Dass wir uns in Deutschland in Regionen, wo wir uns das niemals hätten vorstellen können, auch in unserem Land, mittlerweile nahezu der Vollbeschäftigung annähern, das ist ein Ausfluss der fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem derjenigen, die jeden Morgen aufstehen und einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, das ist ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir jetzt zu stabilen Regierungsverhältnissen gekommen sind.
Ich habe Ihnen ein paar Punkte skizziert, würde mir gern anhören, was die anderen Kolleginnen und Kollegen dazu zu sagen haben, und werde nachher noch mal ans Mikrofon gehen. Bis dahin bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Ich möchte zunächst auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Mühlen-Eichsen begrüßen. Ist das richtig? Keiner reagiert jetzt. Wunderbar, es sind also diese Schüler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute gibt es endlich eine stabile Regierung für Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich in den letzten Wochen und Monaten angesprochen, ob Unternehmerinnen und Unternehmer bei Unternehmensbesuchen oder die Bürgerinnen direkt auf der Straße, und haben gefragt, Frau Schwesig, wann kommt endlich eine Regierung. Viele waren dieses Tauziehen und Hin und Her der letzten Wochen wirklich leid und haben sich gewünscht, dass es jetzt Klarheit gibt. Seit heute gibt es Klarheit. Frau Merkel ist zum wiederholten Male als Kanzlerin gewählt worden. Auch ich möchte von diesem Pult aus meine herzlichen Glückwünsche übermitteln. Ich setzte auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes, denn es geht um die Menschen in unserem Land.
Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, denn die Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition hier in Mecklenburg-Vorpommern haben sich intensiv in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.
Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Fraktionsvorsitzenden der CDU, Vincent Kokert. Wir hatten die Gelegenheit, in der Hauptverhandlungsrunde auch das eine oder andere Thema abzusprechen. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei den Ministerinnen und Ministern der Landesregierung: bei meinem Stellvertreter, Herrn Caffier, der insbesondere im Bereich Sicherheit verhandelt hat, bei unserem Energieminister, der auf diesem Feld unterwegs war, bei unserem Finanzminister, der dafür gesorgt hat, dass das auch alles in einem guten finanziellen Rahmen für unser Land ausgeht – wir werden mehr Geld bekommen, als wir reinstecken müssen –, bei unserem Landwirtschaftsminister, der sich in den Verhandlungen vor allem federführend in der Landwirtschaft engagiert hat, bei unserer Sozialministerin, die insbesondere im Bereich Pflege intensiv verhandelt hat, und bei unserer Bildungsministerin, die mich unterstützt hat bei den Verhandlungen zur Bildung, aber auch bei den anderen beiden MinisterInnen, der Justizministerin und dem Wirtschaftsminister, die auch immer für Rückfragen zur Verfügung standen.
Wir haben unsere Chance als Land genutzt. Wir haben gesagt, wenn diese Große Koalition kommt, dann müssen unsere Interessen vertreten sein, die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern. Das ist so, wir haben viel
erreicht in diesem Koalitionsvertrag. Das ist gut für unser Land, für die Menschen. Jetzt werden wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung dafür sorgen, dass die Dinge im Land auch umgesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe bei meiner Regierungserklärung im Sommer letzten Jahres gesagt, dass es mir wichtig ist, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben, damit Arbeitsplätze im Land gesichert werden und neue Arbeitsplätze entstehen – Arbeitsplätze mit guten Löhnen, von denen die Menschen mit ihren Familien auch in unserem Land leben können. Außerdem ist es mir wichtig, die Familien durch gute finanzielle Leistungen zu unterstützen, zum Beispiel durch Entlastungen bei den Kitagebühren, aber eben auch durch gute Bildung für ihre Kinder. Und der dritte Punkt: Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichern und weiter fördern, insbesondere in Zeiten, wo es immer wieder politische Kräfte gibt, die versuchen, den Spalt in unsere Gesellschaft zu setzen und den sozialen Zusammenhalt zu stören. Da stehen wir dafür, dass der soziale Zusammenhalt gesichert wird.
Wir haben versucht, genau diese drei Punkte im Koalitionsvertrag durch konkrete Maßnahmen zu untersetzen und zu verankern.
