(Heiterkeit bei Dr. Till Backhaus, SPD: Also, wir machen Sie zur Biberbeauftragten! – Unruhe bei Harry Glawe, CDU)
Wir werden uns hier nicht einig werden, aber ich verweise darauf, dass es eine solche Zusage gab. Mir würde es reichen, wenn der Minister den Biber zur Verantwortung zieht. Wenn wir uns darauf einigen können, können wir das auch in die Verordnung aufnehmen.
dass wir in der Verordnung auch regeln, welche Einschränkungen es in definierten Gebieten gibt. Ich bin mir bewusst, dass in Paragraf 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz eine solche Möglichkeit gegeben ist, aber in Anbetracht der großen Debatten, die es überall gibt, wäre mir das schon wichtig.
Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es in Brandenburg eine Biberverordnung gibt und dass der zuständige Minister in Brandenburg trotzdem im Bundesumweltministerium vorstellig war und gesagt hat, ohne eine Umstufung des Bibers in Anhang 5 ist für ihn eine praktikable Handhabung des Bibers nicht möglich. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Auf die Einstellung des Bundesumweltministeriums, zumindest bis zur Neukonstituierung der Bundesregierung, bin ich schon eingegangen. Ich habe die Ministerin angeschrieben, ich habe den Brief oder das entscheidende Zitat hier bereits vorgetragen. Aber es gibt eine neue Bundesregierung. Wie gesagt, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich werde die Möglichkeit nutzen, mal zu hören, wie die neue Bundesumweltministerin sich zu dieser Sache positioniert, weil ich davon ausgehe, dass das Thema Biber uns auch in der weiteren Legislaturperiode beschäftigen wird.
Im Übrigen kann ich sagen, dass wir bald Klarheit bekommen darüber, wie sich der Bundestag dazu verhält, denn meine Petition vom 10. Januar 2017, wurde mir mitgeteilt, wird in den nächsten Wochen Thema im Petitionsausschuss des Bundestages sein.
Ich will, bevor ich noch auf unseren Änderungsantrag eingehe, eines klarstellen: Es ist hier viel gesagt worden zum Landkreis Vorpommern-Greifswald und der solle endlich mal handeln. Der Landkreis VorpommernGreifswald und der zuständige Dezernent haben gehandelt. Sie haben gehandelt und haben jetzt die Klagen am Hals.
Ich komme deswegen wieder darauf, weil die Klagen nur möglich sind, weil der Biber die streng geschützte Art ist und das Bundesumweltministerium sich bisher geweigert hat, sich auf den Weg zu begeben, in Brüssel in Richtung FFH-Richtlinie irgendetwas zu ändern. Von daher kann ich sagen, und ich habe mir das angeguckt,
Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen, im Landkreis Vorpommern-Greifswald scheut man sich nicht vor Entscheidungen,
da werden Entscheidungen gefällt und der Landkreis wird auch entsprechend beklagt. Selbst die Auseinandersetzung mit den jetzt vorliegenden Klagen
schafft es, dass die abgespeckte Landkreisverwaltung langsam nicht mehr in der Lage ist, überhaupt dieser Klagewelle Herr zu werden.
noch eine wichtige Forderung unseres Änderungsantrages aufgreifen. Das ist die Sicherung von „durch den Biber gefluteten landwirtschaftlichen Nutzflächen als aktivierungsfähige Flächen gemäß InVeKoS-Verordnung“, denn das ist bei uns im Landkreis ein großes Problem.
Es hat die ersten Kontrollen gegeben, es hat die ersten Androhungen gegeben, diese Fläche herauszurechnen.
Ich glaube, das sollten Sie mal ernst nehmen. Ich weiß, Sie sitzen zwar in Wismar warm und trocken, aber, wie gesagt …
(Tilo Gundlack, SPD: Ja, wir haben auch Biber! Wir haben auch Biber! Aber wir reden mit den Bibern.)
Schön, dass Sie da wohnen, Sie sind aber offensichtlich nicht der Landwirt, der diese Fläche bewirtschaftet, denn dann würden wir diese Debatte hier so nicht führen.
Es ist derzeit ein Problem. Auch mit diesem Problem sind wir schon vor einem Jahr im Ministerium gewesen und da kann man schlecht die Verantwortung jetzt auf den Landkreis schieben,