Ich finde es auch ein bisschen trickreich, einen Privathaushalt mit einer gesellschaftlichen Aufgabe oder mit einer Volkswirtschaft zu vergleichen, mit volkswirtschaftlichen Aufgaben. Das muss man schon ein bisschen auseinanderhalten.
Ich sage es hier noch mal, ich habe das schon so oft gesagt: Was politisch gewollt ist, das wird auch finanziert, dafür finden Sie immer Geld in Ihrem Haushalt. Das sieht man am Strategiefonds, der eigentlich keine Leuchttürme fördert, aber das wollten Sie und dann wird das eben finanziert, und für die Mehrheit sorgen Sie natürlich in Ihren Koalitionsfraktionen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, weil wir Ihren Antrag Quatsch finden. Das ist ganz einfach, das hat Herr Schulte vorgeführt.)
bei der kreislichen Zuständigkeit ist hier auch viel von regional angepassten Lösungen die Rede gewesen. Auch das stellen wir in keinster Weise infrage. Ich will überhaupt nicht, dass in Greifswald der öffentliche Verkehr genauso organisiert wird wie in einigen Regionen in der Uecker-Randow-Region. Da würde nämlich kein Bus mehr fahren am Tag. Das will ich überhaupt nicht für meine Stadt. Natürlich muss man genau gucken, welche Situation wo ist. Das ist ja das, was wir gern wollen, aber auch in Übereinstimmung.
(allgemeine Unruhe – Dietmar Eifler, CDU: Genau, da, wo die Bedarfe sind, darum gehts. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Bedarf legt Herr Eifler fest. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Natürlich kann man auch den Bedarf herunterschrauben, es ist nur Abbau passiert. Die Rufbussysteme sind alle prima, wenn sie denn funktionieren,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich dachte, ich hätte mit der Glocke signalisiert, dass die Lautstärke hier im Raum und die Zahl der Zwischenrufe nicht mehr dem entspricht, dass der Redner seine Rede einigermaßen konsequent fortsetzen kann. Ich bitte doch um etwas Disziplin!
Okay, ich werde auch meine Stimme etwas herunterfahren, vielleicht reizt Sie das immer noch mehr zum Widerspruch.
Ich will in keinster Weise die Kreise aus der Verantwortung entlassen, weder bei den Angeboten, die sie vorhalten sollen in ihrer Region, noch bei der Finanzierung, aber ich sage es noch einmal: Ohne ein stärkeres Engagement der Landesebene wird es keinen Fortschritt in dieser Hinsicht geben. Die Kreise sagen mir das, die Kreistage haben sozusagen diesen Wunsch und die
Ein Weiteres will ich sagen, wo ich insbesondere auch die Verantwortung des Landes sehe, und das ist, dass es endlich dazu kommt, dass Bus und Bahn miteinander vernetzt werden. Obwohl in Nordwestmecklenburg für meine Begriffe ein sehr gutes Verkehrskonzept erarbeitet worden ist, gibt es trotzdem nach wie vor Parallelverkehre zur Bahn, und das kann nicht sein. Diese nehmen sich gegenseitig die Fahrgäste weg oder, besser gesagt, der Bus nimmt sie der Bahn weg.
Ja, selbstverständlich, aber da braucht es einen Moderator, sonst wäre es doch hier in Westmecklenburg auch nicht zu diesem Vertrag gekommen. Da hat sich das Land eingemischt. Warum geht das denn an anderer Stelle nicht?
Wir fordern doch nichts weiter, als dass man sich zwischen Land, den Kreisen und Kommunen darauf verständigt, was sozusagen das Angebot ist, was wir unbedingt brauchen, regional unterschiedlich, aber trotzdem bedarfsgerecht, und nicht als etwas, was man sowieso nicht öffentlich nutzen will.
(Vincent Kokert, CDU: Aber Nordwestmecklenburg hat die höchsten Verluste der Verkehrsbetriebe, Frau Schwenke.)
Doch nicht das mit dem Rufbus. Kennen Sie das Konzept denn insgesamt, Herr Kokert? Also das besteht ja nicht nur aus dem Rufbus.
(Vincent Kokert, CDU: Ich weiß schon mal, dass das hoch defizitär ist. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, natürlich! Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Kollegen von NAHBUS! Die haben jetzt auch festgestellt, dass das mit den hohen Defiziten nicht mehr geht. Man muss Veränderungen vornehmen, und das tun sie auch.
Unser Antrag will nichts weiter, als Grundlagen, Qualitätsstandards und ein Mindestangebot zu erreichen und dafür die Finanzierung zu erarbeiten. Ich bitte trotzdem noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1996. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1996 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Messerangriffe systematisch als solche erfassen, Drucksache 7/2001, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Aufnahme von „Angriffen mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik, Drucksache 7/2014. Zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2063 vor.