Erstens. Ich habe zugesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der Bund Geld zur Verfügung stellt, um die beitragsfreie Kita im Land umzusetzen. Und ich habe immer gesagt, wenn wir vom Bund Geld bekommen, dann geht die beitragsfreie Kita schneller, als wenn wir kein Geld bekommen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dass der Bund zukünftig in Deutschland 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um zum Beispiel die Kitagebühren abzusenken oder ganz abzuschaffen. Das bedeutet für unser Land 70 Millionen Euro, und damit ist der Weg frei. Wir werden in unserem Land, wenn dieses Gesetz des Bundes steht und das Geld fließt, die gebührenfreie Kita umsetzen können. Ich möchte mit dem Geld des Bundes und mit dem Geld des Landes dafür sorgen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Eltern von den Gebühren in Kita, also Krippe und Kindergarten, befreien. Das ist jetzt möglich.
Wir haben uns dazu in einem ersten Schritt darüber verständigt, dass wir unsere eigenen Mittel des Haushaltsüberschusses nutzen, um bereits zum 01.01.2019 alle Geschwisterkinder gebührenfrei zu stellen, das heißt, Eltern, die zwei Kinder oder mehr in Krippe, Kindergarten oder Hort haben, werden zukünftig nur noch für ein Kind bezahlen. Alle Eltern im Land zahlen ab dem 01.01.2019 nur noch für ein Kind und dann werden wir mithilfe des Bundes die nächsten Schritte gehen zur kompletten Gebührenfreiheit. Dazu haben Sozialministerin und Finanzminister den Auftrag bekommen, mit den Kommunen in Verhandlung zu treten, wie wir das praktisch umsetzen, denn, wenn wir versprechen, einmal Gebührenfreiheit, dann muss es auch immer Gebührenfreiheit sein. Diese Regelung müssen wir miteinander vereinbaren, dass finanzielle Kostensteigerungen zukünftig nicht mehr auf die Eltern umgelegt werden.
Zweiter Punkt: Unsere Sozialministerin wird, wenn die Bundesregierung ab morgen ihre Arbeit beginnt, sofort in Gespräche mit der Bundesfamilienministerin gehen, um darüber zu reden, wie Gelder vom Bund für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.
Aber, sehr geehrte Abgeordnete, Kita ist nicht alles in der Bildungskette. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns erstmalig gelungen ist – und ich danke meiner Kollegin, der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer, weil wir das zusammen verhandelt haben –, dass in diesem Koalitionsvertrag die komplette Bildungskette verankert wird. Wir werden Geld für die Kita bekommen, wir werden Geld für die Ganztagsschule bekommen, wir haben die Möglichkeit, in unsere Universitäten zu investieren, in die Weiterbildung bis hin zum gebührenfreien Meister. Darum geht es uns. Wir wollen die Bildungskette von Anfang an, von der Kita bis zur Universität verbessern, unterstützen und vor allem gebührenfrei stellen. Das ist unser Ziel und das ist der Leuchtturm in diesem Koalitionsvertrag.
Ich freue mich auch sehr, dass wir miteinander vereinbart haben, dass endlich der Digitalpakt Schule kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen unsere Schulen fit machen für das digitale Zeitalter. Unsere Bildungsministerin hat einen Pakt gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen mit dem Bund verhandelt. In den nächsten fünf Jahren werden wir 5 Milliarden Euro in Deutschland bekommen. Das ist wichtig für unsere Schulen, denn die Kommunen haben alleine nicht das Geld, die Schulen aufzurüsten für das digitale Zeitalter. Wir als Land müssen investieren in Personal. Vom Bund kommt jetzt Geld für die Modernisierung der Schulen in diesem Bereich und das ist wichtig für die Zukunft unserer Kinder im Land.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, natürlich müssen wir auch beim Thema Wirtschaft weiter vorankommen. Ein ganz entscheidender Punkt in diesem Koalitionsvertrag ist das Recht auf schnelles Internet. Wir alle wissen, dass das noch nicht Realität in unserem Land ist, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht den Anschluss ans Internet haben und schon gar nicht an schnelles Internet. Deswegen ist unser Ziel, 50 Mbits überall. Aber ich sage auch ganz klar, das wird nicht reichen. Wir werden in Glasfaserkabel weiter investieren müssen. Deshalb freue ich mich, dass festgelegt worden ist, dass flächendeckend in den nächsten Jahren Glasfaserkabel für Breitbandverbindungen das Kupferkabel ersetzen sollen und dass wir ein neues Förderprogramm des Bundes bekommen zwischen 10 und 12 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau, auch in ländlichen Regionen.
