Was können wir nun tun, um die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wirklich voranzutreiben? Es ist ganz klar, wir müssen uns um unsere Infrastruktur kümmern, die muss besser werden. Wir müssen unsere Betriebe – das kostet gar nicht viel Geld – von Bürokratie entlasten und wir müssen uns noch besser mit unseren Nachbarn verzahnen, um den negativen Effekt unserer Randlage hier in Deutschland ausgleichen zu können.
(Jochen Schulte, SPD: Machen Sie mal ein konkretes Beispiel jetzt! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
(Vincent Kokert, CDU: Da muss man gar nicht viel aufschreiben. Das geht ganz einfach. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Ich habe ihm gesagt, dass sich die AfD für den freien Handel zwischen unseren Ländern und natürlich für gute, enge Beziehungen zu unseren Ostseenachbarn einsetzen wird.
Hier hatten sich erste Erfolge eingestellt, insbesondere in der Nahrungsmittelproduktion. Umso trauriger ist es, dass die völlig unsinnigen Sanktionen nun dazu geführt haben, dass der Handel mit Russland deutlich eingebrochen ist. Es wird höchste Zeit zur Umkehr und ich finde, hier sollten wir über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür arbeiten, dass wir zu normalen freundschaftlichen Beziehungen mit Russland zurückkehren können.
(Torsten Renz, CDU: Ihre Politik führt aber zum Kalten Krieg. – Heiterkeit bei Dr. Matthias Manthei, AfD)
Ich komme damit zur wichtigsten Herausforderung für unser Land und das ist der fehlende Nachwuchs. Wo
sind sie denn, die Kinder, die eines Tages in unsere Fußstapfen treten können? Wer soll unsere Betriebe einmal übernehmen? Davon haben Sie überhaupt nicht gesprochen, Herr Sellering!
Wir haben zu wenig junge Leute, davon wandern auch noch viele ab und der Rest kommt einfach nicht gut genug gerüstet von der Schule.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Dann berichten Sie regelmäßig über Ihre Familienplanung! – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber zurück zum Thema: Die Hälfte unserer Firmen kann nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzen. Zudem klagen die Betriebe, dass die Lehrlinge, die eingestellt werden, kaum ausbildungsfähig sind.
Es fehlt an Grundkenntnissen in Mathematik und in Deutsch. Auch mit den sozialen Kompetenzen sieht es mau aus, mit Disziplin, mit Belastbarkeit und Leistungsbereitschaft. Unis stellen fest, dass Gymnasiasten nicht studierfähig sind, und müssen Vorkurse durchführen.
Das zeigt doch mehr als eindeutig, unsere Zukunft wird an den Schulen verspielt. Der jahrelange Lehrermangel und der Unterrichtsausfall kommen jetzt spürbar in der Arbeitswelt an. Das Bildungsniveau ist gesunken, auch weil Leistungsanforderungen ständig heruntergeschraubt werden, nur um die Zahl der Abschlüsse zu steigern. Das hat gerade heute Morgen wieder der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes gesagt. Dieser Selbstbetrug der Politik wird natürlich in Unternehmen und Hochschulen, also in der Realität, gnadenlos aufgedeckt. Die schlechtere Ausbildung der Schulabgänger liegt auch am Versagen Ihrer Regierung, Herr Sellering.
Immerhin haben Sie gesagt, dass die Schulen in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt bilden sollen, und das wird auch wirklich höchste Zeit. Eine Stunde mehr Deutsch soll es geben. Das ist ein richtiger Schritt,
aber natürlich bei Weitem nicht genug. Wir bräuchten zum Beispiel auch eine Stunde mehr Mathematik. Die AfD fordert zudem, einen größeren Fokus auf Naturwis
senschaften und den praktischen Unterricht zu legen. Dieses Rad müssen Sie gar nicht neu erfinden, das gab es schon mal sehr erfolgreich: das Konzept der polytechnischen Schule. In diese Richtung müssen wir wieder gehen, wenn wir auch in Zukunft eine der technisch führenden Nationen und damit erfolgreich bleiben wollen. Dafür kämpft die AfD.
Statt über solche wirklich wichtigen Weichenstellungen in der Bildung zu sprechen, reden Sie lieber von der Inklusion. Nur halten viele Eltern davon überhaupt nichts, und zwar völlig zu Recht. Die Inklusion ist ideologischer Unsinn, der unseren Kindern schadet.
Dieses Konzept kann tatsächlich im Einzelfall sinnvoll sein, das bestreitet auch die AfD nicht, aber die flächendeckende Inklusion tut niemandem gut, weder den gehandicapten Kindern, noch den besonders lernstarken Schülern und übrigens auch nicht den Lehrern, die angesichts der steigenden Belastungen zunehmend überfordert sind. Deshalb lassen Sie diesen Quatsch, Herr Sellering! Stärken Sie lieber die Förderschulen, an denen gute Arbeit gemacht wird, und schicken Sie mehr Lehrer an unsere Regelschulen!
Wichtig für unsere Kleinen ist auch die frühkindliche Bildung im Kindergarten. Hier werden wichtige Grundlagen für das spätere Schulleben geschaffen. Umso wichtiger ist es, dass hier alle Kinder gut und individuell gefördert werden. Das aber kann bei einem Betreuungsschlüssel von einem Erzieher für 15 Kinder natürlich nicht der Fall sein.
Herr Ministerpräsident, Sie können uns doch nicht ernsthaft die Verbesserung des Schlüssels von 1 : 18 auf 1 : 15 als Erfolg verkaufen?!
1 : 15 – hören Sie gut zu! –, das ist immer noch dramatisch schlecht und der mieseste Betreuungsschlüssel in ganz Deutschland.
Hier muss endlich etwas passieren. Wir brauchen keine Kinderverwahranstalten, sondern wir brauchen die möglichst frühe Förderung unserer Lütten.
(Martina Tegtmeier, SPD: Das ist eine Beleidigung für unsere Erzieherinnen, was Sie da von sich geben. Das ist unglaublich. – Torsten Renz, CDU: Was haben Sie denn für eine Zielstellung zu dem Punkt, Herr Holm? Welche Zielstellung haben Sie denn?)