, dass die Landkreise mitunter sich etwas voneinander unterscheidende Herangehensweisen haben, wenn es zum Beispiel um die Erstellung von Ausnahmegenehmigungen geht, ob es jetzt um Ausstellungen geht, ob es um Tierverkehr geht oder ob es um Stallpflichten geht. In jedem Fall ist aber natürlich ganz wichtig, dass da eine entsprechend gute Kommunikation herrscht zwischen allen beteiligten Behörden, hin zu den Haltern und natürlich auch zu den Verbrauchern.
Das ist nicht zuletzt deswegen wichtig, weil natürlich der Tierverlust für jeden einzelnen Halter neben dem rein monetären Verlust, neben dem Geld, was er verliert, einfach auch ein hoher emotionaler Verlust ist. Wenn man in der Situation ist, dass man feststellen muss, dass der Tierbestand, der möglicherweise völlig gesund ist, getötet werden muss, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das an irgendwem auch nur ansatzweise ohne jedwede Emotion vorbeigeht. Und von daher bin ich auch sehr froh, dass unsere Landesregierung ein hohes Bewusstsein dafür hat, wie damit in diesen Situationen umgegangen werden muss, und da die entsprechende Sensibilität besitzt.
Es ist natürlich so, das hatten meine Vorredner erwähnt, dass wir die Unsicherheit bei den Verbrauchern haben, ebenso wie bei den Tierhaltern, und das, obwohl sich gerade im Oktober letzten Jahres in der Studie ergeben hat, dass aktuell nicht nachgewiesen werden kann, dass Viren wie H5N8 oder auch H5N2 auf andere Arten als auf Vögel übergreifen können. Auch hier ist Kommunikation als Aufklärung sicherlich ein wertvolles Mittel, wenn wir sehen, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern das Vorgehen der Landesregierung und der untergeordneten Behörden sowie der Landkreise dazu geführt hat, dass sie das Seuchengeschehen vorerst unterbrechen konnten. Wir haben jetzt möglicherweise in Aussicht, dass zumindest in Teilen die Stallpflicht aufgehoben werden kann. Wir haben ja relativ wenige Fälle insgesamt gehabt, wir haben es gehört. Ich sage mal, es gab Perioden, wo wir deutlich schlimmer betroffen waren. Wenn ich an 2014 denke, da war ja in der Uecker-RandowRegion auch der eine Putenbetrieb betroffen. Da ist natürlich auf einen Schlag wesentlich mehr Tierleben zu Schaden gekommen.
Wir dürfen aber trotzdem nicht vergessen, dass wir aktuell in zwölf Ländern in Europa Fälle haben, dass wir auf drei Kontinenten weltweit Fälle haben und dass der Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts, nämlich Herr Mettenleiter, definitiv keine Tendenz sieht, dass wir in einer Abschwächung der Situation sind. Ganz im Gegenteil, er sagt, der Infektionsdruck bei den Wildvögeln ist so hoch wie wahrscheinlich noch nie zuvor. Da kann man sagen, okay, insgesamt weltweit ist der Nutztiergeflügelbestand gestiegen, es kann damit zusammenhängen. Er sieht aber auch die Zusammenhänge darin, dass beispielsweise im asiatischen Raum, wo man die Ursache sieht für diese Art von Virus, die Haltung von Nutzgeflügelbeständen und infizierte Wildvögelbestände eben häufig nebeneinander existieren.
Was kann man insgesamt daraus schließen? Ich denke, wir befinden uns weiterhin in einer insgesamt sehr bedenklichen Situation, wo wir mit der nötigen Vorsicht die Maßnahmen abwägen müssen. Es ist weiter natürlich auch eine entsprechende Disziplin bei den Haltern von ganz, ganz großer Bedeutung, nicht nur bei den Geflügelhaltern, sondern auch bei den Haltern von Tieren, die entsprechend übertragen können. Die Ursachen dafür, dass wir immer wieder in diesen Wellen, in dieser Intensität solche Epidemien haben, müssen weiter geklärt werden, wenn möglich behandelt und bekämpft werden und natürlich muss es auch weiterhin so sein, dass wir risikobasierte Maßnahmen ergreifen, um dieser Ausbreitung von solchen Seuchen entgegenzuwirken. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast, auf Drucksache 7/50.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast – Drucksache 7/50 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen den Antrag vorgelegt „Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort“ – man achte auf die genaue Wortwahl – „des Kreiskrankenhauses Wolgast“. Diesen Antrag möchte ich Ihnen gern nahebringen, indem ich zunächst in der Einbringung darlege,
worin Gründe liegen, warum wir diesen Antrag hier stellen, und auch eine politische Bewertung der jetzigen Situation vornehmen.
In der Debattenrede möchte ich gern, Herr Renz, darauf eingehen, welche Vorschläge wir haben, um die Situation zu heilen, weil das heute in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten so ein Stückchen weit in Abrede gestellt worden ist, dass die Opposition, insbesondere die linke Opposition, nicht mit Vorschlägen aufwarten würde. Also wir haben fünf Vorschläge vorzutragen, wie die Situation für Wolgast geheilt werden kann.
Zunächst zur politischen Wertung: Meine Mutter ist immer schnell dabei, so ein paar landläufige Sprüche draufzuhaben,
Das, was uns umtreibt und was wir hier zu beklagen haben am Krankenhausstandort Wolgast in Fragen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und im Umgang mit der Bürgerinitiative, ist die Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik, einer Gesundheitspolitik, bei der sich alles rechnen soll,
Herr Heydorn, bei der sich alles rechnen soll, einer Politik, in der Gesundheit mehr und mehr zur Ware wird.
Im Wirtschaftsausschuss hat die Fraktion der AfD darauf abgestellt und gesagt, die Fallpauschalen sind vor allen Dingen Grund des Übels, aber auch die Fallpauschalen sind nur Ausdruck einer Ökonomisierung des Gesundheitswesens und insofern Ausfluss einer verfehlten Gesundheitspolitik. Die Landesregierung aus SPD und CDU bediente, und das muss man ihr vorwerfen, eine solche und bedient bis heute eine solche Politik. Auf diese Weise hat die vorherige Landesregierung mit ihren Bescheiden zur Schließung der beiden Abteilungen gleich in vierfacher Hinsicht großen Schaden angerichtet. Diese Tatsache, in vierfacher Hinsicht Schaden angerichtet zu haben, will ich beleuchten und auch begründen.
Der erste Schaden besteht darin: Sie haben erstmals in dem Umfang nach mehr als 20 Jahren in MecklenburgVorpommern in ein Netz, in ein funktionierendes Netz der wohnortnahen medizinischen stationären Versorgung eingeschnitten. Erstmals haben Sie Prämissen des eigenen Landeskrankenhausplans, den Sie auf den Weg gebracht haben, beiseitegeschoben und Sie haben einen Standort der Regelversorgung de facto zu einem der Grundversorgung ohne hinreichende Bedarfsanalyse herabgestuft.
Ein zweiter Schaden, den Sie angerichtet haben, besteht darin: Sie haben das im Gesundheitswesen so hohe Gut des Vertrauens – die medizinische Fachlichkeit ist ein ganz wichtiges Gut im Gesundheitswesen und das Vertrauen, der immaterielle Wert des Vertrauens – nachhaltig beschädigt. Die Bürgerinnen und Bürger können auf absehbare Zeit nicht darauf vertrauen, dass für diese Landesregierung die Versicherten und die Patienten tatsächlich im Mittelpunkt stehen. Die Bürgerinnen und Bürger können auf absehbare Zeit nicht darauf vertrauen, dass für diese Landesregierung fachlich fundierte und gesundheitspolitisch evidente Fakten vor allem Grundlage des Handelns sind. Und die Bürgerinnen und Bürger können auf absehbare Zeit nicht darauf vertrauen, dass die Landesregierung souverän, ohne sich zum Spielball externer Interessen zu machen, Strukturentscheidungen treffen wird. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, wird schwer sein für Sie. Ich komme nachher noch mal auf die jüngsten Entwicklungen, auch die Ansagen von Wirtschaftsminister Glawe zu sprechen.
