Und Sie haben natürlich recht, Herr Minister, mit den Begrifflichkeiten. Natürlich hätten wir jetzt auch sieben Begrifflichkeiten verwenden können, GFK-Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige oder, oder. Wir haben uns für unseren Antrag aber bewusst zu dieser Form entschieden, weil ja sonst auch in diesem Hause immer verallgemeinert wird. Da haben wir gedacht, wir passen uns dem doch einfach mal an!
(Jens-Holger Schneider, AfD: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man den Mund halten. – Andreas Butzki, SPD: Aber Sie haben die, absolut top. Sie sind der absolute Experte!)
Können wir davon ausgehen, dass das ein Versprechen gewesen ist, Herr Innenminister, dass Sie jetzt endlich das Problem angehen wollen und sich im Bund dafür einsetzen wollen, dass die Grenzen gesichert werden?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Symptome liegen woanders, lieber Kollege. Da haben wir am Mittwoch drüber gesprochen.)
aber Sie können Frau Kröger das bitte gern ausrichten oder sie kann es dann gerne auch im Protokoll nachlesen.
Frau Kröger wirft uns vor, wir könnten nicht vorurteilsfrei in eine Debatte gehen. Also die einzige Fraktion in diesem Hause, die überhaupt nicht vorurteilsfrei mit uns umgehen kann, das ist eher Ihre Fraktion als die unsrige,
(Thomas Krüger, SPD: Vielleicht haben Sie dafür ja gesorgt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sich zum Beispiel von Arppe zu distanzieren, was Sie bis heute immer noch nicht gemacht haben. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, zum Beispiel. Was wollen Sie denn dann noch von mir? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
dass wir Verfahren und Regelungen nicht auf bestimmte Symptome beschränken wollen. Das haben wir doch aber extra offengelassen in unserem Antrag. Unser Antrag spricht von einem „lageangepassten“ Gebrauch auf eine Zeit von drei Jahren beschränkt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie fordern, dass Recht umgesetzt wird. Das heißt, es wird nicht umgesetzt. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
zu Ihnen ganz kurz: Binnenmigration ist nämlich das Problem. Sie haben offensichtlich die Residenzpflicht mit der Wohnsitzauflage verwechselt, Frau Tegtmeier. Also Ihr Beitrag, der war nun gar nicht zum Thema, um das mal so zu sagen.