Protokoll der Sitzung vom 15.03.2018

Nein, das ist ernst zu nehmen. Wenn man das dann hochrechnet auf den Kubikmeter, das ist natürlich unterschiedlich in den Schichtungen, aber eins ist vollkommen klar – insofern ist der Hinweis noch mal richtig und wichtig –, ohne diese Organismen, ohne die Artenvielfalt gibt es kein Wachstum auf der Erde. Es gibt im Übrigen auch kein pflanzenverfügbares Wachstum auf der Erde, es gibt im Übrigen auch keinen Reinigungsprozess von Wasser auf dieser Erde, wenn wir die Artenvielfalt nicht stabilisieren und die Ursachen bekämpfen.

Frau Aßmann hat auf viele Dinge hingewiesen, aber eins kann ich Ihnen ausdrücklich versprechen: Wir werden alles dafür tun, dass wir mehr Respekt für die Insekten entwickeln werden und entwickeln müssen. Ich glaube, es könnte auch so ein Slogan sein, „Mehr Respekt für Insekten“, eine Initiative innerhalb des Landes auszurufen. Deswegen muss ich meiner Fraktion noch mal ausdrücklich Danke sagen, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Trotz oder vielleicht auch wegen unserer hoch technischen Welt werden wir ja jeden Tag aufs Neue mit Informationen übersät und sind oft überrascht, aber die Natur hält immer wieder neue Überraschungen für uns bereit. Deswegen ist es natürlich so, dass wir die Indikatoren sammeln müssen, wir müssen die Hinweise bekommen, wissensbasiert, und dürfen nicht mit postfaktischem Wissen arbeiten, sondern wir brauchen wissensbasierte Grundlagen. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir seit gestern eine Bundesregierung haben und im Koalitionsvertrag, das habe ich selber mit ausgehandelt, dieses Thema mit aufgegriffen ist. Und zwar hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Programm zur Entwicklung und zur Stabilisierung der Insekten vorzulegen und damit dieses wichtige Thema mit umzusetzen.

Was vielen wahrscheinlich in der Allgemeinheit so nicht bewusst ist, die Bestäubungsleistung, die unsere Insekten für uns als Gratisleistung erbringen, ist allein in Amerika mal untersucht worden und da ist die Ökosystemdienstleistung, die durch Insekten entwickelt wird, auf einen Betrag von 55 Milliarden Dollar hochgerechnet worden. Das heißt im Übrigen auch, dass, wenn wir die Fluginsekten nicht zur Verfügung hätten, die gesamte Bestäubungsleistung nicht stattfinden könnte, und wenn Sie sich überlegen, was das wiederum bedeutet, wir hätten 75 Prozent der Lebensmittel in der Form nicht zur Verfügung.

Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir in den Arbeitsschwerpunkten, die wir zwischen Bund und Ländern abzustimmen haben – auch da sind wir federführend aktiv gewesen sowohl in der Agrarministerkonferenz als auch in der Umweltministerkonferenz –, uns endlich darauf verständigen, welche Daten bundesweit nach welchen Stan

dards zu erheben sind. Und auch hier, sage ich noch mal ausdrücklich, hat der Koalitionsvertrag uns einiges an die Hand gegeben, um damit eine einheitliche Vorgehensweise umzusetzen.

Im Übrigen, auch das ist mir sehr, sehr wichtig, das Aktionsprogramm Insektenschutz wird aufzusetzen sein unter Einbeziehung und Abstimmung mit den Ländern und zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt an die Ursachenforschung herangehen, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die starke Veränderung, die wir im Bereich der Insekten zu verzeichnen haben, auch daher kommt, dass natürlich die Flächennutzung insbesondere in der Landwirtschaft sich verändert hat. Deswegen, glaube ich, muss die Landwirtschaft erkennen, dass wir eine Riesenchance haben, in der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, aber auch in der Fruchtfolgeerweiterung oder in der Flurgestaltung hier die Gratisfaktoren der Natur zu nutzen. Wenn ich mir allein überlege, dass wir bis 1992 im westlichen Teil des Landes Mecklenburg-Vorpommern – ich habe das schon mal in einer Rede gesagt, das habe ich mir sehr gut gemerkt – 3.200 Kilometer an Hecken verloren haben, 3.200 Kilometer seit der Kollektivierung der Landwirtschaft in den 60er-Jahren bis 1992! 3.200 Kilometer! Was das natürlich in der Reduktion der Biotopvernetzungssysteme an Folgen nach sich gezogen hat, glaube ich, kann sich jeder einigermaßen ausmalen.

