Frau Dr. Schwenke, nach dem Beitrag von Minister Pegel hatte ich eigentlich erwartet, dass Sie den Antrag zurückziehen.
Bei vielen Passagen habe ich ein wohlwollendes Nicken bei den Fakten, die da angesprochen worden sind,
Zu dem Antrag insgesamt muss ich voranstellen, ich habe den Eindruck, ein Stück weit provozieren Sie gar, dass von vornherein dem Antrag seitens der regierungstragenden Fraktionen nicht zugestimmt werden kann, denn schon der erste Satz des Punktes zu der Feststellung, dass das Angebot des ÖPNV völlig unzureichend sei, führt dazu, dass wir dem Antrag gar nicht zustimmen können, weil das nicht den Tatsachen entspricht.
An einem Punkt oder in einigen Punkten bezüglich der Mobilität stimme ich Ihnen zu: Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung einer funktionierenden Wirtschaft und andererseits eines attraktiven Lebensumfeldes.
Das gehört sehr wohl dazu. Es ist nun nicht das erste Mal, dass wir heute über Mobilität und Finanzierung der Mobilität sprechen, zumal ich auch den Eindruck hatte, das ist so ein Stück weit eine nachgeholte Haushaltsdebatte.
Genau vor vier Monaten haben wir das Haushaltsgesetz mit den Haushaltsplänen für die Jahre 2018/2019 beschlossen, da spielte dieses Thema auch eine große Rolle. Es wiederholt sich so ein Stück und ist auch in den letzten Sitzungen des Landtages immer wieder von Ihnen mit auf die Tagesordnung gebracht worden. Letzten Endes steht in dem Antrag, wenn wir genau reingucken, gar nicht das Thema ÖPNV im Vordergrund, sondern Sie bringen sofort die Kombination zum SPNV. Da reden wir auch über unterschiedliche Zuständigkeiten. Der SPNV, der Schienenpersonennahverkehr, ist in der Verantwortung und Zuständigkeit des Landes gewesen. Der ÖPNV ist eine kommunale Angelegenheit.
Frau Dr. Schwenke, ich habe bei der letzten Debatte, als wir über die Mobilität auf Usedom gesprochen haben …
Aber – das möchte ich noch zu Ende führen – die Intention Ihres Antrages geht letzten Endes darauf hin, dass Sie sagen: Legt doch endlich den Integrierten Landesverkehrswegeplan vor, um die ganzen Dinge zu vernetzen!
Das ist auch richtig so. Man kann also bestimmte verkehrliche Mobilitätsfragen nicht punktuell lösen, das ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Deshalb ist es notwendig, das in einem Gesamtzusammenhang zu sehen.
Zu dem, was Modelle und Möglichkeiten anbelangt, Mobilität zu garantieren, will ich einfach noch mal darauf verweisen, dass wir in den zurückliegenden Entscheidungen und Beratungen hier sehr wohl erfolgreich die Frage der Mobilität der jungen Leute debattiert haben. Zum einen ging es um den Führerschein für das begleitete Fahren mit 16, wo wir die Landesregierung aufgefordert hatten, sich dafür einzubringen. Das ist geschehen auf der Verkehrsministerkonferenz. Zum anderen ging es um den Mopedführerschein, das ist auch sehr erfolgreich hier im Landtag debattiert worden und befindet sich in der Umsetzung. So viel zur Realisierung und zur Bereitschaft von Mobilität. Das ist natürlich eine Personengruppe, das sind junge Menschen, die, das wissen wir alle, wenn sie aus der Schule rauskommen, sehr individuell unterwegs sein wollen. Diese werden sich also weniger am ÖPNV orientieren, sondern das ist eine Bevölkerungsgruppe im Unterschied zu den älteren Menschen, die sehr wohl auf den ÖPNV angewiesen sind.
Ich habe sie nicht ausgeschlossen, ich habe sie grundsätzlich nicht ausgeschlossen, die jungen Menschen haben aber ein anderes Fahrverhalten in den Zeiten als ältere Menschen. Das ist zu Arbeitsbeginn, in der Ausbildungsphase als solches, aber da wirkt ja auch, dass wir uns Mühe geben, dass das begleitende Fahren bereits mit 16 realisiert werden sollte, und aufgegriffen haben, dass da entsprechende Gesetzesänderungen eingeleitet werden auf europäischer Ebene, und zum anderen der Mopedführerschein, das hatte ich hier schon erwähnt, ist auch genau für diese Zielgruppe.