Ein dritter Punkt, der anzusprechen ist, wenn von Schaden die Rede ist, den Sie angerichtet haben, ist ein finanziell auszumachender, denn die Auseinandersetzung, die wir um den Standort Wolgast haben, hat ja nicht nur damit zu tun, ob diese Abteilungen wieder eingerichtet werden oder
nicht, sondern die Frage ist doch auch, was das Ganze kostet und was es bislang gekostet hat. Und es war interessant zu erfahren im letzten Wirtschaftsausschuss, dass Wirtschaftsminister Glawe darauf hingewiesen hat, dass die Schließung und Abwicklung dieser beiden Stationen um die 2,5 Millionen Euro gekostet hat. Wenn jetzt also wieder die Einrichtung, zumindest einer Kinderstation, in Augenschein genommen wird, dann wird auch das wieder Geld kosten. Was unterm Strich bleibt – und der Frage müssen Sie sich stellen, die Sie immer darauf pochen, wie teuer alles ist, wenn Vorschläge von der Opposition kommen –, ist, Sie haben 2,5 Millionen Euro verbrannt. Das ist die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren.
Ein vierter Schaden, den Sie angerichtet haben – und das ist aus meiner Sicht der schwerwiegendste –, Sie haben mit Ihrer Entscheidung für die Schließung der beiden Stationen und Ihrer monatelangen hartherzigen und von Ignoranz geprägten Haltung gegenüber dem deutlich erkennbaren Willen der Bürgerinnen und Bürger der Demokratie Schaden zugefügt.
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was der Publizist und Kunsthistoriker John Berger, der kürzlich 90 Jahre alt geworden ist, sagt. Er hat ein sehr interessantes Essay über Konsum und Schmerz geschrieben, in dem folgende Passage steht: „Demokratie ist ein (selten verwirklichter) Vorschlag, wie Entscheidungen herbeigeführt werden sollten; mit Wahlkämpfen hat sie wenig zu tun. Sie verspricht, dass Entscheidungen erst getroffen werden, wenn man die Meinung der Regierten eingeholt hat. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Information der Regierten über die betreffenden Fragen, wie auch die Fähigkeit und Bereitschaft der Entscheidungsträger, diese Meinung einzuholen und zu beachten. Wir dürfen Demokratie nicht mit der ,Freiheit‘ verwechseln, zwischen Ja und Nein zu wählen, oder mit der Veröffentlichung von Meinungsumfragen oder mit der Zusammenfassung der Menschen zu statistischen Größen. Das ist nur Scheindemokratie.“
Sehr geehrte Damen und Herren, gemessen an diesem Maßstab praktizierter Demokratie versagt die Landesregierung völlig.
Wen wundert da, sehr geehrte Damen und Herren, das hohe Maß an Politik- und Politikerverachtung, das uns nicht nur aus dieser Region entgegenschlägt?
Sehr geehrte Damen und Herren, die vormalige Entscheidung der Landesregierung fußte auf Argumenten, die der Trickserei eines Taschenspielers gleichkommen. Argumentiert wurde seinerzeit mit einem Defizit des Krankenhausstandortes Wolgast in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Nicht gesagt wurde, dass dieses Defizit etwas mit dem Personalaufwuchs in der Geriatrie zu tun hat, denn man hatte sich am Krankenhausstandort dazu entschlossen, das Profil zu ändern. Wenn ich das Profil des Standortes ändere und Personalaufwuchs vornehme, dann investiere ich erst mal, dann kostet das Geld, ergo habe ich erst einmal ein Defizit. Geschlossen wurden dann die Abteilungen mit der geringsten Gewinnmarge. Das war der Punkt. Dass man nicht geschaut hat,