Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Antrag der AfD-Fraktion sich nicht darum dreht, wirklich für eine gelungene Integration hier in Schwerin zu werben,
ist spätestens beim ersten Beitrag von Herrn Lerche zum ersten Tagesordnungspunkt ziemlich deutlich geworden mit seinen verächtlichen Äußerungen gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aus Fluchtgründen ursprünglich zu uns gekommen sind.
Herr Minister hat wesentliche Ausführungen gemacht. Auch vieles, was Frau Kröger eben gesagt hat, kann ich vollkommen unterstützen.
Es bleibt noch einmal festzustellen, die Zahl der Menschen, die hier in Schwerin integriert werden müssen, ist, wenn man sich vergleichbar große Städte anguckt, gering. Sie ist gering. Warum das so ist, hat der Minister gesagt. Wegen Stern Buchholz wird nach Schwerin selbst weniger zugewiesen als in andere vergleichbar große Städte. Und wenn Sie sich das Verhältnis in Osnabrück – das haben Sie ja, glaube ich, hier angeführt – mal anschauen, ist das vollkommen anders, als es hier in Schwerin der Fall ist.
Natürlich ist es immer schwierig, wenn in bestimmten Stadtteilen eine Aggregation stattfindet und dort ganz viele Zuzügler untergebracht werden, aber das hat Frau Kröger auch schon richtig gesagt, wo der Wohnraum vorhanden ist, muss man ihn selbstverständlich auch nutzen. Die Wohnungsgesellschaft hat das sicherlich gefreut, dass der Wohnleerstand massiv reduziert werden konnte.
Ende 2018 läuft die individuelle Wohnsitzauflage, wie wir sie heute noch kennen – und der Minister hat das ja unterschieden – teilweise ab, sodass die ARGE zum Beispiel genau vom Gegenteil von dem ausgeht, was Herr Lerche hier vorgetragen hat, dass dann eher eine Abwanderung stattfindet, in die Ballungszentren nämlich, und nicht umgekehrt aus den Ballungszentren hier nach Schwerin Asylberechtigte oder vielmehr Menschen, also Migranten, hier zuziehen, sondern die Ballungszentren sind einfach anziehender. Deswegen wurde die Wohnsitzauflage ja überhaupt eingeführt, damit eben nicht alle Geflüchteten, die einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten, sich auf die Ballungszentren konzentrieren. Das ist doch ursprünglich genau andersherum gelaufen.
Zurzeit wird sehr stark diskutiert – bei den Koalitionsgesprächen oder in Bezug auf die Koalitionsgespräche –, die böse SPD, die will jetzt ja noch mehr Nachzug ermöglichen für besondere Härtefälle. Aber auch das ist doch wohl klar, es geht um Härtefälle, und dort, wo die
ser Zuzug zugelassen werden soll, gehen wir davon aus, dass das den sozialen Frieden fördert, und nicht umgekehrt. Ganz im Gegenteil, dort, wo es sinnvoll ist, Familienzusammenführungen zuzulassen, wird der soziale Frieden eher gestärkt als geschwächt.
(Horst Förster, AfD: Warum dann begrenzen, wenn das so ist? – Zurufe von Dr. Gunter Jess, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)
Ich möchte nichts wiederholen, was schon richtig gesagt worden ist, aber da ich meine ersten Lebensjahre in einer Gemeinde verbracht habe, die in der Nähe einer Stadt in einer Kleinstadt lag, die sehr viel mit Migration zu tun hatte, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin – und ich benenne meine Quellen – aus einem Artikel der „Welt am Sonntag“ kurz zitieren. Der ist schon sehr alt, aber trotz alledem ist er sehr bemerkenswert. Der lautet: „In Ostwestfalen, wo Spektakuläres rar ist, ragt sie mit ihren Einwohnern aus fünfzig Nationen heraus; weshalb eine Broschüre der Stadtmarketing-Initiative sie als ‚Provokation im ländlich-strukturierten Kreis …‘ definiert. Man könnte sie auch bezeichnen als beispiellos überschaubares Labor, in dem sich zeigen lässt, wie Integration funktioniert, dieser gespenstisch unscharfe Prozess, um den jede Zuwanderungsdebatte kreist.“
Allein in einem Zeitraum, der hier auch beschrieben wurde, von 1987 bis 1990 zogen 4.205 in der Regel Russlanddeutsche dorthin, und ich denke mal, da …
(Horst Förster, AfD: Die haben aber nicht die Koranschule besucht. Das können Sie doch gar nicht vergleichen! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.)
ich habe das hier trotz alledem für sehr sinnvoll erachtet, das mal vorzutragen. Es ist ja auch eine andere Zeit gewesen.
Aus meiner Lebenserfahrung habe ich auch noch mitgenommen, wie unbeliebt allein deutsche Flüchtlinge in Deutschland waren. Meine Eltern sind selbst Flüchtlinge gewesen, und auch die sind nicht gerne aufgenommen worden.
Damals hat die Bundesrepublik auch sehr, sehr große Anstrengungen gemacht, Siedlungsprogramme und, und, und, damit diese Menschen Fuß fassen konnten in Deutschland.
Das ist natürlich auch kein Vergleich in Ihrem Sinne, aber ich glaube nicht, dass wir unter der Last der Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben und die einen Aufenthaltsstatus bei uns erhalten haben, zusammenbrechen – in der Bundesrepublik Deutschland nicht und hier in Schwerin schon mal gleich gar nicht.
(Jens-Holger Schneider, AfD: Da fragen Sie mal die Leute vor Ort da! Da fragen Sie mal die Leute vor Ort! Hören Sie sich das mal an!)
Möglicherweise sind noch mehr Anstrengungen nötig, weil immer da, wo viele Menschen auf einem Haufen sind, kommt es natürlich auch zu Problemlagen. Denen müssen wir uns stellen,
aber mit Ihrem Antrag hier kommen wir keinen Schritt weiter zu einer besseren Integration. Wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BMVFraktion wird den Antrag selbstverständlich ablehnen.
Die AfD will, dass sich keine Flüchtlinge – also sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Ausländer – mehr in Schwerin aufhalten beziehungsweise dass sie nicht mehr nach Schwerin ziehen dürfen.
(Dirk Lerche, AfD: Da, wo sie waren. In Neubrandenburg, bei euch in Greifswald … – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Damit ist die Frage schon beantwortet. Die AfD will die Probleme nicht lösen, sie will sie verschieben.