(Torsten Renz, CDU: Nach der Rede von Herrn Grimm müssen wir das ja auch tun. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Grimms Märchen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Im letzten Jahr hat die Stadt Cottbus gleich zweimal einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beim Land Brandenburg beantragt. Dieses Vorhaben prallte sogleich auch zweimal an der rot-roten Landesregierung ab. Im Januar schockierten zwei Messerattacken von jungen Syrern gegen Deutsche die Menschen in Cottbus.
Am 18. Januar 2018 gab es hierzu einen Artikel in der „Welt“ mit der Überschrift, ich zitiere: „Cottbus wird allein
gelassen“. Darin kommt der brandenburgische CDULandtagsabgeordnete Michael Schierack zu Wort. Ich bitte, Frau Präsidentin, zitieren zu dürfen,
denn Frau Kröger sprach ja auch als Lösungsansatz von mehr Sozialarbeitern, von mehr Polizei, von mehr Quartierbüros. Der Herr Schierack sagt: „Mehr Polizei werde nicht helfen. Man brauche Möglichkeiten, Flüchtlinge des Ortes zu verweisen und sie dann auch in einem weiteren Prozess abzuschieben.“
„sie sei mit 240 Millionen Euro hoch verschuldet und liege in einer strukturschwachen Region. Gebraucht würden Wohnungen, Sozialarbeiter, Betreuer.“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Er fordert, dass wir mehr Sozialarbeiter brauchen, Frau Kröger hat das genauso gefordert.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich soll ihr sagen, sie soll nicht solche Forderungen stellen, Sie zitieren ihn …)
Anhand dieses Beispiels sieht man, was passieren kann, wenn man nicht rechtzeitig politisch agiert und vom rechtlich zur Verfügung stehenden Rahmen nicht lageangepasst Gebrauch macht. Wer vorgestern die „Tagesthemen“ in der ARD geschaut hat, konnte sehen, dass auch durch den Druck selbstbewusster Bürger auf der Straße in Cottbus nun endlich gehandelt wird,
übrigens mit Ihrer Regierungsbeteiligung. Der Landesregierung blieb nichts anderes mehr übrig, als nach der Eskalation der von mir eben genannten Konflikte in Cottbus die negative Wohnsitzauflage anzuwenden.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles Nazis, ne? – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Schwerin! – Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es!)
(Thomas Krüger, SPD: Sie reden über irgendwelche Beispiele. Sie reden ja nicht über Schwerin die ganze Zeit. Reden Sie doch mal über Schwerin!)
Die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung wird hier als gegeben angesehen. Für diese Erkenntnis wurden das aktuelle Migrationsgeschehen sowie die soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Struktur mit einbezogen. Hierzu hat die Stadt Salzgitter 16 statistische Kennzahlen zur Sozialstruktur vorgelegt und bewertet.
Und jetzt kommen wir auf Schwerin, Herr Krüger: Unter Einbeziehung des statistischen Jahresberichtes des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2017, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 des Jobcenters Schwerin und einer Kleinen Anfrage meines geschätzten Kollegen de Jesus Fernandes auf der Drucksache 7/1276 haben wir nun 12 dieser 16 Zahlen eruieren und vergleichen können. Im Vergleich zu Salzgitter hat die Stadt Schwerin rund 10.000 Einwohner weniger. Die Zahl – und jetzt, Herr Innenminister, muss ich mal zur Aufklärung beitragen –, die Zahl ausländischer Staatsangehöriger macht in Schwerin 7,5 Prozent aus, während in Salzgitter die Personen mit Migrationshintergrund mit 36,1 Prozent angegeben werden. An dieser Stelle tritt schon die erste Schwierigkeit im Vergleich auf. Man darf Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen.
Der Ausländeranteil ist nicht der Prozentzahl der Personen mit Migrationshintergrund gleichzusetzen. Das sind Zahlen, die wir aus der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage haben, also wir arbeiten hier mit Zahlen des
Innenministeriums, und der Innenminister wirft uns vor, wir würden falsche Zahlen nennen. Finde den Fehler!
Vergleicht man die Ausländeranteile von Salzgitter und Schwerin nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes jedoch, dann liegt Salzgitter bei 12,7 Prozent und Schwerin bei 8,7 Prozent. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2015. Aktuellere Zahlen sollte die Landesregierung in jedem Fall nachliefern, wenn sie sich ihrer Verantwortung bewusst wird.