Entscheidend ist, es gibt hier erfolgreiche Modelle im Land, wo unterschiedliche Mobilitätsangebote geprüft worden sind. Es ist auch schon mehrfach angesprochen worden, als wir über den Rufbus redeten. Das halte ich für eine sehr sinnvolle Angelegenheit, denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Mobilität natürlich ausfinanziert werden kann. Das ist kritisch angemerkt worden, auch zu Ihrer Einbringung und zu Ihrem Antrag, dass Sie sehr wohl Bedürfnisse und Bedarfe anmelden, aber die Frage der Finanzierung, wie das Geld verteilt werden soll, lassen Sie immer offen und gehen nicht darauf ein.
Das Umverteilen ist aber der entscheidende Faktor. Dann darf man also auch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, gut, wir machen das mal eben. Wir müssen uns ganz klar darüber verständigen, dass wir über ein bedarfsgerechtes Angebot der Mobilität reden. Das ist, glaube ich, das Entscheidende, dass man genau hinschaut, wo denn die Bedarfe sind. Da ist das, was in den Modellregionen bisher durchgeführt worden ist mit den Rufbussen, eine Alternative für Mobilität auch für Menschen im ländlichen Raum. Das ist verständlicherweise ein Angebot, das es in den Städten Rostock, Stralsund und Greifswald nicht geben kann. Aber ich glaube, da sind wir auch nicht auseinander, dass schon differenziert geguckt werden muss
Nach meiner Auffassung oder der Auffassung meiner Fraktion müssen die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs vermehrt Leistungsanreize setzen, um mit den vorhandenen Mitteln einen effizienten und bedarfsgerechten, attraktiven öffentlichen Personenverkehr zu etablieren.
Ich bin der Auffassung, dass Ihr Antrag einfach ein Stück weit, das Thema auf die Tagesordnung muss, aber inhaltlich nichts Neues bietet zu dem, was bisher in den vorausgegangenen Debatten gesagt worden ist. Es ist auch sehr deutlich geworden, dass in dem Ausschuss dieses Thema aktuell ist. Lassen Sie uns warten, bis der Integrierte Verkehrswegeplan vorliegt, um dann noch mal erneut zu debattieren und Lösungen für ein bedarfsgerechtes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zu geben. Das wird letztendlich auch den SPNV mit einschließen. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Herr Reinhardt ist wieder da! – Andreas Butzki, SPD: Das hört man.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Also ich kann das jetzt ziemlich kurz gestalten.
Meine Damen und Herren der Linkspartei, wir sehen natürlich die Probleme, gerade im ländlichen Raum, was den ÖPNV betrifft, das ist keine Frage.
Vor allen Dingen sehen wir die Gefahr, dass der ländliche Raum immer weiter abgehängt wird. Jeder Investor wird abgeschreckt, wenn er von den Bedingungen, die er im ländlichen Raum vorfindet, erfährt.
Ich möchte aber auch sagen, meine Vorredner haben das alles ausgiebig dargelegt, dem kann ich im Prinzip nur zustimmen. Ich will aber auch darauf verweisen in Anbetracht der Tatsache: Schauen Sie mal in den Kreis Vorpommern-Rügen, da möchte ich erinnern an die Schmierenkomödie mit der Schülerbeförderung. Ich denke, in dem Bereich ist schon Handlungsbedarf.
(Andreas Butzki, SPD: Da sind aber die Kreistagsmitglieder gefragt. – Bernhard Wildt, BMV: Und auch die Landesregierung.)
Da ist schon Handlungsbedarf, aber das geht in den Kreistag. Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke schön.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Ablehnungsgründe waren nicht ganz nachvollziehbar, aber es ist auch egal. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Er hat es nicht mal versucht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mir gerade vor, wenn die Koalitionsfraktionen in diesem Hause einen Antrag eingebracht hätten, der die Aufforderung an die Landesregierung stellen würde, in irgendeinem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung diese aufzuheben, es gäbe einen Aufschrei durch die Reihen der Fraktion DIE LINKE ohnegleichen. Genau das tun Sie hier heute.
Ich meine, der Minister hat schon auf die Regelungen des ÖPNV-Gesetzes, die relativ klar sind, hingewiesen, dass der sonstige ÖPNV in diesem Land Aufgabe der kommunalen Aufgabenträger ist. Soll das aufgehoben werden? Oder soll es nur so sein, wir definieren das, was gemacht wird, fragen nicht mal und geben dann auf der anderen Seite das Geld rüber?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann das machen, man kann über die Neustrukturierung des sonstigen ÖPNV in diesem Lande nachdenken, man kann auch der Auffassung sein, dass die derzeitigen Strukturen nicht sinnvoll sind, aber dann muss man einen entsprechenden Antrag stellen. Das, was hier heute abgeliefert worden ist, ist weder dem ÖPNV in diesem Land noch den Aufgabenträgern dienlich. Dieser Antrag kann einfach nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abgelehnt werden. – Danke schön.