Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste hier im Hause! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag gelesen habe, Herr Kokert, da musste ich Ihnen recht geben, aktueller denn je geht es kaum, aber ich bin vor Lachen kaum in den Schlaf gekommen. Wirklich!
Glauben Sie daran, glauben Sie wirklich daran, was Sie hier als Thema setzen: stabile Regierung, Stärke für Mecklenburg-Vorpommern?!
Sie haben viele kluge Worte gesagt, auch viele richtige Worte, auch die Ministerpräsidentin, aber es war von Ihnen zu hören: Wir wollen, wir wollen, wir wollen.
Von der Ministerpräsidentin war zu hören: Wir sollen, wir sollen, wir sollen, aber nicht, machen. Frau Ministerpräsidentin hat recht, wir machen den ersten Schritt in Rich
tung kostenfreie Kita, aber wenn ich immer wieder und immer wieder den ersten Schritt mache, trete ich doch trotzdem auf der Stelle.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Schreien Sie mich nicht an, Herr Kramer! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ach, ich bin noch gar nicht hochgefahren, Herr Ehlers, ich bin noch ganz tiefenentspannt, Menschenskinder.
Ich habe mich gefragt, wie ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereite, und ich habe gedacht, ich habe jetzt die Möglichkeit, möglicherweise diese 175 Seiten Koalitionsvertrag zu lesen oder ich warte einfach mal von Donnerstag bis heute die Zeit ab, da werden mir bestimmt die Themen auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und ich habe recht gehabt, jeden Tag neue Botschaften. Ich habe ja nur zehn Minuten hier,
Neue Regierung: Ja, wir haben zum Teil neue Gesichter, wir haben zum Teil eine neue Regierung, aber das Durchschnittsalter der Bundesregierung liegt bei 51,3 Jahren.
Wir haben in der Landespolizei einen hohen Krankenstand. Die Kollegen der Landespolizei sind überlastet. Kann ich das auch auf die Bundesregierung widerspiegeln? Ist auch die Bundesregierung überlastet? So scheint es.
und nicht auf Ihre Programme eingehen, aber hier und da sei mir eine Spitze gestattet. Wenn ich an den Netzwerkdurchsetzungsminister, Entschuldigung, Außenminister
Lassen Sie mich an dieser Stelle Frau Ministerpräsidentin Schwesig zitieren: Wir müssen „Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offener als bisher ansprechen“. Ja, das müssen Sie. Und, Frau Schwesig, Sie dürfen gerne damit anfangen und endlich valide Zahlen zu den Integrationsbemühungen und zu den Kosten der Betreuung von zum Beispiel unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern veröffentlichen.
Trotz sinkender Flüchtlingszahlen bleibt die Finanzierung derer bundesweit bei circa 25 Milliarden Euro erhalten. 25 Milliarden Euro!
Um wieder zurück in unser Land zu kommen: In M-V lebten Ende 2017 5.917 Asylbewerber. 2.991 Asylanträge wurden abgelehnt. 1063 abgelehnte Asylbewerber verließen Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings wurden diese nicht abgeschoben, sondern sie sind größtenteils unbekannten Aufenthalts. 854 Abschiebungen sind gescheitert, ein Großteil der Abzuschiebenden entzog sich durch Untertauchen.
Die in Aussicht gestellten 20 Plätze in der Abschiebehaft in Glücksstadt, Herr Innenminister hat es seinerzeit angekündigt, diese 20 Plätze – wohlgemerkt erst ab 2020 – sind da eher der Tropfen auf den heißen Stein.
Wo bleiben denn die versprochenen Polizeistellen, Herr Krüger, um hier bei uns im Land zu bleiben? Wo bleiben sie denn?
(Vincent Kokert, CDU: Sie wissen doch, dass wir zwei Jahre für die Ausbildung brauchen. Oder wollen wir jetzt Hilfspolizisten nehmen?)