Es ist doch in hohem Maße bedenklich – ich will nicht in dieselbe Wortwahl verfallen und wie die Kollegin Larisch meint, über uns oder über mich hier herfallen zu müssen und von einem antiislamischen Rassismus spricht – und es ist genau das Problem: Wenn man ein bestimmtes Weltbild hat und einfach nicht zur Kenntnis nimmt, was von Behörden, insbesondere der Bundespolizei oder denen, die damit befasst sind, nachweislich vorgetragen wird, dass es in vielen Fällen eben nicht der arme schutzlose Jugendliche ist, sondern der Jugendliche, der natürlich aus der Sicht dieser Leute aus vernünftigen Gründen vorgeschickt wird – denn wie kommt der sonst aus dem arabischen Raum überhaupt hierher, da wird der Schlepper bezahlt und der wird vorgeschickt, damit die Familie nachkommen kann, das ist für mich völlig verständlich, wenn ich in dieser Situation wäre –, dann ist es doch legitim zu fragen, ob wir jetzt dafür wirklich die Hände ausstrecken müssen und dieses Modell unterstützen müssen.
Es ist doch ein Witz, dass im Grunde 2015 etwas geschah, was wir „die völlig unregulierte illegale Migration“ nennen. Die war zunächst hervorragend, eine Obergrenze gab es nicht. Jetzt sagen dieselben Leute, die das ursprünglich bejaht haben, das dürfe sich nie wiederholen. Das ist in sich dermaßen widersprüchlich.
Jedenfalls allein vom Gesichtspunkt der Aufnahmefähigkeit und unserer Fähigkeiten – auch bei denen, die es wollen, sich zu integrieren – sind irgendwo Grenzen gesetzt. Dass das natürlich sofort abgetan wird als Hetze, finde ich im Grunde ungeheuerlich.
Dann müssen diejenigen in den Behörden, insbesondere der Vertreter des Städte- und Gemeindetages, in Ihren Augen ja ein antiislamischer Rassist sein.
Und wer meines Erachtens völlig zu Recht die Forderung stellt, zu überprüfen und sich in den Fällen, wo die Jugendlichen nachweislich vorgeschickt worden sind, Gedanken zu machen, ob diese Kinder und Jugendlichen nicht besser aufgehoben sind in ihrem Heimatland, jedenfalls, wenn es ein sicherer Drittstaat ist, auch vom Gesichtspunkt des Wohles des Kindes her – wer von uns würde sein Kind irgendwohin vorschicken, um hinterher nachzurücken?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja auch nicht in so einer Situation, dass Sie Ihre Kinder losschicken müssen!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind denn die syrischen Kinder?)
(Karen Larisch, DIE LINKE: Stellen Sie jetzt gerade deutsche Flüchtlingskinder über andere Flüchtlingskinder?)
Wer die Dinge beim Namen nennt, ist fremdenfeindlich. Da fängt es ja auch schon mit der Begrifflichkeit an:
„Fremdenfeindlich“ würde bedeuten, dass ich den Pizzabäcker um die Ecke nicht in meinem Land haben will. Das ist natürlich ein Witz. Niemand – jedenfalls keiner mit Vernunft – hat was gegen den Pizzabäcker um die Ecke,
(Thomas Krüger, SPD: Ihr Professor wollte die Kinder von jeder Förderung ausschließen, auch vom Pizzabäcker. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Aber ich bekenne hier, dass ich natürlich schon Vorbehalte gegen eine massenhafte Migration für Menschen aus fremden Kulturen habe, weil ich genug gesunden Menschenverstand habe zu erkennen, dass deren Integration erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
Ich kenne im erzkatholischen Polen keinen Vater, der einen Ehrenmord an seiner Tochter begeht oder hat begehen lassen. Das kommt nur in bestimmten Bereichen vor.
Ich sage Ihnen, in meinem Bekanntenkreis habe ich einen Syrer, der mit einer Deutschen verheiratet ist, ein Kind hat und hier lebt. Gegen den habe ich gar nichts.
Aber wenn man die Dinge beim Namen nennt – noch mal –, dann ist man erstens fremdenfeindlich, dann ist man Rassist und dann kommen solche in sich völlig widersinnigen Begriffe wie „antiislamischer Rassismus“. Das muss mir Frau Larisch erst mal erklären, was das heißt.
Und dann wird man auch ganz nah, das habe ich gestern gespürt, wenn man in dem Bereich eine etwas andere Meinung hat, dann wird man ganz nah – Zwischenrufe „braun“ und Ähnliches –, ganz nah wird man als Neonazist in diese Ecke gestellt. Haben Sie eigentlich eine Vorstellung, was das für ein mörderisches System war?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie das mal dem Kollegen Schneider, der mit denen demonstriert!)
Ich würde nie auf die Idee kommen, Herr Ritter, Ihnen eine stalinistische Gesinnung zu unterstellen – niemals!
Also ich weiß ja nicht, ich habe schon das Mikro und trotzdem kann ich mich hier nicht durchsetzen. Ich bitte doch wirklich, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass der Redner seine Rede einigermaßen ungestört halten kann.