Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja geneigt, eine lebhafte Debatte zuzulassen, aber das artet jetzt aus, sodass ich Sie darauf hinweisen muss, die Zwischenrufe nur auf kurze Zwischenrufe zu beschränken und sie vielleicht auch nicht permanent zu wiederholen.
Für mehr Kinder brauchen wir mehr gute, überzeugende Argumente. Deswegen sind wir zum Beispiel für zinsgünstige Familiendarlehen,
bei denen für jedes geborene Kind ein Teil der Rückzahlung erlassen wird. Und darum sind wir auch für kostenfreie Kindergärten, aber diese kommen unter Ihrer Regierung auch bis 2021 nicht. Das halten wir für falsch.
Sie haben ja recht, dass das alles viel Geld kostet. Aber was kostet denn eigentlich Ihre unkontrollierte Masseneinwanderung? Reden wir doch mal darüber! 90 Milliarden bis 2020 allein bundesseitig.
Deswegen sagen wir ja auch, dass wir die Plätze schrittweise kostenfrei machen wollen. Aber hier muss jetzt tatsächlich mal etwas Substanzielles passieren. Wir brauchen einen konkreten Plan
Wir haben sonst keine Chance im Wettbewerb der Länder. Warum soll eine junge Familie denn nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen oder in der Heimat bleiben,
wenn sie hier die niedrigsten Löhne erwartet und sie dann auch noch hohe Kindergartenbeiträge bezahlen muss? Anderswo gibt es diese Kosten nicht. Es ist also eigentlich klar, was zu tun ist. Höhere Löhne kann der Staat nicht festlegen, das ist die Aufgabe der Tarifpartner, aber es liegt in unserer Hand,
die Familien von Kosten zu entlasten, dann bleibt endlich mehr Netto vom Brutto und wir haben bessere Argumente für ein Leben in Mecklenburg-Vorpommern.
Also her mit den kostenfreien Kindergartenplätzen! Die AfD wird sich dafür jedenfalls mit großer Vehemenz einsetzen.
Ansprechen möchte ich ein weiteres wichtiges Anliegen der AfD, das Sie ja neuerdings auch in Ihrem Munde führen, nämlich die Bürgerbeteiligung. Die AfD will die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und dadurch eine bessere Kontrolle der Politik ermöglichen, und davor haben Sie offensichtlich Angst. Deswegen haben Sie zuletzt die Hürden für die Bürgerbeteiligung sogar erhöht
und nicht gesenkt, wie Sie es behauptet haben. Denn jetzt müssen die Unterschriften für ein Volksbegehren in nur fünf Monaten gesammelt werden, vorher gab es gar keine Frist. Das macht einen Erfolg noch mal deutlich unwahrscheinlicher.
(Vincent Kokert, CDU: Wie lange soll man Unterschriften sammeln dürfen zum gleichen Thema, Herr Holm?)
Und dann kommen Sie jetzt mit einer Volksbefragung um die Ecke, bei der Sie von oben festlegen, was denn so gefragt werden darf. Wir Bürger wollen uns von Ihnen aber nicht irgendwelche Brotkrumen hinstreuen lassen, wir wollen keine Almosen, sondern wir wollen selbst aktiv werden dürfen, wann wir es für richtig halten.
Deswegen kann ich den Bürgern nur sagen, echte Demokratie, echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild bekommen sie nur mit der AfD.
Und zum Schluss noch ein Wort zur Rentenangleichung: Ja, auch wir hätten uns eine schnellere Lösung gewünscht. Aber, Herr Ministerpräsident, dass Sie hier kein Wort finden für die heute arbeitenden Menschen,
also für diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und die Rente für unsere Senioren erarbeiten, das erstaunt mich schon.
Die sind jetzt nämlich die Gekniffenen, weil deren höherer Ostrentenwert in den nächsten Jahren abgeschmolzen wird. Das sind die wirklich von Altersarmut Bedrohten. Hier hätte es angesichts unserer niedrigen Löhne im Osten eine längere Übergangsphase gebraucht. Dafür hätten Sie sich auch einsetzen müssen.
Herr Ministerpräsident, Ihre neue Regierung ist nicht in die neue Legislaturperiode gestartet, sondern vielmehr gestolpert. Ihr Koalitionsvertrag ist enttäuschend, er bietet viele Absichtserklärungen und wenig Konkretes. Aber vielleicht kommt Ihnen ja noch die Erleuchtung in den nächsten viereinhalb Jahren mit unserer Hilfe.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ja!)
Leider können wir ja noch nicht selbst regieren, aber wir nehmen unsere Rolle als stärkste Oppositionskraft gerne an und werden als neue starke Stimme im Parlament eine bessere Politik für unsere Bürger einfordern.
(Tilo Gundlack, SPD: Das war jetzt aber nicht stark, was Sie gesagt haben, das war ziemlich schwach.)
Wir sind als Neulinge im Landtag sicher noch nicht perfekt, aber hier wächst eine ernst zu nehmende neue bürgerliche Kraft heran,
die für frischen Wind in unserem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sorgen wird. Darauf können Sie sich, darauf können sich die Bürger unseres Landes verlassen.
Herr Ministerpräsident, ich wünsche sowohl Ihnen als Regierung als auch uns als Opposition immer eine glückliche Hand für unser Land. – Herzlichen Dank.