Und ich glaube auch, dass wir feststellen können, dass wir neben der Veränderung der Agrarstrukturen und der Bewirtschaftung – ich sage noch mal Fruchtfolgeentwicklung, aber letzten Endes auch Flurgestaltung – auch Veränderungen natürlich in den Umweltrahmenbedingungen haben, in Klammern: Zunahme des Verkehrs, der Klimawandel oder die Veränderungen in den klimatischen Entwicklungen, die sich im Übrigen in einem massiven Veränderungsprozess unter Einwanderung von neuen, nie gekannten Arten, die sich mittlerweile hier ausbreiten und damit in Konkurrenz zu anderen Arten stehen, entwickelt haben.

Wie sieht es nun bei uns im Nordosten aus? Wie in anderen Industrieländern gibt es auch in MecklenburgVorpommern keine landesweit gültigen, gesicherten Daten in diesem Bereich. Es gibt aber zum Glück doch eine Reihe von Hinweisen und empirischen Befunden, die nahelegen, dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Verlusten in der Insektenpopulation gekommen ist. Allererste Recherchen, die wir vorgenommen haben, lassen vermuten, dass von einigen Institutionen, im Übrigen auch in wissenschaftlichen Einrichtungen, in den letzten Jahrzehnten hier in unserem Land Hinweise gegeben werden können, die wir zurzeit eben sichten und überprüfen. Das sind Daten, die zu ganz unterschiedlichen Zielstellungen erhoben worden sind, wobei auch Insektenpopulationen untersucht wurden. Ich erinnere hier insbesondere an die Laufkäfer, die für den von mir geschätzten Herrn Professor MüllerMotzfeld von der Universität Greifswald eine wichtige Rolle gespielt haben.

Die Daten allein sind aus dem Grunde wichtig, weil wir damit auch ablesen können, ob und inwieweit wir, was die Krefelder Daten anbetrifft, Singularitäten haben, ob wir einen überregionalen Trend haben oder es in Meck

lenburg-Vorpommern nicht doch durch die gezielte Ausweisung von Schutzgebieten anders aussieht. Das wissen wir, das kann ich Ihnen heute auch mit an die Hand geben, wir wissen nach fast 30 Jahren der Entwicklung der Nationalparke, der Biosphärenreservate und der Naturparke, dass wir in diesen Gebieten von repräsentativem Natur- und Umweltschutz deutlich mehr Arten, im Übrigen auch Arten, von denen wir geglaubt haben, dass sie ausgestorben sind, beherbergen als in der reinen kulturgeprägten Landwirtschaft und von Landwirtschaft geprägten Naturräumen.

Insofern ist eins vollkommen klar – der Hinweis ist von Aßmann auch schon gegeben worden –, wir müssen dringend die Zusammenhänge mit der Landnutzung herstellen und wir brauchen wissenschaftliche Auswertungen. Das kostet im Übrigen Geld, das kostet Zeit und das kostet Personal, das wir zurzeit in der Form so nicht zur Verfügung haben.

Ich glaube, es spricht sehr wenig dafür, dass das Insektensterben nur ein kurzfristiges Phänomen ist – deswegen habe ich ausdrücklich die 440 Millionen Jahre rückwärts hier angesprochen –, sondern wir sind gefordert, das Phänomen in Mecklenburg-Vorpommern sowohl von der Fachverwaltung als auch von den Wissenschaftlern weiter untersuchen zu lassen und sie zusammenzuführen. Ich werde alles daransetzen, dies zu einem Exzellenzthema hier in Mecklenburg-Vorpommern zu machen und letzten Endes damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen.

Völlig zu Recht betont daher dieser Antrag die Rolle der Forschung und den Rückgang der Insektenpopulation, den wir unbedingt stoppen müssen und wo wir berechtigterweise in den letzten Jahren doch einiges auf den Weg gebracht haben. Das heißt, auch die Bioökonomie ist ein Zukunftsthema für Mecklenburg-Vorpommern und letzten Endes damit für den Tourismusstandort von allergrößter Bedeutung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle nur angedeutet haben, dass wir 321.955 Hektar Agrarumweltprogramme aufgelegt haben, die im Übrigen von der Landwirtschaft hervorragend angenommen worden sind, die ausdrücklich auch – auch! – dazu beitragen, die Artenvielfalt zu stabilisieren und möglichst weiter auszubauen. Ich glaube, kein anderes Bundesland hat in diesen Größenordnungen Bienenweiden entwickelt. Ich darf heute erklären, dass wir dieses Programm, das sehr erfolgreich mit der Landwirtschaft, den Imkern zusammen durch unser Haus und durch meine Initiative entwickelt worden ist, ausbauen werden, dass in diesem Jahr für jeden Landwirt die Möglichkeit besteht, bis zu 20 Hektar Bienenweide anzulegen und damit der Artenvielfalt insgesamt Rückenwind zu geben. Das Gleiche gilt für die Hecken und die Landschaftsauflockerung, aber auch die Biotopverbundsysteme. Ich glaube außerdem, dass wir mit den Initiativen in diesem Lande, was den Moorschutz anbetrifft, was die Klimawälder anbetrifft, was die Streuungswiesenstrategie anbetrifft, auf dem absolut richtigen Weg sind, um diese Programme weiter auszubauen und ausdrücklich zur Unterstützung der Insektenpopulation weiter zu strukturieren und umzusetzen.

Ich glaube ebenso, dass der Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde“ und „Insektenfreundliche Gemeinde“ für Mecklenburg-Vorpommern eine schöne Initiative ist, und ich darf Ihnen heute schon sagen, wir werden am

19. April in Berlin in unserer Landesvertretung einen Parlamentarischen Abend durchführen – ich glaube, das hat noch kein anderes Bundesland überhaupt jemals gemacht – zum Thema Insekten. Hier werden die absoluten Koryphäen im Bereich dieses Themas zu einer faktenbasierten Diskussion beitragen. Wir wollen damit einen Impuls nach ganz Deutschland, nach Europa setzen, um damit dieses Thema für Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich zu besetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen drei entscheidende Punkte in den Blick nehmen:

Wir müssen das Thema noch stärker im politischen Raum verankern. Ich betone, wir müssen es tun, schon allein, um die Basis für eine fundierte und seriöse Diskussion zu entwickeln. Wir sollten nicht verharmlosen, wir benötigen aber auch keine Scharfmacherei in dem Zusammenhang. Daher werden wir uns da engagieren. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir große Resonanz jetzt schon auf die Initiative haben.

Zweitens kommen wir nicht umhin, die Verwaltung und die Wissenschaft unseres Landes und auch darüber hinaus in die Lage zu versetzen, das Ausmaß der aktuellen Verluste und deren Ursachen zu bestimmen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die Wirkungen dieser Maßnahmen zu dokumentieren. Es reicht eben nicht aus, auf die notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene zu verweisen. Wir müssen sie in diesem Lande wirkungsvoll unterstützen und umsetzen.

Deswegen gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung die Aussagen, die wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen getroffen haben – da stehen ja keine haushalterischen Zahlen drin, aber ich will hier ausdrücklich sagen, wir haben vereinbart in den Koalitionsverhandlungen 450 Millionen Euro für das Tierwohl und für die strategischen Ausrichtungen, was Tierwohl anbetrifft, aber auch, was das Thema Artenvielfalt anbetrifft –, ich gehe davon aus, dass dieses sehr zügig auf den Weg gebracht wird, um damit im Übrigen wirkungsvoll auf dieses so wichtige Thema für die nachfolgenden Generationen einzugehen. Wir alle kennen den Spruch: Was man nicht messen kann, kann man auch nicht managen. Deswegen brauchen wir mehr Informationen und wir brauchen, was die Instrumente anbetrifft, die Entscheidung.

Drittens glaube ich, dass gerade Mecklenburg-Vorpommern das auf die Stirn geschrieben ist, dass die Biotopverbundsysteme weiter vorangebracht werden müssen. Da haben wir sehr gute Grundlagen – ob das nun unsere Gewässer sind, Wasser ist Leben, das gilt für die Pflanzen genauso wie für die Tiere und für den Menschen. Zum anderen brauchen wir ein Heckenbiotopverbundsystem, die Alleen sind da mit einzubinden, aber auch die Wälder und die Sölle oder letzten Endes das Grünland oder das Ackerland mit einer sinnvollen Fruchtfolge.