Wir als Landesregierung haben dafür Vorsorge getroffen mit unserer guten soliden Finanzpolitik. Hier müssen wir vorankommen, denn meiner Meinung nach gehört ein Internetanschluss heute zur Daseinsvorsorge so wie Strom und Wasser. Alle müssen Internetanschluss haben, schnelles Internet. Das ist auch für die wirtschaftliche Förderung gerade in der ländlichen Region wichtig.
Mit einem weiteren Programm des Bundes werden wir hier vorankommen. Das ist gut für unser Land, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – und in den letzten Tagen gab es eine sehr kontroverse Armutsdebatte im Land –, dass noch nicht alle Menschen in unserem Land die Chance auf Arbeit haben. Mich bewegt immer wieder, wenn ich mit Sozialarbeitern spreche, wenn ich mit Erzieherinnen und Erziehern in der Kita spreche, in vielen Projekten, die wir im Land haben, dass gerade viele Kinder in unserem Land aufwachsen mit Eltern, manchmal nur mit einem Elternteil, die noch nie Arbeit hatten und die zurzeit keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Was für mich ein Novum in diesem Koalitionsvertrag ist, ist, dass endlich die Politik sich ehrlich macht, dass wir Menschen in unserem Land haben, die zurzeit keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, dass wir sie aber auch nicht hängenlassen dürfen, erst recht nicht, wenn sie Kinder haben. Deshalb wird der Bund 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen für 150.000 Stellen im sozialen Arbeitsmarkt.
Das ist auch für unser Land gut, denn ich möchte, dass die langzeitarbeitslosen Menschen bei uns im Land, insbesondere die langzeitarbeitslosen Mütter und Väter, Perspektiven bekommen. Die dürfen nicht zu Hause rumsitzen und denken, dass sich niemand mehr für sie interessiert und sie keine Perspektive haben. Wir müssen ihnen Teilhabe organisieren. Das ist wichtig für die Menschen selbst, aber auch wichtig für die Kinder zu sehen, meine Eltern werden gebraucht. Das ist das Ziel!
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Sozialer Zusammenhalt“: Wir alle erleben, dass gerade die sozialen Leistungen in unserem Land oft nicht gut genug wertgeschätzt werden und auch nicht gut genug bezahlt werden. Da ist Pflege ein großes Thema. Deshalb freue ich mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen Pflegepaket zu schnüren. Zukünftig sollen pflegende Angehörige entlastet werden durch ein zeitliches Entlastungsbudget und Anspruch auf Rehabilitationsleistung haben.
Aber wir können die Pflege nicht nur den Familien überlassen, sondern wir müssen auch die Pflegefachkräfte besser unterstützen. Deshalb soll die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif gestärkt werden. Es soll der Pflegemindestlohn in Ost und West angeglichen werden. Wir wollen ein Sofortprogramm von 8.000 Fachkräftestellen. Von diesen verschiedenen Maßnahmen erhoffe ich mir, dass wir die Pflege auch bei uns im Land verbessern, denn es muss Schluss sein damit, dass immer nur gesagt wird, das ist eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft, es muss auch bei den Pflegenden ankommen durch mehr Personal und durch bessere Bezahlung. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, dieses Sofortprogramm Pflege sofort auf den Weg zu bringen, denn wir brauchen es dringend für die Menschen in der Pflege.
Zum sozialen Zusammenhalt und zur Anerkennung der Lebensleistung gehört aber auch, dass Menschen, die
gearbeitet haben, am Ende eine Rente haben, von der sie leben können. Realität in unserem Land ist auch, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, manchmal unverschuldet arbeitslos wurden, von kleinen Löhnen leben mussten, am Ende eine Rente haben auf Sozialsicherungsniveau, also so, als ob sie nie gearbeitet hätten. Das empfinden die Menschen als ungerecht, ich will an dieser Stelle sagen, gerade wenn diese Rentnerinnen und Rentner noch zur Tafel gehen müssen. Mir haben sie gesagt, dass es ihnen schwerfällt, aber dass sie es müssen. Deshalb werbe ich hier dafür, dass wir mit dem Thema Armut respektvoll umgehen. Menschen, die zur Tafel gehen, haben unseren Respekt verdient, und da helfen kluge Sprüche von anderen, denen es dreimal besser geht, überhaupt nicht.
Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass Schluss damit ist, dass man arbeitet und am Ende nur so viel hat in der Rente, als wenn man nicht arbeitet. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es zukünftig die Mindestrente gibt, das heißt, dass Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente haben sollen, die mindestens zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt, damit eine Anerkennung der Lebensleistung erfolgt.
Ja, ich weiß, es geht immer mehr, und ich weiß, dass auch diese Rente keine Riesenrente sein wird. Ich sage aber deutlich: Für mich war entscheidend, dass das nicht nur zukünftig zutrifft für die neuen Rentner, sondern auch für die sogenannten Bestandsrentner, die schon Rente beziehen im Land, aber nur auf Grundsicherungsniveau. Das ist ein Thema, was für uns im Land für die Menschen wichtig ist. Deshalb ist es gut, dass wir uns mit dieser Mindestrente durchgesetzt haben.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beim Rentenüberleitungssystem von der DDR in das gesamtdeutsche System Menschen mit besonderen Biografien nicht berücksichtigt wurden. Dazu gehören, das wissen Sie alle, zum Beispiel die DDR-geschiedenen Frauen, die heute oft von Sozialsicherung leben müssen. Seit vielen, vielen Jahren kämpfen diese Frauen, wie auch andere, dafür, dass es hier eine Regelung gibt.
Ich selbst habe in den letzten vier Jahren miterlebt, dass wir da nicht vorangekommen sind. Deshalb freue ich mich sehr – und das war in der Diskussion bis zum Schluss in der Spitzenrunde –, dass es zukünftig für diese Situation einen Härtefallfonds geben soll, damit wir diese Härten, zum Beispiel der DDR-geschiedenen Frauen, ausgleichen können. Es war ein harter Kampf, der mir – und das will ich hier ganz offen sagen – auch noch einmal gezeigt hat, dass nicht alle über das Wissen, die Erfahrungen und die Sensibilität der Besonderheiten von Ostdeutschland im politischen Geschäft verfügen und dass es wichtig ist, dass wir uns mit einer starken Stimme weiter für unsere Menschen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Schluss möchte ich sagen, dass sich vielleicht noch die eine oder andere Abgeordnete daran erinnert, dass wir hier im Landtag und wir als Landesregierung uns seit
vielen Jahren dafür eingesetzt haben – und ich weiß, das war auch immer Anliegen der Opposition, zum Beispiel der Linkspartei –, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Als Sozialministerin habe ich 2011 dazu die erste Initiative im Bundesrat gestartet. Gute Dinge brauchen manchmal lange, eigentlich zu lange, in der Politik. Ich bin sehr stolz darauf, dass sich alle darauf geeinigt haben, dass zukünftig die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich glaube, das wird ein wichtiges Signal sein und eine wichtige Voraussetzung, Rechte von Kindern zu stärken, und daran – das will ich hier noch mal sagen – sollten alle Abgeordneten im Landtag sehen, dass sich manchmal Debatten auch über Parteigrenzen hinaus lohnen. Wir haben dieses Anliegen in diesem Koalitionsvertrag verankert.
Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es steckt viel Gutes drin. Jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung, das schnell und zügig umzusetzen. Ich darf versichern, dass ich als Ministerpräsidentin des Landes dazu beitragen werde, dass diese Dinge auch im Land ankommen. Wir werden all das, was gut ist im Koalitionsvertrag, unterstützen und schauen, ob an der einen oder anderen Stelle noch mehr geht. In diesem Sinne: Vielen Dank für die guten Verhandlungen. Ich freue mich darauf, die Dinge endlich für das Land umsetzen zu können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste hier im Hause! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag gelesen habe, Herr Kokert, da musste ich Ihnen recht geben, aktueller denn je geht es kaum, aber ich bin vor Lachen kaum in den Schlaf gekommen. Wirklich!