Dieser Antrag lenkt von den wahren Problemen der Energiewende ab. Sie denken anscheinend immer noch, dass Sie sich die Zustimmung der Bevölkerung für Ihre Energiewende erkaufen können. Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag davon, dass es gerade die Gemeinden und ihre Bürger sind, die die Eingriffe in die Landschaft durch Stromtrassen und Anlagen hinnehmen müssen. Hier haben Sie geflissentlich den Eingriff in die Brieftaschen aller Bürger verschwiegen. Und wieder fällt Ihnen nichts anderes ein, als eine neue Steuer zu erfinden und jetzt auch noch mal bei der Grundsteuer zuzulangen.
Bereits heute sind viele Modelle zur Beteiligung von Kommunen grandios gescheitert. Immer wieder gucken die Kommunen in die Röhre, wenn es um die Gewinnbeteiligung geht. Der Investor oder Betreiber ist dann plötzlich ein armer Mann und Gewinne fallen ja leider gar nicht an. Da funktionieren tolle Geschäftsmodelle, um
Aber vor einem muss man den Hut ziehen, meine Damen und Herren, wir sind tatsächlich die Ersten in der Geschichte, die es geschafft haben, Luft und Sonne zu besteuern.
Damit werden Sie zweifellos in die Geschichte eingehen! Wenn Sie was für unsere Bürger machen wollen, sorgen Sie für Schall- und Immissionsschutz!
Entschädigen Sie Betroffene für die Wertverluste von ihren Immobilien! Beteiligen Sie sich an den entstehenden Gesundheitskosten der Betroffenen! Wenn Sie die Bürger entlasten wollen, sorgen Sie für einen Rückbau! Meine Fraktion lehnt Ihren Weg entschieden ab und deswegen werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. Aber das haben Sie sicherlich auch nicht erwartet. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und BMV – Andreas Butzki, SPD: Doch, haben wir. – Torsten Renz, CDU: Sie haben uns nicht enttäuscht. – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU)
Herr Borschke, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Redebeitrag, denn dann können wir heute Abend vielleicht ein bisschen Zeit einsparen. Sie haben Ihre Globalkritik an der Windkraft heute schon wieder abgearbeitet.
Ich muss Ihnen ja lassen, Herr Obereiner war eher konstruktiv, deswegen möchte ich das besonders an die BMV richten, weil immer, wenn,
Herr Borschke, immer, wenn das Thema Windkraft auf der Agenda steht, wird das alles gleich global und da wird ans große Ganze gegangen. Können wir uns nicht mal einfach mit dem Antrag beschäftigen? Da wäre ich sehr dankbar.
Und wenn Sie mir erzählen wollen – ich weiß sehr gut, wie Grundsteuer wirkt –, selbstverständlich kann man die Grundsteuer bei Wohngebäuden umlegen, ohne Frage, aber jetzt erklären Sie mir doch mal bitte, da, wo eine Windkraftanlage steht oder eine Biogasanlage, auf wen wollen Sie das denn umlegen? Auf den Investor? Ja, da bin ich völlig bei Ihnen. Das ist auch der Sinn der Sache, warum wir über eine Grundsteuer E nachdenken wollen, das ist ja unser Thema. Wir wollen nicht die Bürger besteuern, sondern wir wollen, dass von den Gewinnen sozusagen mehr bei den Gemeinden ankommt. Das ist der Sinn der Grundsteuer E
Sagen Sie mir doch mal, wie man sonst dafür sorgen kann, dass ab dem ersten Tag, an dem eine Windkraftanlage oder eine Biogasanlage steht, Geld in die Gemeinden abgegeben werden kann. Das geht eben leider nicht mit der Gewerbesteuer, aus den genannten Gründen.
Und selbstverständlich, Frau Schwenke, wird das nicht sofort passieren, das wissen wir auch, denn wenn man ein neues Gesetz oder eine neue Steuer einführen will, dann dauert das einen gewissen Zeitraum. Das kann ohne Frage zwei, drei, vier Jahre dauern, da bin ich völlig bei Ihnen, vielleicht auch gar nicht,
aber ich denke, wir sollten den Weg grundsätzlich trotzdem beschreiten, und das haben Sie ja auch richtig gesagt.
Von daher möchte ich mich bedanken, dass zumindest drei Fraktionen hier den Weg konstruktiv mitgehen wollen, und ich freue mich heute Abend sehr auf die Aussprache zur Windkraft, weil ich ja weiß, dass die BMV nicht bereit ist, diesen Punkt zurückzuziehen.
Herr Liskow, wenn Sie schon besteuern wollen, dann frage ich Sie: Warum werden leerstehende Häuser und leerstehende Betriebsgebäude und so weiter nicht besteuert? Das wäre ja ein Vorteil gegenüber...
Dann würden nämlich die Eigentümer sich was einfallen lassen müssen, es käme wahrscheinlich zum Abriss dieser Gebäude und die Grundstücke würden als Bauland verkauft werden. Das würde den Orten und Städten im Aussehen helfen und es würde auch die Zersiedelung etwas eindämmen.
Also ich lasse diese Frage ausnahmsweise zu. Wir haben aber auch in der Geschäftsordnung geregelt die Rede zur Sache. Inwieweit das jetzt mit diesem Thema kompatibel ist und nicht in eine komplette Grundsatzdebatte ausufert, die eigentlich nur im Rahmen der Haushaltsdebatte zulässig ist, das bleibt zu hinterfragen. Da ich sehe, dass Herr Liskow Lust darauf hat, diese Frage zu beantworten, lasse ich sie ausnahmsweise zu, erinnere aber daran, dass das keine grundsätzliche Erlaubnis ist, solche Fragen hier zu stellen.