Ich glaube Ihnen sagen zu dürfen, wir fangen hier nicht bei null an, sondern wir haben sehr gute Grundlagen. Ich gehe davon aus, dass so etwas in eine Insektenstrategie aufgenommen wird und dass wir damit hoffentlich auch aus den Fraktionen die Unterstützung bekommen, zusätzliche Mittel bereitzustellen, denn dieses ist ein absolutes Zukunftsthema für uns alle, nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern weit über die Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Insofern wün

sche ich mir sehr, dass dieses Projekt mit Erfolg weitergeführt wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister.

Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Diese Zeit steht nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.

Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Strohschein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürger und Abgeordnete!

(Zuruf aus dem Plenum: Sehr geehrter Herr Strohschein!)

Der uns hier vorliegende Antrag greift ein in den letzten Monaten intensiv diskutiertes Thema auf und geht der Frage nach: Gibt es tatsächlich so viel weniger Insekten, wie es insbesondere durch die Presse und Umweltverbände behauptet wird? Auslöser war die im Antrag erwähnte Studie der Krefelder Forscher. Über knapp drei Jahrzehnte hinweg haben in erster Linie Hobbyforscher an 63 Orten in Schutzgebieten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg Insekten gefangen und ihre Biomasse erfasst. Dabei stellten sie einen angeblichen Rückgang der Biomasse um bis zu 76 Prozent fest.

Nun gibt es einige Kritikpunkte an der Methodik. So wurde zum Beispiel nicht kontinuierlich an den jeweiligen Orten gemessen. Teilweise erfolgte nicht mal eine Wiederholungsmessung an ein und demselben Ort. Nicht ohne Grund wurde diese Studie vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung aus Essen als „Unstatistik des Monats“ deklariert.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!)

Zitat aus der entsprechenden Pressemitteilung vom 27.10.2017: „Genauso wichtig für die Bewertung der ‚76 Prozent‘ ist aber auch ein allgemeines Prinzip des kritischen Denkens: Jede berichtete Abnahme zwischen zwei Zeitpunkten hängt davon ab, welchen Anfangszeitpunkt man wählt. Dies gilt besonders bei drastisch schwankenden Werten, wie bei Börsenkursen und Biomassen von Insekten. Hätte man das Jahr 1991 statt“ 1981

(Zuruf aus dem Plenum: 89!)

„als Anfangspunkt gewählt, dann wären es statt 76 Prozent weniger Insekten nur etwa 30 Prozent weniger gewesen.“

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber wenn wir heute messen würden, wären es noch weniger.)

Und dennoch ist die Tendenz klar. Das hängt natürlich auch mit den Witterungsverhältnissen zusammen und wo

man misst. Die Biomasse an Insekten nimmt ab. Nun lassen sich natürlich 76 Prozent Rückgang der Biomasse in der allgemeinen Panikmache grüner Umweltideologen besser verkaufen. Aber auch wenn es nur 30 Prozent Rückgang sind, sollte uns dies nachdenklich stimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es in Deutschland also mit einem Rückgang der Insektenbiomasse zu tun. Inwieweit damit auch ein Rückgang der Artenvielfalt einhergeht, konnte durch die Messmethoden der Krefelder Forscher übrigens nicht ermittelt werden. Auch, ob es insgesamt weniger Individuen an Insekten waren oder ob nur größere Arten zurückgegangen sind und somit die starke Abnahme der Biomasse zu erklären ist, bleibt offen.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Ergebnisse dieser Freizeitforscher offenbar die einzigen brauchbaren Erhebungen zur Entwicklung der Insektenbestände in Deutschland sind. Weder die Behörden, allen voran das Umweltbundesamt der SPD,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht wahr, was Sie da jetzt erzählen!)

noch die verschiedenen Forschungs- und Lehreinrichtungen haben sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht wahr!)

eine durchaus straffällige Angelegenheit.

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Der vorliegende Antrag geht somit in die richtige Richtung. Wir wollen ihn auch gerne unterstützen, denn die Suche nach der Ursache für die Abnahme der Biomasse dürfen wir nicht den zahlreichen links-grünen Nichtregierungsorganisationen überlassen, …

(Thomas Krüger, SPD: Ach, Menschenskind! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben „versifft“ vergessen!)