(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das wäre heute so gewesen, ja? – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
und wenn es einen zentralen Punkt gibt heute im Deutschen Bundestag mit der Wahl der Kanzlerin und Sie nichts Besseres zu tun haben,
obwohl Sie kein spezielles Thema haben, was Sie ihn heute fragen wollen, dann kann ich das nur mit Mätzchen abtun, Herr Ritter. Das ist einfach so.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte, Herr Caffier ist stellverstretender Ministerpräsident, oder haben Sie den schon abgewählt?)
Meine Damen und Herren, ich habe schon von der politischen Hängepartie gesprochen, die somit heute beendet wird. Ich finde es gut, dass wir damit keine weiteren Experimente mehr in Deutschland vor uns haben. Ich glaube, wir können uns darauf verlassen, dass man jetzt wieder mit Vernunft, Anstand und Weitsicht in Deutschland regieren wird. Vergessen wir dabei nicht – das ärgert mich seit einigen Monaten, auch in den großen Tageszeitungen –, man tut so, als wenn jeder, der sich heute in der Partei engagiert, schon so was Halbseidenes hat, da stochert man ein bisschen im Nebel.
Ich will Ihnen einfach mal zurufen, dass ich glaube, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die großen Volksparteien, aber auch die anderen Parteien zum Wohlstand von Deutschland und zur Stabilität beigetragen haben. Ich für meine Person werde mich jedenfalls auch in Zukunft nicht entschuldigen, dass ich mich in einer großen Volkspartei engagiere. Und wenn wir alle das mal mit geradem Rücken, auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, deutlicher sagen könnten, dann, glaube ich, können wir über unsere Erfolge ganz anders sprechen, als wir das in der Vergangenheit getan haben, meine Damen und Herren.
Deutschland galt nach dem Zweiten Weltkrieg als ewiger Brandherd. Die Stellung, die wir heute auf der Ebene der Europäischen Union haben, ist dagegen eine völlig andere, und da schließe ich unseren Koalitionspartner, die SPD, ausdrücklich ein. Es waren Helmut Kohl und Willy Brandt, die die deutsche Einheit vorbereitet haben, und das jedenfalls lassen wir uns nicht schlechtreden.
Ich will aber auch sagen – Herr Ritter, das wird Sie wieder freuen –, dass eine Große Koalition in Deutschland kein Naturgesetz ist und dass sie die Ausnahme bleiben muss.
Deutschland lebt davon, dass wir bei verschiedenen politischen Entscheidungen, unterschiedliche Herangehensweisen und auch Punkte haben, die wir intensiv miteinander diskutieren müssen. Deshalb muss die Große Koalition eine Ausnahme bleiben, da unsere Demokratie vom Streit um die Wahrheit lebt.
ein geringes Interesse daran hat, dass es zu dieser Großen Koalition gekommen ist, weil sie natürlich einen Teil ihres politischen Erfolges daraus zieht, dass sie ein Chaos herbeiredet, über das sie dann ihre Suppe kochen will, aber ich sage Ihnen ganz deutlich, mit dem heutigen Tage ist klar, dass die CDU und die SPD dafür nicht zur Verfügung stehen werden.
Ein Punkt ist mir noch eingefallen. Am Ende sind Sie sogar ein bisschen froh, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin ist, denn damit bleibt Ihnen quasi Ihr Feindbild erhalten.
Ich habe mich so ein bisschen gefragt: Wenn Angela Merkel mal nicht mehr zur Verfügung steht, auf wen wird sich Ihre Wut dann eigentlich richten? Haben Sie sich darüber schon Gedanken macht? Sie sollten jetzt schon damit anfangen, sich zu überlegen, wen Sie sich dann zukünftig vornehmen,
damit Sie ein zentrales Thema – viel mehr haben Sie ja nicht –, damit Sie Ihr zentrales Thema auch zukünftig weiterspielen werden, meine Damen und Herren von der AfD.
Und, meine Damen und Herren, ich will gern darüber reden, was dieser Koalitionsvertrag für MecklenburgVorpommern heißt. Was heißt er konkret für unser Land? Entlastungen der Bürger,
Weitgehender Wegfall des Solidaritätszuschlages, ein Baukindergeld wird eingeführt, Erhöhung des Kindergeldes im Allgemeinen, die Parität der Krankenversicherungen wird wiederhergestellt und die Arbeitslosenversicherung wird gesenkt.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – dazu komme ich jetzt, Herr Kollege –, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat ausgerechnet, dass das bei einem verheirateten Alleinverdiener – verheiratet, zwei Kinder wohlgemerkt – mit ungefähr 36.000 Euro Jahresbrutto eine jährliche Nettoentlastung von 824 Euro bedeutet.
Jetzt sagen Sie doch von der AfD, dass das nichts ist! Ich sage, es ist ein gutes Zeichen auch für die Menschen in diesem Land, dass sie deutlich entlastet werden.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Nee, den Alleinverdiener haben Sie doch schon längst abgeschafft, mit zwei Kindern.)
Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag ist auch endlich ein Passus zu den DDR-Altschulden. Das ist noch nicht viel, aber es ist wenigstens etwas, dass der Bund nach 28 Jahren anerkennt, dass ein Teil unserer Kommunen unter diesen Altschulden nach wie vor ächzt und deshalb keine ausgeglichenen Haushalte hinkriegt. Der Bund bekennt sich erstmalig zu seiner Verantwortung. Ich kann das nur als Fehler im Einigungsvertrag bezeichnen, dass man damals Immobilienbesitz an die Kommunen übertragen hat, zeitgleich zahlen die Kommunen die Schulden bis heute ab. Zum Teil stehen diese Immobilien gar nicht mehr. Das muss in dieser Legislatur geregelt werden, dass auch die Kommunen, die dadurch einen Schaden genommen haben, finanziell wieder besser dastehen können.
Wenn ich unterstelle, dass die Presseberichte des Finanzministers richtig gerechnet sind – und ich nehme an, er kann gut rechnen –, dann wird der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr um rund 200 Millionen Euro entlastet. Jedenfalls habe ich das so der Tagespresse entnommen. Also ist dieser Tag auch ein guter Tag für unser Land.
Natürlich bleiben damit auch weiter die Weichen auf Wirtschaftswachstum gestellt. Ich glaube, das ist eines der Erfolgsrezepte der letzten Jahre gewesen. Wir tun ja alle so, dass die Sozialpolitik einfach so vom Himmel fällt. Ich sage für die CDU noch mal ganz klar, für uns ist die beste Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik.