Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben den ÖPNV angesprochen. Ich würde eine Lanze brechen – und das haben Sie ja mittelbar auch getan – für das, was wir momentan haben. Ich glaube, dass wir mit der UBB einen relativ guten Zustand haben. Ich weiß, dass man sich immer mehr wünschen kann. Ich bitte aber für zwei Dinge um Berücksichtigung:
Zweitens. Wir sind weitgehend eingleisig. Das, was wir mit der UBB in den letzten Jahren mit verschiedenen Zuschüssen versucht haben, ist, die Begegnungsstellen zu erhöhen. Schmollensee – aktuell in der Baustelle – ist ein Beispiel dafür. Sie brauchen die Situation, vor allen Dingen die Bahnhofssituation, wo sie mehrere Gleise haben, die sich aufspalten. Die sich begegnenden Züge kommen genau da zusammen und fahren auseinander. Wenn Sie dann einen Takt haben, können Sie aufgrund der Geschwindigkeiten, die Sie fahren können, der Beschleunigung und so weiter sehr genau errechnen, in welchem Abstand brauche ich solche Begegnungsstellen, damit ich den Takt im Wechselverkehr sicherstellen kann.
Ich glaube, um das vorwegzunehmen, nicht daran, dass wir innerhalb weniger Jahre da mal eben zweigleisig ausbauen. Das ist ein Riesenkostenpunkt und wäre im Übrigen in den zum Teil sehr beengten Lagen nicht ganz einfach. Aber diese Begegnungsverkehre, vor allen Dingen Schmollensee, werden uns helfen, die Stabilität des Sommer- und vor allen Dingen des Winterfahrplans deutlich zu erhöhen. Schmollensee war auch aus Sicht der UBB immer eines der Nadelöhre, wo Sie jetzt stabilere Verkehre hinbekommen.
Ich glaube im Übrigen, dass Usedom eher zufällig ein wunderschönes Beispiel dafür ist, dass Bus und Bahn aus einer Hand in dieser Insellage sehr gut funktionieren. An anderen Stellen ist das weniger so. Ich weiß, dass es zuweilen Kritik an der UBB als Busunternehmen gibt, ich finde aber, dass mich das aus einer Hand total überzeugt. In dieser Insellage ermöglicht das, sehr synergetisch zu arbeiten. Ich glaube, dass das etwas ist, was man eigentlich langfristig – dann müssen wir irgendwann im ÖPNV-Gesetz auch mal überlegen, ob es für einen Einzelfall Usedom eine andere Reglung braucht – absichern sollte.
Meine Damen und Herren, Ihre weiteren Bausteine unterschreibe ich gerne: die Bettenwechsel-Frage und die Frage, ob wir in der Bauleitplanung ran können. Beim Bettenwechsel ist das zum Teil nicht ganz einfach, denn welche Ansprechpartner nimmst du. Ich rede mit dem Tourismusverband, der sagt, ihr habt ja nicht unrecht, aber der hat Mitglieder, denen er keine Weisung erteilen kann. Er muss also in eine freiwillige Gesprächsatmosphäre kommen und ich will deutlich sagen, dass es bei der A 20 intensive Diskussionen mit Rügen als regionalem Tourismusverband und Usedom zu dieser Frage gegeben hat und beide sich bereitgefunden haben, das noch mal ernsthaft zu thematisieren, um das ein bisschen zu entzerren. Das A-20-Nadelöhr, das wir zurzeit haben, ist ja nicht weg, sondern mit einer Umleitung versehen. Dadurch habe ich aber Verkehrsstauungen, wenn ich zu viel Verkehr im gleichen Moment durchdrücke. Deswegen besteht zurzeit der Versuch, gemeinsam etwas zu erreichen und zu entzerren.
Dann werde ich auch mit der jetzigen Umleitungssituation, mit der Behelfsbrücke künftig immer noch relativ gut klarkommen. Ich muss bloß erreichen, dass nicht alle am Samstag um 14 Uhr durchwollen. Dann wird es eng. Wenn wir das auf Freitag bis Montag entzerrt bekämen, hilft das schon. Und wenn du es auch am Samstag entzerrst, von 9 bis 20 Uhr, dann hätten wir auch schon was erreicht, weil es Verkehrszeiten geben wird, wo wir relativ gut durchkommen. Wenn wir da ein bisschen mehr Verkehr hineinlegen, hilft das. Es gibt tatsächlich ganz aktuell ernsthafte Gespräche, aber es ist erneut die Rückkopplung – berechtigt – des Tourismusverbandes zu sagen, ich brauche am Ende Unternehmen, die bei mir nur freiwillige Mitglieder sind, denen ich keine Weisung erteilen kann, die genau das freiwillig mitmachen.
Bei der Bauleitplanung unterschreibe ich Ihnen das gerne. Ich werbe auch sehr dafür. Ich werbe dafür, dass wir insbesondere unterscheiden. Die gemeindlichen Bürgermeister sagen manchmal, ja, und dann ersetzt der Kreis immer ihr gemeindliches Einvernehmen. Das meine ich nicht mit der Bauleitplanung. Gemeindliches Einvernehmen ist folgende Situation: Ich habe entweder keinen Bebauungsplan oder aber ich habe einen und es soll eine Ausnahme geschehen. Dann werde ich um das gemeindliche Einvernehmen gebeten. Das ist aber der Punkt, wo das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen ist. Ich hätte Interesse, dass mit der eigenen Aufstellung von Bebauungsplänen – und das ist das proaktive Umgehen mit der kommunalen Selbstverwaltungshoheit – genau solche klaren Grenzen gesetzt werden, weil wir uns einig sein müssen, dass diese Insel physikalische Grenzen hat. Die Breite der Insel und die
Möglichkeiten, dort zusätzliche Verkehre draufzubringen, sind bemessen und begrenzt, und deshalb ist in der Tat das Wachstum nach oben nicht endlos möglich.
Ich bin dicht bei Ihnen, gerade in größeren Zentren bei touristischen Nebenmöglichkeiten – Sie hatten Karls Erdbeerhof angesprochen, es gibt aber auch bei Zinnowitz weitere Planungen –
führen die Planungen dazu, dass wir sehr genau gucken müssten. Eigentlich müsste die Insel das insgesamt tun, nicht die einzelne Gemeinde, die sagt, wunderbar, Gewerbesteuer bei mir, Verkehr woanders, sondern ich brauche die Betrachtung auf der Insel, die die gemeinsam zusammenbringt. Wir haben leider nicht eine Gemeinde auf der Gesamtinsel. Das würde es leichter machen, aber ich glaube, dass auch die Insel Mechanismen entwickeln muss, wie sie miteinander genau solche Dinge koordiniert und abspricht, damit nicht einer einen Nutzen hat und ganz viele andere knurren, weil sie ein Stück weit die Nachteile mittragen müssen.
Meine Damen und Herren, am Ende gibt es ganz viele kommunale Seiten, deswegen hoffe ich immer noch, dass es uns gelingt, dass die kommunale Familie ein Stück weit in die Vorhand geht und wir unsere eben schon angekündigte Bundesstraßenuntersuchung fortsetzen, und auch das, was wir an Konzepten machen, fortsetzen und dort einbringen. Aber wir werden eine kommunal koordinierte, gemeinsame Vorgehensweise brauchen, weil es am Ende nicht nur – da haben Sie vollkommen recht – um Verkehrsthemen geht, sondern um eine Vielzahl weiterer Punkte, die wir als Verkehrsministerium nicht federführend in der Hand haben.
Ich fürchte, ich habe ein bisschen überzogen. Ich hoffe, ich konnte trotzdem einen Einblick geben in das, was passiert und was uns dort treibt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche der Debatte einen erfolgreichen Verlauf. – Vielen Dank.
Die Befürchtung kann ich bestätigen. Der Minister hat die angemeldete Redezeit um neuneinhalb Minuten überzogen.
Diese Redezeit steht nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe noch sehr spärlich vorhandenen Gäste! Und dieses Mal vor allem: Liebe Bewohner der Insel Usedom, der Stadt Wolgast und Umgebung, denn das sind die vor allem Betroffenen!
Ich möchte ausdrücklich begrüßen unseren Abgeordnetenkollegen Herrn Dahlemann. Wenn ich das richtig mitgekriegt habe, gibt er sich in dieser Plenarsitzung am dritten Tag erstmals die Ehre, hier zu sein.
Lassen Sie mir bitte das Wort, dann kann ich erklären, dass Herr Dahlemann mir gegenüber angezeigt hat,
dass er aufgrund einer Erkrankung an den vergangenen Sitzungen nicht teilnehmen konnte. Das ist dann jetzt auch im Protokoll vermerkt, wir haben das geklärt. Ich denke, wir können uns dem Thema wieder zuwenden. Bitte schön.
dass der Herr Abgeordnetenkollege Dahlemann nicht da war. Ich habe daraus geschlussfolgert, das Amt als Staatssekretär für Vorpommern nimmt ihn entsprechend in Anspruch, was sehr lobenswert wäre.
Krankheit entschuldigt natürlich. Insofern bin ich froh, dass Sie soweit gesundet sind, dass Sie wieder in unserem Kreis anwesend sind.
Liebe Kollegen, ich bin Ihnen äußerst dankbar, dass das auf die Tagesordnung gekommen ist. Das war überfällig.
Hätten wir auch selber machen können, nur sind wir im Gespräch mit den Hoteliers und wollten abwarten, was die ganzen Bürgerunterschriftensammlungen und Bürgergespräche, was Kreisverkehre und so weiter angeht, ergeben, sodass wir das alles vielleicht erst im Sommer auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Wir können aber jetzt darüber sprechen.